Vladimir Makey, Außenminister von Aliaksandr Lukaschenka seit 2012 und davor Leiter der Lukaschenka-Regierung seit 2008, ist am 26. November 2022 plötzlich verstorben. Bis jetzt wurde die Todesursache nicht bekannt gegeben, und dieses Schweigen der Regimestrukturen hat viele Gerüchte über die Angelegenheit hervorgerufen.

Unser Haus hat beschlossen, alles, was in der öffentlichen Sphäre des belarusischen Regimes und der belarusischen Propagandamedien seit dem 16. November 2022 und bis zum Tod von Makey geschah, aufmerksam zu verfolgen, da solche Informationen Aufschluss über den Aufbau und den Einfluss der verschiedenen Akteure innerhalb des belarusischen Regimes geben können.

Die wichtigsten Tendenzen, die festgestellt wurden:

Seit dem 16. November 2022 und bis zu seinem Tod erschien Vladimir Makey nicht mehr in den Nachrichten des Regimes! Der einzige Ort, an dem er auftauchte, war der Gipfel der OVKS in Eriwan. Aber auch dort beherrschte Stanislav Zas, Generalsekretär der OVKS vor dem 23. November 2022, die Nachrichten, während Vladimir Makey von den Massenmedien des Regimes, die es vermieden, ihn zu erwähnen, auf die dritte Ebene verdrängt wurde.

Seit dem 16. November 2022 (eigentlich schon viel früher) und bis zum Tod von Makey war eine ungewöhnlich hohe Präsenz der Vorsitzenden des Rates der Republik, Natallia Kachanava, im Informationsraum des belarusischen Regimes zu beobachten. Nachrichten über sie wurden bis zu mehrmals täglich zu verschiedenen Anlässen veröffentlicht.

Außerdem traf Natallia Kachanava genau einen Tag vor dem Tod von Vladimir Makey, am 25. November 2022, persönlich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen und führte Verhandlungen mit ihm. Das Thema der Verhandlungen zwischen Lawrow und Kachanava wurde in den Medien in sehr vager Form kommuniziert: «über die Entwicklung der interparlamentarischen Beziehungen und die stetige Intensivierung der multidimensionalen Zusammenarbeit und der Integrationsbeziehungen» zwischen Russland und dem belarusischen Regime.

Alle internationalen Angelegenheiten, die normalerweise in den Einfluss- und Verantwortungsbereich von Vladimir Makey fallen, wurden von anderen Beamten erledigt. Die meisten Treffen mit Ausländern wurden vom ersten stellvertretenden Außenminister von Belarus, Siarhei Aleinik, abgehalten. An zweiter Stelle bei der Häufigkeit der Treffen mit ausländischen Beamten stand der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Uladzimir Andreichanka. Makey war von all diesen Treffen praktisch ausgeschlossen.

16. November 2022

Ein zwischenstaatliches Abkommen über ein Exportdarlehen an Belarus in Höhe von 105 Milliarden russischen Rubel für Importsubstitutionsprojekte wurde unterzeichnet. Das entsprechende Dokument wurde von den Leitern der Finanzministerien von Belarus und Russland unterzeichnet.

Im Rahmen des Abkommens wird die Zusammenarbeit zur Importsubstitution auf dem Gebiet der Republik Belarus umgesetzt. Derzeit haben beide Parteien bestätigt, dass sie bereit sind, mit der Finanzierung von 12 Projekten zu beginnen.

In Moskau fand ein Arbeitstreffen zwischen Stanislav Zas, dem Generalsekretär der OVKS, Zhang Ming, dem Generalsekretär der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, und dem Vorsitzenden des Exekutivausschusses der GUS, Sergej Lebedew, statt. Sie erörterten gemeinsame Projekte zu Fragen der internationalen Sicherheit von OVKS, SOZ und GUS.

17. November 2022

Die KEK von Belarus und Russland haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Eigentlich handelt es sich um ein erneuertes Abkommen, da die Beziehungen zwischen den Zentralen Wahlausschüssen der beiden Länder bereits durch ein Abkommen geregelt sind. Wie die Zentralen Wahlkommissionen jedoch sagen, hoffen sie, dass die Unterzeichnung eines neuen Abkommens es ermöglichen wird, die Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu heben.

21. November 2022

Das belarusische Regime nahm an der AIPA-Generalversammlung der ASEAN in Kambodscha teil.

Bemerkenswerterweise fand sie ohne Beteiligung des Außenministeriums von Belarus statt. Anstelle des Außenministers von Belarus, Vladimir Makey, war der stellvertretende Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung von Belarus, Valery Mitskevich, anwesend.

22. November 2022

Eine Delegation des belarusischen Regimes unter Leitung von Premierminister Raman Halouchanka besuchte vom 22. bis 24. November 2022 Teheran (Iran) und Damaskus (Syrien).

Raman Halouchanka führte offizielle Gespräche mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sowie mit dem ersten Vizepräsidenten des Landes, Mohammad Mokhber. Darüber hinaus traf der Regierungschef des belarusischen Regimes mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und dem Premierminister Hussein Arnus zusammen.

Die Delegation nahm auch an einem belarusisch-iranischen Wirtschaftsforum teil, besuchte eine Reihe iranischer Unternehmen und führte Verhandlungen, die zur Unterzeichnung von Kooperationsabkommen führten.

Es ist bemerkenswert, dass der Besuch auch ohne Vladimir Makey organisiert wurde!

Die Propagandamedien des belarusischen Regimes berichteten, dass der Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht Kubas Belarus im Dezember besuchen wird. Auch hier wurden alle Verhandlungen vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Uladzimir Andreichanka, ohne jegliche Beteiligung von Vladimir Makey geführt!

Gleichzeitig rief Vladimir Makey zur gemeinsamen Solidarität in der OVKS auf und schlug vor, bei der Erörterung von Problemen auf die diplomatische Sprache zu verzichten.

Vladimir Makey erwartet, dass der für den 23. November 2022 geplante OVKS-Gipfel in Eriwan entscheidend zur Verbesserung der Organisation beitragen wird.

23. November 2022

Stanislav Zas, noch in der Rolle des Generalsekretärs der OVKS, kündigte an, dass er die Möglichkeit sehe, eine umfassende Zusammenarbeit in der OVKS-GUS-SCO-Triade aufzubauen.

Der Generalsekretär der OVKS, Stanislaw Zas, sagte, es sei dringend notwendig, den militärischen Teil der Organisation zu stärken.

«In der kommenden Zeit ist eine Reihe von taktischen und taktisch-spezifischen Übungen mit OVKS-Kontingenten und Einsatzkräften geplant, die Elemente der Friedenssicherung, der Terrorismusbekämpfung sowie der Krisen- und Notfallbewältigung umfassen werden», so Stanislaw Zas.

Stanislav Zas sprach auch über die Diskreditierung der wichtigsten friedenserhaltenden Institutionen – der Vereinten Nationen und der OSZE.

Aus Belarus nahmen der Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus, Alexander Volfovich, Außenminister Vladimir Makey und Verteidigungsminister Viktor Khrenin an der gemeinsamen Sitzung des Rates der Außenminister, des Rates der Verteidigungsminister und des Sekretariatsausschusses des Sicherheitsrates der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teil.

Der größte Teil der Veranstaltung war für die Presse geschlossen. Wie der Pressedienst des Außenministeriums des belarusischen Regimes mitteilt, fand während des Treffens ein offener Meinungsaustausch über eine Vielzahl von Fragen der regionalen und globalen Sicherheit sowie über die aktuelle militärische und politische Lage im Zuständigkeitsbereich der OVKS statt.

Stanislav Zas wurde mit der Ehrennadel der OVKS des ersten Grades ausgezeichnet. Die Entscheidung wurde am 23. November auf dem Gipfeltreffen der OVKS in Eriwan getroffen.

Bei der Entgegennahme der Auszeichnung bedankte sich Stanislav Zas für die hohe Wertschätzung seiner Arbeit als Generalsekretär. Er betonte, dass dies die letzte Veranstaltung dieses hohen Niveaus war, an der er in diesem Status teilnahm, und dass der Vertreter Kasachstans, Imangali Tasmagambetov, ab dem 24. November 2022 sein Nachfolger sein wird.

24. November 2022

Die 11. Sitzung des GUS-Beirats für interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit fand in Mogilev statt. Der Vorsitzende des Beirats für interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den GUS-Mitgliedstaaten, der stellvertretende Vorsitzende des regionalen Exekutivkomitees von Mogilev, Ruslan Strakhar, führte den Vorsitz der Sitzung. Er sagte, dass die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein wirksames Instrument zur Stärkung der Beziehungen zwischen den GUS-Staaten sei.

An der Veranstaltung nahmen die Mitglieder des Beirats der GUS und eine Delegation der Republik Usbekistan teil. Eine Reihe von Staaten nahm an dem Treffen im Rahmen einer Videokonferenz teil. Es gab kein Wort über Vladimir Makey.

Nach einem Treffen mit dem vietnamesischen Minister für öffentliche Sicherheit, Tô Lâm, in Minsk teilte der Staatssekretär des Sicherheitsrates von Belarus, Alexander Volfovich, den Propagandamedien mit, dass das belarusische Regime und Vietnam ähnliche Ansichten über die Herausforderungen und Bedrohungen haben, die die Sicherheit in der Welt beeinflussen.

Bei ihrem Treffen mit Valentina Matviyenko in Moskau erklärte Natallia Kachanava, dass sich die Parlamentarier Russlands und das belarusische Regime gemeinsam dem beispiellosen Angriff des Westens widersetzen sollten.

Die parlamentarische Delegation aus Belarus unter der Leitung von Natallia Kachanava traf während ihres offiziellen Besuchs in Moskau am 24. und 25. November mit der Vorsitzenden des Föderationsrates der russischen Föderationsversammlung, Valentina Matvienko, zusammen. Natallia Kachanava kam auf Einladung von Matvienko nach Moskau.

Valentina Matvienko versicherte Natallia Kachanava, dass Aliaksandr Lukaschenka in Russland sehr geschätzt und respektiert wird.

«Ich bitte Sie, ihm unseren Dank für sein persönliches Engagement, seine Aufmerksamkeit für die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und für seine Unterstützung der interregionalen Zusammenarbeit zu übermitteln. Ich weiß, dass er sich persönlich in dieser Angelegenheit engagiert und regelmäßige Treffen mit Gouverneuren und regionalen Delegationen abhält. Natürlich leisten auch wir als Parlamentarier unseren großen Beitrag», sagte Valentina Matvienko.

Der stellvertretende Außenminister der Republik Belarus, Juri Ambrazevich, nahm am Forum für verantwortungsbewusstes Unternehmertum teil, das vom UN Global Compact Network Belarus organisiert wurde. Er sagte, dass die Partnerschaft zwischen der Wirtschaft und dem belarusischen Regime «wichtig für die Lösung sozialer und wirtschaftlicher Fragen» sei.

Der Rat der Republik und der Föderationsrat haben ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.

25. November 2022

Vladimir Makey hatte ein Treffen mit dem Apostolischen Nuntius, Erzbischof Ante Josić, bei dem das belarusische Regime und der Vatikan ihren Wunsch bekräftigten, den Dialog zu verstärken.

Es fand ein Treffen zwischen dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Uladzimir Andreichanka, und dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, Fortune Charumbira, statt, bei dem erklärt wurde, dass zu den Zielen des belarusischen Regimes und der afrikanischen Länder Frieden, Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bürger gehören.

Natallia Kachanava und Sergej Lawrow erörterten die interparlamentarischen Beziehungen der beiden Länder.

Wie die Medien berichteten, «wurde ein breiter Kreis von Fragen der bilateralen Beziehungen und der Interaktion auf der internationalen Bühne erörtert, wobei der Schwerpunkt auf der Entwicklung der interparlamentarischen Beziehungen lag. Das Treffen bestätigte den gegenseitigen Wunsch nach einer schrittweisen Stärkung der multidimensionalen Zusammenarbeit und der Integrationsbeziehungen zwischen unseren brüderlichen Ländern». Makey war bei dem Treffen in Moskau nicht anwesend.

Natallia Kachanava wurde in Moskau ein Porträt von ihr geschenkt. Das Porträt wurde von anonymen, aber «berühmten Künstlern Russlands» gemalt.

26. November 2022

Der Außenminister von Belarus, Vladimir Makey, ist plötzlich verstorben. Die Todesursache wurde nicht bekannt gegeben.

Es folgt ein Strom von Beileidsbekundungen, und es wird mitgeteilt, dass der für den 27. und 28. November geplante Besuch von Lawrow in Minsk wegen des Todes von Vladimir Makey verschoben wurde.

Seitdem sind alle Mitteilungen in den Propagandamedien des belarusischen Regimes über die auswärtigen Angelegenheiten von Belarus auf Eis gelegt worden, offensichtlich bis zur Ernennung eines neuen Außenministers.



Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.