Am 4. April 2023 verabschiedete der litauische Seimas das Gesetz № XIV-1868 der Republik Litauen über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, die auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit...
Olga Karach, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Unser Haus, wandte sich an die Polizei mit der Bitte, eine Untersuchung der gefälschten Massen-Spamming-Mails mit Drohungen in ihrem Namen an die Abgeordneten des litauischen Parlaments durchzuführen. Am...
Olga Karach wandte sich an den Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments mit der Bitte, die polizeilichen Ermittlungen im Fall des gefälschten Drohbriefes, der angeblich im Namen von Olga Karach bei...
Am 20. April 2023 verbreitete der Tichanowskaja-Beauftragte für Verfassungsreform und parlamentarische Zusammenarbeit Anatoli Lebedko auf seinem Kanal die gefälschte Information, dass angeblich die belarusische Menschenrechtsorganisation Unser Haus, eine der größten belarusischen Organisationen, die ukrainischen...
Hintergrundinformationen von Kernwaffen Am 22. Juli 1993 unterzeichnete Belarus den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), was den Abzug der Kernwaffen aus Belarus zur Folge hatte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Belarus...
Leider müssen wir feststellen, dass das belarusische Regime ein solches Instrument aktiv einsetzt, um demokratische Führer und Menschenrechtsaktivisten in Belarus zu erpressen und unter Druck zu setzen, indem es ihre Angehörigen als Geiseln nimmt....
In Belarus wurden mehrere militärische Veranstaltungen eingeleitet, darunter eine weitere Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte sowie ein gemeinsames Training der Luftwaffe und des Luftverteidigungskommandos. In der Zwischenzeit wurde das belarusische Militär nach Russland entsandt,...
Am 21. September 2022 gab Vladimir Putin eine Erklärung ab, dass Russland eine teilweise Mobilisierung seiner Bevölkerung angekündigt habe. Belarus hat sich dem Krieg gegen die Ukraine nicht formell angeschlossen. Allerdings hat es den...
Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an, auch vom Territorium von Belarus aus. Belarus ist nicht offiziell in den Krieg gegen die Ukraine eingetreten, aber Alexander Lukaschenko hat Russlands aggressives Vorgehen öffentlich...
Am 29. März 2023 gewann die belarusische Menschenrechtsorganisation Unser Haus einen Prozess in erster Instanz gegen das litauische Außenministerium und verteidigte damit die litauische Demokratie. Ein Vertreter des litauischen Staatssicherheitsdienstes nahm ebenfalls als Drittangeklagter...