Protestaktion in Gent am Dienstag, 27. Juni um 16:00 Uhr (belgische Zeit) gegen die Abschiebung eines belarussischen Friedensaktivisten durch Litauen und die Verfolgung von Kriegsverweigerern in Belarus.
Wie in Russland und der Ukraine gibt es auch in Belarus ein Gesetz, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkennt. In der Realität werden jedoch diejenigen, die den Militärdienst verweigern, im Lande aktiv verfolgt. Als treuer Verbündeter Russlands hat das Land noch keine allgemeine Mobilmachung erklärt, unterstützt aber Russlands „besondere Militäroperationen“. Zivilisten, die zur Armee einberufen werden und den Dienst verweigern, werden nach einem Sondergesetz mit Haftstrafen von 2 bis 5 Jahren belegt. Unterdessen fördert der belarussische Staat die weitere Militarisierung der Gesellschaft durch die Organisation von patriotischen Kinderlagern, in denen die Minderjährigen an Waffen ausgebildet werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es für belarussische Friedensaktivisten schwierig ist, ihre Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, da sie dadurch der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt sind. Einer dieser Aktivisten ist Vitali Dvarashyn. Als ehemaliger Militärangehöriger war er zunehmend von der militaristischen Haltung des belarussischen Regimes angewidert. Aus Angst, zum Dienst in der Armee gezwungen zu werden, beschloss er zu Beginn des Krieges in der Ukraine, das Land zu verlassen. Er ging nach Litauen, wo er sich in der Hauptstadt Vilnius einer Organisation anschloss, die Kriegsdienstverweigerer in Belarus unterstützt. Nun droht dem Friedensaktivisten aufgrund seiner militärischen Vergangenheit die Abschiebung von Litauen nach Belarus, wo er mit ziemlicher Sicherheit strafrechtlich verfolgt werden wird. Vitali hat Rechtsmittel gegen seine Situation eingelegt und wird die Entscheidung des Gerichts am 28. Juni abwarten.
In Solidarität mit Vitali und anderen Friedensaktivisten und Kriegsdienstverweigerern aus den kriegführenden Staaten werden wir am 27. Juni im litauischen Konsulat in Gent fordern, dass dieses Land ihn nicht nach Belarus abschiebt. Danach werden wir zum Belarusse Konsulat gehen, um uns für ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in diesem Land einzusetzen. Während der Aktion werden Zeugenaussagen von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus verlesen.
Die Aktion findet im Rahmen der europäischen „Object War Campaign“ statt, die EU-Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus den am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten fordert. Die Aktion in Gent ist eine Initiative von Vrede vzw und Quakers Gent.
Die Aktion findet am Dienstag, den 27. Juni, in Gent statt. Sie beginnt um 16 Uhr am Konsulat von Litauen (Coupure 371). Von dort aus werden wir zum Konsulat von Belarus (Coupure Rechts 162) gehen.
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