Auf der 53. ordentlichen Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gab Conscience and Peace Tax International (CPTI) am 5. Juli 2023 eine mündliche Erklärung während des interaktiven Dialogs mit dem Sonderberichterstatter für Belarus ab. Die Organisation sprach die katastrophale Situation der belarusischen Kriegsdienstverweigerer in Litauen an, denen die Abschiebung nach Belarus droht, nur weil sie in ihrer Vergangenheit in der belarusischen Armee gedient haben.

Nach Angaben der litauischen Presse hat sich die Zahl dieser Belaruse auf 300 Personen erhöht. Ihnen allen wurde nicht nur die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung verweigert, sondern auch die Einreise in die Europäische Union für die Dauer von fünf Jahren untersagt. All diese Belarusen kamen nach Litauen, um dort zu arbeiten, in der Hoffnung, der wahrscheinlichen Mobilisierung in die belarusische Armee zu entgehen, falls Lukaschenka beschließt, die Truppen gegen die Ukraine zu schicken. Das Vorgehen Litauens erhöht das Risiko für diese jungen Männer, erneut in die belarusische Armee einberufen zu werden, insbesondere für den Fall, dass Lukaschenka eine Militäraktion unternimmt.

Auch ehemalige Militärs, die den belarusischen Protest im Jahr 2020 aktiv unterstützt haben, sind in Belarus von Abschiebung, langjährigen Haftstrafen und Folter bedroht. Zurzeit wird ein belarusischer Kriegsdienstverweigerer in einem Flüchtlingslager in einem Raum mit vergitterten Fenstern und ohne Kommunikationsmittel zwangsweise festgehalten; die Entscheidung der litauischen Migrationsbehörde in Bezug auf einen anderen belarusischen Kriegsdienstverweigerer, ihm die Einreise in die Europäische Union zu untersagen und seine Aufenthaltsgenehmigung zu annullieren, wurde vom litauischen Gericht außer Kraft gesetzt.

Derek Brett, der Hauptvertreter von Conscience and Peace Tax International bei den Vereinten Nationen in Genf, forderte Litauen und die Vereinten Nationen auf, die Abschiebung von belarusischen Männern nach Belarus unverzüglich zu stoppen, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass sie zwangsweise zur belarusischen Armee eingezogen werden.

Seine Rede vor der UNO finden Sie unten:

Wir möchten insbesondere auf die Notlage der belarusischen Männer aufmerksam machen, die nach Litauen geflohen sind, um einer militärischen Mobilisierung für den immer wahrscheinlicher werdenden Fall zu entgehen, dass Belarus zur Unterstützung Russlands in den Konflikt in der Ukraine eingreift.

Uns ist bekannt, dass mehr als 300 von ihnen bereits nach Belarus abgeschoben wurden, nur weil sie früher im belarusischen Militär gedient haben, was paradoxerweise das Risiko einer solchen Mobilisierung erhöht.

In den letzten Wochen sind selbst diejenigen, die rechtmäßig in Litauen leben und arbeiten, in Gefahr geraten. Kaum hatte ein Gericht die Freilassung von Vitaly Dvarashyn aus der Einwanderungshaft angeordnet, während er auf sein Asylgesuch wartete, erfuhren wir von der ähnlichen Inhaftierung in Einzelhaft im Flüchtlingslager Pabrade von Ivan Strashkevic, einem ehemaligen belarusischen Grenzschutzbeamten, der 2019 aus dem Dienst ausschied, aber die Proteste 2020 aktiv unterstützte und der anschließend an einem Video mitwirkte, das die Brutalität des belarusischen Grenzschutzes dokumentiert.

Er wird in einem litauischen Flüchtlingslager in einem geschlossenen Raum mit vergitterten Fenstern festgehalten, obwohl er eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in Polen hat, die nicht widerrufen wurde. Sein Laptop und sein Telefon wurden beschlagnahmt, und er darf das Telefon nur 30 Minuten pro Tag benutzen, und selbst das ist nicht garantiert.

Conscience and Peace Tax International appelliert an Litauen, in all diesen Fällen ein ordnungsgemäßes Verfahren einzuhalten, und fordert alle Staaten auf, von der Rückführung von Personen nach Belarus abzusehen, denen eine militärische Mobilisierung droht.

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