Am 2. Juli 2021 wurde in Litauen der «Ausnahmezustand» verhängt, und die litauischen Behörden beschlossen, eine Mauer an der Grenze zu Belarus zu errichten, da der belarusische Diktator Alexander Lukaschenko einen Großangriff auf Litauen startete, indem er den illegalen Transport von Abertausenden von Wirtschaftsmigranten aus Afrika und Asien zur Grenze organisierte, denen der «einfache Weg» in die Europäische Union versprochen worden war. Litauen wurde nicht zufällig angegriffen. Es war Lukaschenkas raffinierte Rache für die Tatsache, dass Litauen begann, massiv politische Flüchtlinge aus Belarus aufzunehmen.

Im Jahr 2020 fanden in Belarus erneut Präsidentschaftswahlen statt, deren Ergebnisse erneut gefälscht wurden, die populärsten Oppositionskandidaten wurden inhaftiert und ins Exil geschickt, und in Belarus kam es zu den größten Protesten aller Zeiten, an denen rund 1 Million Menschen teilnahmen, von denen viele anschließend aufgrund von Terror und Repression aus dem Land fliehen mussten. Statistiken zufolge sind seit 2020 etwa 45.000 Belarusen aus verschiedenen Gründen nach Litauen gekommen.  Und seien wir ehrlich – es ist nicht so wichtig, mit welchen Visa und Dokumenten sie gekommen sind – all diese Menschen kamen aus politischen Gründen nach Litauen, entweder um bestehender Verfolgung zu entgehen oder in Erwartung künftiger politischer Schikanen.

Heute fliehen die Belarusen über die litauisch-belarusische Grenze, ähnlich wie seinerzeit die Deutschen aus Ost-Berlin: Die Mauer wird jeden Tag stärker, die Flucht wird schwieriger, aber die Menschen fliehen weiter. Manche rennen durch den Wald, um Schlupflöcher in der Grenzmauer zu finden, andere basteln sich Gleitschirme und fliegen über die Mauer, wieder andere werfen mit letzter Kraft Kinder und Hunde über die Mauer, reißen sich am Stacheldraht die Hände blutig und versuchen dann, selbst über die Mauer zu klettern und brechen sich dabei die Beine. Immer mehr Belarusen versuchen, den Fluss zu durchschwimmen, manchmal in Neoprenanzügen, manchmal nur in normaler Kleidung. Das Wasser ist eisig, der Winter in Litauen und Belarus ist nicht der Winter in Deutschland, und so ist der Neman heute übersät mit Rucksäcken mit Dokumenten, die belarusische politische Flüchtlinge bei dem Versuch verloren haben, den Fluss im Winter zu durchschwimmen. Das sagt auch der litauische staatliche Grenzschutz.

Doch damit enden die Missgeschicke der belarusischen Flüchtlinge nicht. Für einen Flüchtling ist es sehr schwierig, den Kontakt zu seinen in Belarus verbliebenen Verwandten aufrechtzuerhalten. Das rachsüchtige Regime nimmt die Angehörigen der Geflüchteten als Geiseln. Vor allem Angehörige derjenigen, die im Ausland weiterhin aktiv gegen Lukaschenko kämpfen, werden zu Hause inhaftiert, aus dem Arbeitsverhältnis entlassen und mit anderen Mitteln unter Druck gesetzt. Die Verwandten in Belarus wiederum haben Angst, mit den Geflüchteten Kontakt aufzunehmen, weil sie den KGB fürchten. Außerdem wäre es für einen belarusischen politischen Flüchtling in Litauen fast unrealistisch, für seine Mutter, Frau, Schwester usw., die in Belarus geblieben sind, ein Visum für Litauen zu bekommen, da Litauen für solche Personengruppen keine Visa ausstellt.

Aber die belarusischen Flüchtlinge befinden sich in Litauen in einer seltsamen Situation: Es gibt keine staatlichen Unterstützungsprogramme für diese Menschen, und nur belarusische Organisationen im Exil wie Unser Haus, Dapamoga, Medics on the Barricades, Free Belarusians of Lithuania und viele andere der letzten Kräfte haben in den letzten drei Jahren belarusische Flüchtlinge aufgenommen. Und jetzt, wo Alexander Lukaschenko russische Truppen nach Belarus einlädt und gnädigerweise sowohl belarusische Gebiete für den Angriff auf die Ukraine als auch belarusische Industrie für den Bedarf des russischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung stellt, müssen sich auch die Belarusen Vorwürfe anhören, dass sie weder Lukaschenko noch die russische Aggression aufhalten konnten. Diese Vorwürfe sind nicht so harmlos: Immer wieder werden Stimmen laut, die Visa- und Asylgesetze für Belarusen zu verschärfen, Belarusen werden von Hilfsprogrammen und Stipendienmöglichkeiten ausgeschlossen und vieles mehr.

In Litauen gibt es keine staatlichen Unterkünfte für die geflüchteten Belarusen, es gibt eindeutig nicht genug Hilfe für die Belarusen. Es ist möglich, in Flüchtlingslagern zu leben, aber traumatisierte und verängstigte Belarusen brauchen dringend psychologische Hilfe und einfühlsame Unterstützung, und das ist in solchen Lagern schwer zu organisieren. Worüber die Belarusen selbst nicht sprechen wollen, ist die Welle von Selbstmorden und Selbstmordversuchen unter den belarusischen politischen Flüchtlingen. Der jüngste öffentlichkeitswirksame Fall war der eines jungen Arbeiters, der sich nach den Präsidentschaftswahlen 2020 an einem Streik beteiligt hatte: Der Mann beging im August 2022 in Polen Selbstmord, weil er sich in völliger Isolation, Einsamkeit und Entbehrung ohne jegliche Hilfe befand.

Den Belarusen selbst ist es sehr peinlich, über ihre Probleme zu sprechen. Erstens können sie immer noch nicht glauben, dass sie leben, frei sind und nicht gefoltert werden, und sie sind Litauen sehr dankbar für die Möglichkeit, einfach ohne Gewalt zu leben. Zweitens haben die Belarusen nach dem Terror und der Gewalt, die sie zu Hause erlebt haben, Angst, mit den staatlichen Behörden in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. In Belarus endet jede Kommunikation mit den staatlichen Behörden, selbst eine einfache Petition, oft in nächtlichen Durchsuchungen, Plünderungen durch Sicherheitskräfte (wenn die Polizei Geld beim Wohnungseigentümer findet, es unter sich aufteilt und dem Eigentümer mit zusätzlicher Gewalt und Schlägen droht, wenn man das Verschwinden von Geld auch nur erwähnt), Strafverfahren und der Androhung, die Kinder ins Waisenhaus zu bringen.  Daher denken die Belarusen oft, dass, wenn sie in Belarus von den scheinbar «eigenen» staatlichen Behörden (zumindest von denselben belarusischen Bürgern) mit solcher Gewalt konfrontiert wurden, dies auch der Fall sein wird, wenn sie die litauischen staatlichen Behörden um Hilfe bitten, obwohl sie nicht einmal litauische Staatsbürger sind.

Aber die Probleme der Belarusen in Litauen verschwinden dadurch nicht, sondern nehmen zu, wenn alle darüber schweigen.

Wenn ein Belarusen illegal nach Litauen kommt, hat er nur die Möglichkeit, in Litauen politisches Asyl zu beantragen, andernfalls wird er wegen illegalen Grenzübertritts strafrechtlich verfolgt. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Belarusen etwa ein Jahr lang auf eine Entscheidung über seinen Status warten muss und mindestens sechs Monate lang nicht legal in Litauen arbeiten darf; nach Ablauf dieser sechs Monate werden bestimmte Einschränkungen der Arbeitsmöglichkeiten auferlegt. Die litauischen Arbeitgeber wollen sich nicht mit der Registrierung eines Belarusen mit einem fremden Status befassen und die Feinheiten des litauischen Steuerrechts verstehen. Es ist für sie einfacher, einen ukrainischen Flüchtling zu nehmen, der vom ersten Tag seiner Ankunft in Litauen an das Recht hat, zu arbeiten, und für Ukrainer gibt es keine so komplizierten Verfahren.

Das Arbeitsverbot, der Mangel an Rechten, die unzureichende Unterstützung und die faktisch erzwungene Schwarzarbeit haben für die Belarusen nicht nur rechtliche, sondern auch psychologische Folgen. Das Jahr des Wartens auf den Status eines politischen Flüchtlings wird zu einer echten Überlebensfrage. – So ist beispielsweise nicht klar, woher ein belarusischer Flüchtling das Geld für Miete und Nebenkosten nehmen soll, die sich in diesem Winter auf insgesamt 700-800 Euro pro Familie beliefen. Bis zum 31. Dezember 2022 betrug die Unterstützung für belarusische Asylbewerber 20 Euro pro Monat für Lebensmittel und Hygiene, aber ab dem 1. Januar 2023 ist Schluss damit.

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen belarusische Eltern Essensgutscheine für ihre Kinder fälschen. Denn die belarusische Mutter hat kein Geld, um ihrem Kind Essen zu geben oder einen Essensgutschein zu kaufen, und wenn sie ihn dem Kind nicht gibt, geht die ganze Klasse essen, und das Kind bleibt allein in der Klasse zurück, hungrig und mit dem Gefühl einer großen Demütigung und einer ebenso großen sozialen Ungleichheit. Sie versuchen auch, nicht darüber zu sprechen, denn wie kann man über solche Situationen berichten?

Ja, belarusischen Asylbewerbern wird kostenlose medizinische Versorgung gewährt. Das ist wichtig, weil viele Belarussen bereit sind, illegal zu arbeiten, zum Beispiel auf Baustellen. Aber sie sind in der Regel körperlich nicht darauf vorbereitet, so dass Verletzungen keine Seltenheit sind, Menschen brechen sich Arme und Beine. Da die Arbeit illegal ist, gibt es keine Entschädigung für gebrochene Gliedmaßen. In dieser Situation helfen kostenlose Medizin, aber es bleibt die Frage, woher man das Geld für die Medikamente nimmt.

Die am stärksten betroffene und isolierte Gruppe sind jedoch die belarusischen Flüchtlingskinder. Belarusische Kinder haben die gleiche Phobie: Sie haben große Angst, nachts einzuschlafen. Sehr viele belarusische Flüchtlingskinder in Litauen haben nächtliche Durchsuchungen in Belarus überlebt, als der KGB und OMON nachts in Wohnungen eindrangen, die Eltern vor ihren Augen schlugen und oft einen Elternteil für immer mitnahmen. Jetzt haben die Kinder Angst zu schlafen, weil sie befürchten, dass «ein unbekannter maskierter Mann» wieder kommt. Die Kinder mussten auch illegal über die Grenze fliehen, da das belarusische Regime den Eltern, die sich aktiv an den Protesten beteiligt hatten, die Kinder wegnahm. In Litauen wurden die Kinder völlig im Stich gelassen, die belarusischen Eltern waren die ganzen drei Jahre mit ihrem eigenen Überleben beschäftigt, mit harter Arbeit in verschiedenen Jobs, mit dem Versuch, denen zu helfen, die in Belarus geblieben waren und weiter für die Menschenrechte kämpften, mit der Unterstützung der Unterdrückten, mit Protestaktionen, dann mit der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge und vielem mehr. Objektiv gesehen war keine Zeit, Kraft und Energie für Kinder übrig. Aber selbst dort, wo es eine Möglichkeit gibt, haben die Eltern Angst, ihre Kinder gehen zu lassen, so dass viele Kinder einfach zu Hause sitzen und nirgendwo hingehen.

Das schwierigste Thema bleibt jedoch die häusliche Gewalt in den Familien ehemaliger politischer Gefangener. Männer, die von der belarusischen Polizei zu Krüppeln gemacht wurden (z.B. mit gebrochener Wirbelsäule), brauchen zusätzliche kostenlose Rehabilitationsmaßnahmen, die diese Besonderheiten berücksichtigen, aber es gibt keine solche Hilfe. In solchen Familien ist das psychologische Umfeld meist unerträglich. Die Ehefrau ist nun Alleinverdienerin und muss Tag und Nacht arbeiten, um eine Familie mit drei weiteren Kindern zu ernähren, und der Charakter des Mannes ist durch die ständigen Schmerzen und das Wissen, dass er für immer behindert ist, sehr beschädigt. Die Familien brechen auseinander, die Ehefrauen können eine solche Dreifachbelastung (Auswanderung, Ernährung der Familie, oft mit gelegentlichen illegalen Einkünften, und auch die Pflege des behinderten Ehemanns und der Kinder sowie die Beherrschung der emotionalen Reaktionen des Ehemanns auf den Schmerz) nicht ertragen. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann sehr wohl wissen, dass die Behinderung und die unerträglichen Schmerzen des Mannes auf seine Teilnahme an den belarusischen Protesten zurückzuführen sind, während vorher alles in Ordnung und normal war. Die Familien sitzen in der Falle und brauchen Hilfe und Unterstützung, um aus dieser Falle herauszukommen, ohne zusätzliche Schuldgefühle und Selbstzerstörung.

Das belarusische Regime lässt auch nicht von seinen Versuchen ab, Druck auf die Belarusen in Litauen auszuüben. Am 28. September 2022 wurde Mantas Danielis, ein litauischer Anwalt von Unser Haus, in Vilnius vom litauischen Ministerium für Staatssicherheit verhaftet. Dieser Anwalt war vom belarusischen KGB rekrutiert worden, um belarusische Menschenrechtsorganisationen in Litauen und deren Aktivitäten zu überwachen, allen voran natürlich Unser Haus. Der belarusische KGB hat ein «Road Home»-Programm angekündigt, das allen Belarusen, die vor politischer Verfolgung in die EU geflohen sind, anbietet, sich bereit zu erklären, in Litauen für den KGB zu spionieren – im Gegenzug für die Einstellung aller Strafverfahren in Belarus und eine sichere Rückkehr in die Heimat. Allein im Dezember 2022 gab es 58 solcher Personen, die sich bereit erklärten, als Geheimagenten des KGB in der Europäischen Union Informationen über die belarusischen Flüchtlinge in Litauen und Polen sowie über die Aktivitäten von belarusischen Menschenrechtsorganisationen wie Unser Haus zu sammeln und weiterzugeben. Alle diese 58 Personen wurden nach ihrer Rückkehr nach Belarus sofort festgenommen und wegen ihrer Teilnahme an den Protesten inhaftiert, denn der belarusische KGB als Nachfolger des sowjetischen KGB hält nie seine Versprechen und nutzt Menschen leicht aus. Aber gerade das Verpfeifen und Spionieren solcher Belarusen sorgt für eine zusätzlich sehr schwierige Atmosphäre in der belarusischen Diaspora: Keiner traut dem anderen und jeder verdächtigt den anderen, für den KGB zu arbeiten.

Es kommt alles zusammen, und wir brauchen wirklich internationale Hilfe und Solidarität, um das alles zu bewältigen.

Aber eines weiß ich mit Sicherheit: Heute bietet sich den Belarusen im litauischen Exil die einmalige Chance zu sehen, wie Demokratie in der Praxis funktioniert, die einmalige Chance, koloniales Denken und die Abhängigkeit vom imperialen Russland zu überwinden, litauisch-belarusische Geschäftskontakte aufzubauen und zu stärken, sich nicht nur in Worten, sondern auch in der Praxis in die europäische politische Kultur und das soziale System zu integrieren und wirklich Teil Europas zu werden.

Lassen Sie uns alle gemeinsam diese historische Chance für die Belarusen nicht verpassen.

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