Am 1. November 2024 aktualisierte das Innenministerium von Belarus seine Liste der Personen, die in extremistische Aktivitäten verwickelt sind, und fügte die Menschenrechtsverteidigerin Olga Karach, Direktorin der Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“, erstmals als Privatperson hinzu.

Es ist bemerkenswert, dass dies nicht der erste Versuch des Innenministeriums ist, Einschränkungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Olga Karach zu verhängen. In den letzten Jahren wurde „Unser Haus“ und seine Leiterin insgesamt 18 Mal in verschiedenen Formen als Extremisten eingestuft. Diese Liste umfasste die sozialen Medien der Organisation, Karachs persönliche Konten und alle arbeitsbezogenen Materialien. Zum ersten Mal jedoch wurden solche Einschränkungen direkt auf sie als Einzelperson angewendet.

Die Aufnahme in die extremistische Liste hat schwerwiegende Folgen. In Belarus droht eine Anklage wegen extremistischer Aktivitäten mit einer Haftstrafe von bis zu sieben Jahren.

Im Fall von Olga Karach, zusätzlich zur Bedrohung einer Haftstrafe, hat die Regierung von Lukaschenko eine weitere Sanktion verhängt. Aufgrund ihrer Einstufung als Extremistin wurde ihr der Militärdienst in Belarus für mindestens 17 Jahre untersagt. Diese Einschränkung basiert auf den Abschnitten 3 und 4 des Artikels 18 des Gesetzes „Über die Bekämpfung des Extremismus“. Laut diesem Gesetz wird Personen mit einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung der Militärdienst untersagt, was so lange gilt, bis das Urteil aufgehoben wird, und für weitere fünf Jahre nach der Löschung des Strafregisters.

Dieser Schritt erscheint besonders absurd, da Olga Karach niemals den Wunsch geäußert hat, im Militär zu dienen. Zudem setzt sie sich als bekannte Menschenrechtsverteidigerin aktiv für das Recht belarussischer Männer ein, den Militärdienst zu verweigern.

Diese neue Maßnahme stellt wahrscheinlich eine verzweifelte symbolische Geste dar, die verdeutlicht, wie sehr das Regime Olga Karach und ihren Einsatz für belarussische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure fürchtet. Die belarussische Regierung schreckt nicht nur davor zurück, ihre Bürger einzuschüchtern, sondern weitet diese absurden Einschränkungen auch aus, um selbst die theoretische Möglichkeit zu beseitigen, dass jemand, der für das Recht kämpft, den Militärdienst zu verweigern, jemals in der Armee landet.

Diese Situation unterstreicht die zunehmend absurde Logik des repressiven Apparats in Belarus.

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