Die Position des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ und anderer demokratischer Kräfte von Belarus zum Bau des KKW Ostrovets

Wir als „Unser Haus“ und andere Vertreter von politischen Parteien, Bewegungen und NGOs in Belarus, die sich am 6 und 7 Juni 2019 in Visaginas (Litauen) versammelt haben, haben die aktuelle Situation beim Bau und der Inbetriebnahme des KKW Ostrovets, die für 2020 geplant ist, erörtert und die geplante Erteilung einer Lizenz für den Betrieb des ersten Kraftwerksblocks des KKW Ostrovets in der zweiten Hälfte von 2019, sowie die folgenden Probleme berücksichtigt:

auf dem Gebiet der Sicherheit:

– das derzeitige Fehlen akzeptabler und sicherer Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente (SNF) des KKW Ostrovets, die mit der Öffentlichkeit in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den internationalen Verpflichtungen von Belarus erörtert werden; das Fehlen eines Standorts für die trockene Lagerung abgebrannter Brennelemente im Projekt des KKW Ostrovets; das Fehlen eines Abkommens zwischen Belarus und Russland über die Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente im KKW Ostrovets; das Fehlen einer Anlage zur Wiederaufbereitung von SNF der Reaktoren des KKW Ostrovets in der Russischen Föderation, selbst im Projektstadium;

– eine Reihe signifikanter Sicherheitsprobleme, die als Ergebnis der europäischen Peer Review und der öffentlichen Prüfung der Stresstests des KKW Ostrovets festgestellt wurden, einschließlich des fehlenden Nachweises der seismischen Stabilität von Ausrüstungen, die die Sicherheit und die Funktionalität der passiven und aktiven Sicherheitssysteme des KKW-2006-Projekts beeinträchtigen, sowie der Sicherheit der unzureichend getesteten Kernreaktoranlage; das russische KKW-2006-Projekt entspricht nicht dem neuesten Stand der Technik und erfüllt nicht die Empfehlungen der IAEA und der WENRA für neue KKW;

– eine Reihe von Zwischenfällen während des Baus des KKW Ostrovets, einschließlich der Zwischenfälle mit dem Reaktorbehälter des ersten Kraftwerksblocks, die die Zuverlässigkeit der Ausrüstung verringern und zusätzliche Risiken schaffen;

iauf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften:

– Fehlen öffentlicher und relevanter Daten über die wirtschaftliche Machbarkeit des KKW Ostrovets;

– mangelnde Nachfrage nach zusätzlicher Stromerzeugung sowie das Fehlen großer industrieller Energieverbraucher des KKW Ostrovets;

– das Fehlen ausreichender Reservekapazitäten des KKW Ostrovets sowie die Unvernunft ihres Baus;

– die negativen Auswirkungen des KKW Ostrovets auf die Entwicklung von nachhaltiger Energie und Energieeinsparung;

– einen erheblichen Beitrag zur Erhöhung der Auslandsverschuldung von Belarus;

auf dem Gebiet der Ökologie und des kulturellen Erbes:

– die negativen Auswirkungen des KKW Ostrovets auf das Mikroklima sowie auf die Erhaltung von Kulturgütern (z. B. der Gervyatsky-Kirche) aufgrund der Verwendung von Nasskühltürmen;

– die negativen Auswirkungen des KKW Ostrovets auf besonders geschützte Naturgebiete in der Nähe aufgrund der Zunahme des anthropogenen Drucks;

– die negativen Auswirkungen des KKW Ostrovets auf die Vertreter der Fauna im Roten Buch, einschließlich der Lachse, die aufgrund der steigenden Temperaturen im Fluss Viliya vom Aussterben bedroht sind;

– die irrationale und nicht nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen des Flusses Viliya, die für die Kernenergie insgesamt typisch ist und im Kontext des globalen Klimawandels zusätzliche Risiken birgt;

– Geplante regelmäßige Emissionen von Radionukliden aus dem KKW Ostrovets, das im Rahmen des russischen Projekts NPP-2006 gebaut wurde, und die die Strahlungsrisiken für die Natur und die bereits vom Tschernobyl-Unfall betroffene Bevölkerung erhöhen;

auf dem Gebiet der Menschenrechte, der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen:

– Verstärkung der multifaktoriellen (technologischen, energetischen, wirtschaftlichen) Abhängigkeit von Belarus von der Russischen Föderation;

– Die ausdrückliche Rolle des KKW Ostrovets bei der so genannten „vertieften Integration“ mit Russland;

– Das KKW Ostrovets ist eine Quelle grenzüberschreitender Auswirkungen und daraus resultierender Streitigkeiten mit Nachbarländern (z. B. Litauen): Während des Baus wurde gegen das Espooer Übereinkommen der UNECE verstoßen, und auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens im Jahr 2019 wurden neue Verstöße bei der Standortwahl festgestellt;

– Während des Baus des KKW Ostrovets wurden die Rechte der belarussischen Bürgerinnen und Bürger verletzt, was von den Gremien der Aarhus-Konvention der Vereinten Nationen festgestellt wurde, insbesondere auf den Tagungen der Vertragsparteien der Konvention in den Jahren 2014 und 2017,

Wir sind der Meinung, dass die Inbetriebnahme des KKW Ostrovets unannehmbare Risiken für die Menschen und die Natur von Belarus, die betroffenen Länder sowie für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität von Belarus birgt, die nationale Unabhängigkeit und Souveränität des Landes bedroht und auf unverantwortliche Weise vorbereitet wird;

rufen wir die Entscheidungsgremien und Organisationen, die Bürgerinnen und Bürger von Belarus mit einem Appell auf

– Verschieben Sie die physische Inbetriebnahme des KKW Ostrovets, bis alle oben genannten Probleme gelöst sind!

– eine Strategie für eine nachhaltige atomfreie Entwicklung von Belarus als gesetzlich vorgeschriebene Null-Alternative zu entwickeln und mit der Öffentlichkeit zu diskutieren;

Es bleibt nicht mehr viel Zeit (weniger als ein Jahr) bis zur physischen Inbetriebnahme des KKW Ostrovets! Wenn der Bau vor der Inbetriebnahme gestoppt wird, können die hohen Kosten für die Lagerung gefährlicher abgebrannter Brennelemente für Tausende von Jahren und die für Belarus unannehmbaren Umweltrisiken vermieden werden. Dies gibt Weißrussland die Chance, seine Souveränität angesichts des zunehmenden Drucks, auch in Bezug auf Energie, aus dem Nachbarland zu wahren. Ein russisches Kernkraftwerk in Weißrussland ist ein Instrument der hybriden Kriegsführung, es kann in jedem lokalen Konflikt mit Russland eingesetzt werden. Tschernobyl hat bereits die zerstörerische Kraft dieses Instruments gezeigt!