Belarus intensiviert die Repression, indem Pässe und Führerscheine an die militärische Registrierung geknüpft werden – mit direkter Zielrichtung gegen Kriegsdienstverweigerer.

Ab dem 11. Februar 2026 treten in Belarus Änderungen des Präsidialerlasses Nr. 200 über administrative Verfahren in Kraft. Sie wurden durch den Erlass Nr. 5 von Alexander Lukaschenko vom 9. Januar 2026 eingeführt. Diese Änderungen sind Teil einer systematischen Verschärfung der staatlichen Politik gegenüber Männern im wehrpflichtigen Alter und zielen faktisch auf eine Verstärkung des Drucks auf Kriegsdienstverweigerer ab.

Trotz jahrelanger Militarisierung und Zwangsrekrutierung bewahren belarusische Kriegsdienstverweigerer weiterhin eine unsichtbare, aber stabile Form des zivilen Widerstands. Genau dieser fortbestehende Widerstand zwingt den Staat, immer neue repressive Regelungen einzuführen.

Kern der Gesetzesänderungen

Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren müssen künftig eine Bescheinigung über ihr Verhältnis zur Wehrpflicht vorlegen, um zivile Dokumente und Genehmigungen zu erhalten oder zu erneuern.

Ohne diese Bescheinigung ist es unmöglich:

• einen Pass oder eine ID-Karte zu erhalten oder umzutauschen;
• einen biometrischen Pass zu beantragen;
• einen Führerschein zu erhalten oder umzutauschen;
• einen entzogenen Führerschein wiederzuerlangen.

Der Zugang zu grundlegenden Bürgerrechten wird damit unmittelbar von der Interaktion mit den Militärbehörden abhängig gemacht.

Rechtliche Konstruktion

Die Militärbescheinigung wurde als neues Verwaltungsverfahren eingeführt:

• ausgestellt durch das Militärkommissariat oder den Staatssicherheitsdienst (KGB);
• Ausstellungsfrist: bis zu ein Arbeitstag;
• Gültigkeit: sechs Monate;
• Ausstellung: kostenfrei.

Formell wird die Maßnahme als „Optimierung der Verfahren“ dargestellt. Tatsächlich institutionalisiert sie eine direkte Verknüpfung zwischen zivilem Leben und dem militärischen Kontrollsystem über belarusische Männer im wehrpflichtigen Alter.

Wer zuerst betroffen ist

Erste besonders betroffene Gruppe

Männer mit der Kategorie NGM – im Friedensfall dienstuntauglich, im Kriegsfall eingeschränkt tauglich – die regelmäßigen medizinischen Nachuntersuchungen unterliegen.

Nun gilt:

• bei der Beantragung von Dokumenten müssen sie im Militäramt erscheinen;
• sie erhalten eine Vorladung zur Nachuntersuchung;
• ohne Durchführung der Untersuchung wird die Bescheinigung nicht ausgestellt;
• ohne Bescheinigung werden keine Dokumente ausgestellt.

Zuvor konnten sie rechtmäßig Dokumente ohne Besuch des Militäramts erhalten. Diese Möglichkeit ist nun vollständig beseitigt.

Administrative Verfahren werden damit zu einem Instrument der erzwungenen Einbindung in das militärische Kontrollsystem.

Zweite besonders betroffene Gruppe

Zur zweiten besonders betroffenen Gruppe gehören Männer, die bewusst und konsequent nicht in der Armee dienen wollen – vor allem Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen.

Es handelt sich um Menschen, die aus moralischen, ethischen, religiösen oder pazifistischen Gründen die Teilnahme am Militärsystem ablehnen und deshalb jeden Kontakt mit den Militärbehörden zu vermeiden versuchen.

Für sie haben die neuen Regelungen einen eindeutig repressiven Charakter. Während Verweigerung früher durch Distanzierung vom System möglich war – also durch Vermeidung von Kontakten ohne rechtliche Verpflichtung –, zerstört der Staat diese Möglichkeit nun gezielt.

Pässe, Führerscheine und andere zivile Dokumente werden zu Zwangsinstrumenten. Jeder Versuch, zivile Autonomie zu bewahren, führt nun automatisch zur erzwungenen Einbindung in die militärische Bürokratie.

In der Praxis werden Kriegsdienstverweigerer vor eine Wahl gestellt: Entweder sie verzichten auf grundlegende Bürgerrechte und geraten außerhalb des Systems (einschließlich des Zugangs zur medizinischen Versorgung), oder sie unterwerfen sich dem militärischen Kontrollsystem in Belarus. Damit wird Kriegsdienstverweigerung von einer Frage der Überzeugung in den Bereich administrativen und repressiven Drucks verschoben.

Die neue Regelung richtet sich somit nicht nur auf die formale Erfassung von Wehrpflichtigen, sondern auf die systematische Unterdrückung des gewaltfreien Widerstands gegen die Militarisierung.

Politische Bedeutung der Änderungen

Durch diese Maßnahmen:

• erhöht der Staat den administrativen Druck auf Wehrpflichtige;
• schließt er die letzten rechtlichen Räume für eine gewaltfreie Verweigerung des Militärdienstes;
• verwandelt er die militärische Registrierung in ein System alltäglichen zivilen Zwangs;
• nutzt er Pässe, Führerscheine und Dokumente als Repressionsinstrumente.

Dies ist keine Vereinfachung von Verfahren. Es ist die Institutionalisierung repressiver Kontrolle über junge belarusische Männer.

Warum das geschieht

Der Krieg in der Ukraine hat sowohl einfachen Menschen als auch Berufssoldaten gezeigt, dass der Dienst in der Armee nicht einfach irgendein Beruf ist, sondern mit einer maximalen Wahrscheinlichkeit verbunden ist, im Kampf zu sterben – für fremde Paläste. Offensichtlich will niemand kämpfen, und erst recht niemand in der Ukraine.

Deshalb leisten belarussische Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen weiterhin Widerstand und entwickeln neue Wege und Schritte – leise, individuell, rechtlich und menschlich. Und genau dieser Widerstand zwingt das System dazu, den Druck ständig zu erhöhen.

Schlussfolgerung

Ab dem 11. Februar 2026 werden Pässe, Führerscheine und zivile Dokumente in Belarus endgültig zu Instrumenten militärischen Zwangs.

Der Staat verbirgt nicht länger, dass er junge Männer nicht als Bürger betrachtet, sondern als mobilisierbare militärische Ressource, die ständiger Kontrolle und Disziplin unterworfen ist.

Hilf uns, damit wir ihnen helfen können