„Unser Haus“ bereitete die Überwachung der Situation der Verfolgung von belarussischen Menschenrechtsaktivisten, Anti-Atomkraft-Aktivisten, Journalisten, Anti-Korruptions-Aktivisten, Kampagnen der Diskreditierung und falschen Anschuldigungen der Zusammenarbeit mit belarussischen und russischen Spezialdiensten vor, ohne Beweise für die Zusammenarbeit vorzulegen, sowie wenn die enge Zusammenarbeit der litauischen Staatsorgane mit den Staatsorganen des belarussischen Regimes zu Verhaftungen und neuen Repressionen gegen demokratische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger führte.

Ales Bialiatski,

Träger des Friedensnobelpreises-2022

Träger des Václav-Havel-Preises-2013

Ales Bialiatski ist ein belarussischer Menschenrechtsverteidiger und politischer Gefangener, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums „Viasna“, stellvertretender Vorsitzender der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), Mitglied des Verbands der belarussischen Schriftsteller und des belarussischen PEN-Zentrums. Wegen seines aktiven Engagements in der Öffentlichkeit und für die Menschenrechte wurde er mehr als 20 Mal vor Gericht gestellt. Während der Proteste im Jahr 2020 wurde er Mitglied des Koordinierungsrates für die Organisation des Prozesses zur Überwindung der politischen Krise[1].

Litauen, d.h. das litauische Außenministerium und das litauische Justizministerium, versorgten das Regime von Alexander Lukaschenko mit sensiblen Informationen über die Aktivitäten des Menschenrechtsverteidigers Ales Bialiatski, was eine Verurteilung des Menschenrechtsverteidigers zu 4,5 Jahren ermöglichte.[2].

Am 4. August 2011 wurde Ales Bialiatski festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht. Seine Wohnung und das Büro des Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurden auf Anordnung der Abteilung für Finanzermittlungen durchsucht. Der Grund für die Festnahme von Ales Bialiatski war angebliche Steuerhinterziehung. Die im März desselben Jahres erteilten Informationen über die litauischen Bankkonten des Menschenrechtszentrums „Viasna“ wurden der belarussischen Seite vom litauischen Justizministerium im Rahmen des geltenden Abkommens mit Belarus auf Ersuchen der belarussischen Seite zur Verfügung gestellt. Außerdem stellte sich heraus, dass der Ehemann der Leiterin der Abteilung für internationales Recht des litauischen Justizministeriums, Auszra Bernotene, eine eigene Anwaltskanzlei in Belarus hat, was sehr verdächtig ist, da es in Belarus seit 1999 keine unabhängige Anwaltskammer mehr gibt.[3]

Die belarussischen Steuerbehörden betrachteten alle für die Aktivitäten der Organisation ausgegebenen Beträge als persönliches Einkommen der Menschenrechtsverteidiger selbst (die stellvertretenden Vorsitzenden von Viasna Valiantsin Stefanovich und Ales Bialiatski) und beschuldigten sie der Steuerhinterziehung. Stefanovich wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit und Bialiatski wegen einer Straftat angeklagt.

Im April 2012 registrierte das Nobelkomitee in Oslo Ales Bialiatski als offiziellen Kandidaten für den Friedenspreis.

Am 23. November 2011 verurteilte ein belarussisches Gericht auf der Grundlage von Informationen aus Litauen den Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski zu 4,5 Jahren Haft in einer Kolonie mit verschärftem Regime und Beschlagnahmung des Eigentums (Teil 2 des Artikels 243 des Strafgesetzbuchs von Belarus). Ihm wurde eine Wohnung in Minsk beschlagnahmt.

In einem Interview mit DELFI behauptete Ales Michalevic, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2020, politischer Gefangener und jetzt politischer Flüchtling und Anwalt, dass sich die belarussischen Sicherheitsdienste in Vilnius wohl fühlen [4].

Mikalai Ulasevich und Tatsiana Novikava,

Anti-Atomkraft-Aktivisten, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens eingestuft werden und gegen die ein 5-jähriges Einreiseverbot verhängt wurde[5]

Am 26. September 2012 waren die Anti-Atomkraft-Aktivisten Mikalai Ulasevich und Tatsiana Novikava aus dem Bezirk Astravets auf dem Weg zu einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz über nukleare Sicherheit im litauischen Seimas. Am Grenzübergang erfuhren sie jedoch von litauischen Grenzbeamten, dass sie in Litauen als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens angesehen wurden. Auf Anweisung des litauischen Außenministeriums wurden sie nicht nach Litauen gelassen.[6]. Darüber hinaus erklärte das litauische Außenministerium, dass Novikava eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines EU-Landes darstelle. [7][8].

Tatsiana Novikava ist eine bekannte Koordinatorin der belarussischen Anti-Atom-Bewegung und Mitglied der Bürgervereinigung „Ekodom“. Die Aktivistin ist schwer an Krebs erkrankt, den sie auf die Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl zurückführt.

Mikalai Ulasevich – Koordinator der Bürgerkampagne „Der Bau des Kernkraftwerks Astravets ist ein Verbrechen“, Bewohner des Bezirks Astravets, Aktivist des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Unser Haus“ und einer der aktiven Teilnehmer der Bürgerkampagne „STOPP AKW“ „Unser Haus“.

Bevor sie am 18. Juli 2012 nach Litauen reiste, wurde Tatsiana Novikava in Belarus verhaftet und fünf Tage lang in Verwaltungshaft genommen, wo sie gefoltert und misshandelt wurde. Tatsiana Novikava versuchte, der russischen Botschaft in Minsk einen Einspruch gegen die Unterzeichnung des Vertrags über den Bau des Kernkraftwerks Astravets in Belarus durch Russland zu überreichen. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags war im Rahmen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in Minsk und seines Treffens mit Aliaksandr Lukaschenka geplant. Tatsiana Novikava ist chronisch krank, ihre Schilddrüse wurde entfernt, und sie kann nicht leben, ohne ständig spezielle Medikamente zu nehmen.

Ihre administrative Verhaftung wurde daraufhin vom Menschenrechtszentrum „Viasna“ als politisch motiviert eingestuft [9].

Der damalige Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung, der konservative Arvydas Anušauskas, erklärte gegenüber den litauischen Medien „15min“, dass Tatsiana Novikava und Mikalai Ulasevich eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens darstellten: „Ich kann aus der Praxis sagen, dass sowohl russische als auch belarussische Sicherheitsdienste in den Organisationen aktiv sind, die zunächst ihre Unzufriedenheit mit den Plänen zum Bau von Kernkraftwerken in diesen Regionen erklären“, d.h. aktiv auf die Zusammenarbeit von Anti-Atomkraft-Aktivisten mit russischen und belarussischen Sonderdiensten anspielten.

Tatsiana Novikava ist der Ansicht, dass sie zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit in Litauen geworden ist, weil sie eine Gegnerin der Kernenergie ist. Die Aktivistin erklärte: „Meine idealistische Vorstellung, dass Litauen ein Land ist, in dem Demokratie herrscht, in dem man offen seine Meinung sagen kann und in dem die Menschen nicht wegen ihrer Meinung verfolgt werden, hat sich ein wenig geändert“.

Am 25. Februar 2013 hob das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius die Entscheidung der litauischen Migrationsbehörde auf, Mikalai Ulasevich als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens anzuerkennen, und erlaubte ihm die Einreise nach Litauen [10].

Am 18. März 2013 hob das Bezirksverwaltungsgericht Vilnius die Entscheidung der litauischen Migrationsbehörde auf, Tatsiana Novikava als Gefahr für die nationale Sicherheit Litauens anzuerkennen, und erlaubte ihr die Einreise nach Litauen.

Das litauische Außenministerium hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass Mikalai Ulasevich und Tatsiana Novikava eine Bedrohung für Litauen oder die EU-Länder darstellen[11][12].

Der Vorsitzende der Litauischen Christlichen Partei, Vidmantas Zemialis, sagte nach den Prozessen gegen Mikalai Ulasevich und Tatsiana Novikava, dass „die litauischen Behörden das Regime von Diktator Lukaschenko umfassend unterstützen, und die Beweise dafür sind zu viel geworden“[13].

Yaraslau Ramanchuk,

Wirtschaftswissenschaftler, Präsidentschaftskandidat 2010, Mitglied der Vereinigten Bürgerpartei von Belarus,

Präsident des Mises-Forschungszentrums in Belarus, Exekutivdirektor des Analytischen Zentrums „Strategie“

Yaraslau Ramanchuk ist Autor von Büchern über Wirtschaft und Reformen in den postsowjetischen Ländern und Verfasser von über 6500 Veröffentlichungen zu Wirtschaftsthemen in verschiedenen Print- und elektronischen Publikationen in Belarus, Russland, der Ukraine, den USA, Polen und anderen Ländern. Er ist Autor von 13 Büchern über Wirtschaft, Reformen, den Übergang vom Staatsplan zum freien Markt.

Er war Kandidat für das Amt des Präsidenten von Belarus bei den Wahlen 2010, Nach den offiziellen Aufzeichnungen belegte er den dritten Platz.

Im Jahr 2021 wurde er gezwungen, Belarus zu verlassen. Seitdem lebt und arbeitet er ständig in der Ukraine.

Ausgezeichnet mit Preisen: Großer Preis des Sir Anthony Fisher International Prize für das Buch „Belarus: Der Weg in die Zukunft“ (2006) und für das Buch „Auf der Suche nach einem Wirtschaftswunder. Lehren für Belarus“ (2009).

Gewinner der Templeton Awards in den Jahren 2006 und 2007.

Gewinner des Preises „Bester Freiheitsanwalt in der Ukraine im Jahr 2021“ vom Ayn Rand Zentrum in der Ukraine.

Ohne Erklärung als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens eingestuft.

Im Oktober 2019 setzte das litauische Ministerium für nationale Sicherheit Yaraslau Ramanchuk auf die Liste der Personen, die eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ darstellen, und verhängte ein unbefristetes Einreiseverbot für Schengen-Länder[14].

Nach den informellen Angaben von Yaraslau Ramanchuk hat das litauische Ministerium für nationale Sicherheit Yaraslau Ramanchuk beschuldigt, angeblich mit dem FSB, d.h. mit russischen Spezialdiensten, in Verbindung zu stehen. Es wurden keine Beweise für eine angebliche Zusammenarbeit von Yaraslau Ramanchuk mit russischen Geheimdiensten vorgelegt.

Yaraslau selbst bringt sein Erscheinen auf der Liste der Bedrohungen für die nationale Sicherheit Litauens mit der Tatsache in Verbindung, dass er begonnen hat, das Thema des belarussisch-litauischen Schmuggelgeschäfts zu untersuchen, einschließlich des litauischen Teils dieses kriminellen „Zigaretten“-Geschäfts.

Den Untersuchungen des Wirtschaftswissenschaftlers zufolge beläuft sich der graue Export von Zigaretten aus Belarus in die Europäische Union über Litauen auf 15-17 Milliarden Zigaretten jährlich, was bedeutet, dass einige litauische Strafverfolgungsbehörden etwa 80.000 Dollar aus einer LKW-Ladung geschmuggelter Zigaretten erhalten.[15].

In Litauen wurde trotz des enormen Ausmaßes des belarussischen Schmuggels unter dem Regime von Alexander Lukaschenko nie untersucht, wohin diese zig Milliarden Zigaretten jedes Jahr verschwinden. Die Links beschreiben ein wenig das Schema, wie belarussische Schmuggelzigaretten nach Litauen und damit weiter in die Europäische Union gelangen.[16][17]

Ramanchuk betont, dass er seit über 25 Jahren regelmäßig jährliche und mehrjährige Schengen-Visa und Visa anderer europäischer Staaten vor deren Beitritt zum Schengener Abkommen erhalten hat, auch bei der litauischen Botschaft in Minsk. Hat nie gegen die Aufenthaltsbestimmungen in den Schengen-Ländern verstoßen und wurde nie wegen Verletzung der Rechtsvorschriften der EU-Länder verwarnt. Hat nie kommerzielle Aktivitäten im Gebiet der EU-Länder, einschließlich Litauen, durchgeführt.

Bis heute, 5 Jahre später, hat ihn niemand mit der Entscheidung über den genauen Grund vertraut gemacht, warum er auf der Liste der Bedrohungen für die nationale Sicherheit Litauens steht.

Sviatlana Haluza,

Journalistin, Anti-Korruptions-Ermittlerin

Die belarussische Journalistin Sviatlana Haluza arbeitete bei der Sviatlana Tihanouskaya angeschlossenen Stiftung „Bysol“ als persönliche Assistentin von Andrei Strizhak. Sie wurde als vertrauenswürdig eingestuft und im September 2020 von Vytis Jurkonis, dem Leiter der litauischen Niederlassung von Freedom House, nach Litauen gebracht.[18]. „Bysol“ ist ein enger Partner von Freedom House, sie arbeiten eng zusammen, ihre Führungskräfte sind persönlich befreundet. Freedom House ist die einzige relevante Organisation für das litauische Außenministerium, die Garantieschreiben für humanitäre Visa für Belarussen ausstellt, die von Repressionen betroffen sind; es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen Freedom House und dem litauischen Außenministerium.

Eine junge Frau, die mit der Korruption in der Stiftung sowie unmotivierten Ablehnungen von Opfern von Repressionen und anderen Missständen konfrontiert war, nahm am 19. Dezember 2020 ein 30-sekündiges Video auf, in dem sie erklärte, sie verlasse die Stiftung „Bysol“, weil sie nicht in die Korruption verwickelt sein wolle.

„Bysol“ wurde bedroht, und es wurde eine massive Belästigungskampagne gestartet, an der sowohl das Team von Sviatlana Tihanouskaya als auch Freedom House beteiligt waren.

Im März 2022 (zu diesem Zeitpunkt war Sviatlana Haluza bereits seit acht Monaten als Journalistin beim litauischen Außenministerium akkreditiert) erfuhr Freedom House irgendwie von Sviatlanas Akkreditierung und schrieb einen Brief an das litauische Außenministerium, in dem es über Sviatlana lügt, Darin wurde Sviatlana mit falschen Angaben zu ihrer Biografie bedacht und sie beschuldigt, für die belarussische Propaganda zu arbeiten, mit dem KGB zusammenzuarbeiten und Informationen an den KGB weiterzugeben, was angeblich zur Verhaftung des Medienmanagers Andrei Aleksandrov, des Menschenrechtsverteidigers Leonid Sudalenko und des politischen Aktivisten Vasiliy Polyakov führte.

Das litauische Außenministerium erklärte Sviatlana im April 2022 zusammen mit dem litauischen Ministerium für nationale Sicherheit auf der Grundlage eines Schreibens von Freedom House und ohne jegliche Beweise zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens und entzog ihr die journalistische Akkreditierung und die Aufenthaltsgenehmigung in Litauen.

Sviatlana Haluza ist an Lungenkrebs 4. Grades erkrankt. Die Abschiebung nach Belarus bedeutete für Sviatlana eine lange Haftstrafe und einen qualvollen Tod in einem belarussischen Gefängnis ohne medizinische Versorgung, denn Sviatlana hatte all die Jahre aktiv als Journalistin gearbeitet und „Unser Haus“ bei der Aufdeckung von Straftaten des Lukaschenka-Regimes in Belarus unterstützt, was ein offensichtlicher Grund für eine Strafverfolgung in Belarus ist.

Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Entscheidung des Außenministeriums auf Spekulationen und Gerüchten in einem Brief von Freedom House an das litauische Außenministerium beruhte, in dem Freedom House versuchte, sich an einer jungen belarussischen Journalistin für das 30-Sekunden-Video gegen ihren Partner „Bysol“ zu rächen, und versuchte, ihre Abschiebung nach Belarus ins Gefängnis zu erreichen.

Später erklärten die folgenden Strukturen öffentlich die Korruption in Swetlana Tichanowskajas angeschlossener Stiftung „Bysol“:

1. Das Kastus-Kalinowski-Regiment hat einen offiziellen Videoaufruf veröffentlicht, in dem es die Stiftung „Bysol“ der Korruption und des Missbrauchs von Geldern beschuldigt, die für Kalinowskis Regiment gesammelt wurden.
2. Streikkomitees in Belarus, einschließlich des Streikkomitees von Belkali. Gab eine offizielle Erklärung über die Korruption in der Bysol Foundation ab.
3. NAU-Vertreterin Sviatlana Hilko, ehemalige Ermittlerin des Innenministeriums, Entwicklerin der Reform des Innenministeriums für Sviatlana Tihanouskaya, die recht umfangreiche Fakten zu den Korruptionstatsachen im „Bysol“-Fonds gesammelt hat.
4. Die nächste Assistentin von Andrei Strizhak nach Sviatlana Haluza Alexandra Zvereva, die ehemalige Freundin des Sohnes des Favoriten des Präsidentschaftsrennens 2020 und politischen Gefangenen Viktor Babariko, verließ ebenfalls „Bysol“, nachdem sie öffentlich über Korruption und Finanzbetrug bei „Bysol“ berichtet hatte.

Und vieles mehr.

[1] https://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%91%D0%B5%D0%BB%D1%8F%D1%86%D0%BA%D0%B8%D0%B9,_%D0%90%D0%BB%D0%B5%D1%81%D1%8C_%D0%92%D0%B8%D0%BA%D1%82%D0%BE%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87

[2] https://www.bbc.com/russian/international/2011/08/110806_belarus_belyatsky_arrest

[3] https://www.delfi.lt/ru/news/politics/ministry-v-obmane-litvy-pri-vydache-dannyh-o-belyackom-vinovata-belarus-50094210

[4] https://www.delfi.lt/ru/news/politics/radina-uchrezhdeniya-litvy-nanesli-udar-po-belorusskim-politzaklyuchennym-48394909

[5] https://euroradio.fm/ru/report/litva-zapretila-vezd-belorusskim-antiyadernym-aktivistam-119116

[6] https://www.15min.lt/ru/article/vesti/zaslon-dlja-inakomysljashchih-litva-ne-vpuskaet-protivnikov-atomnoj-energetiki-504-261650?utm_medium=copied

[7] https://www.delfi.lt/ru/news/live/belorusy-kotoryh-ne-vpustili-v-litvu-pozhalovalis-v-sud-59824611

[8] https://www.delfi.lt/ru/news/politics/belorusskih-aktivistov-ne-vpustili-na-konferenciyu-v-litvu-59605479

[9] https://spring96.org/files/reviews/ru/2012_review_ru.pdf

[10] https://www.delfi.lt/ru/news/live/belorus-obzhalovavshiy-reshenie-departamenta-migracii-litvy-vyigral-delo-v-sude-60767875

[11] https://www.15min.lt/ru/article/vesti/grazhdanka-belorussii-novikova-vyigrala-v-sude-delo-protiv-departamenta-migratsii-litvy-504-317215

[12] https://moyby.com/news/97078/

[13] https://charter97.org/ru/news/2012/9/27/59124/

[14] https://www.delfi.lt/ru/abroad/belorussia/v-posolstve-litvy-ekonomist-romanchuk-uznal-o-zaprete-na-vezd-v-shengenskuyu-zonu-83271561

[15] https://www.youtube.com/live/Y-EC6v2AYqg?t=503s

[16] https://www.lrt.lt/naujienos/verslas/4/1409655/valstybine-kontrabanda-del-neveikiancio-rentgeno-lietuva-tapo-pajamu-saltiniu-baltarusijos-rezimui

[17] https://udf.name/news/main_news/64172-lukashenko-vsem-dast-prikurit.html

[18] https://nash-dom.info/113653