Wann und Wo?

Am 6. Dezember von 14:00 bis 16:00 Uhr (Ortszeit Warschau) fand vor der litauischen Botschaft (Al. Ujazdowskie 14) ein Protest statt, um auf die ungerechte Politik Litauens gegenüber belarussischen Bürgern aufmerksam zu machen.

Warum ist das wichtig?

Seit 2020 wurden mehr als 1.500 Belarussen als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens eingestuft. Es scheint, dass solche Entscheidungen willkürlich getroffen werden, was diejenigen Belarussen beunruhigt, die gegen das Regime von Aliaksandr Lukaschenka gekämpft haben und weiterhin kämpfen, da Litauen aufgrund solcher Entscheidungen Belarussen zumindest in Drittländer und manchmal direkt nach Belarus abschiebt.

Besonders besorgniserregend ist der Fall von Wassilij Weremejtschik, der nach seiner Einstufung als „Sicherheitsrisiko“ aus dem Schengen-Raum abgeschoben wurde. In Belarus droht ihm die Todesstrafe.

Diese Maßnahmen Litauens verstoßen gegen:

• die Europäische Menschenrechtskonvention,
• den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,
• die UN-Antifolterkonvention,
• die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie Folter, Verfolgung oder die Todesstrafe erwartet, widerspricht den Grundprinzipien des Völkerrechts.

Finanzielle Vorteile statt Menschlichkeit

Litauen hat durch die Zusammenarbeit mit dem Lukaschenko-Regime sowie durch Steuereinnahmen belarussischer Unternehmen und Migranten erhebliche finanzielle Vorteile erlangt. Statt jedoch Schutz für diejenigen zu bieten, die vor Repressionen fliehen, setzt Litauen eine Politik fort, die diese Menschen entwürdigt, ihre Rechte einschränkt und sie gefährdet.

Unsere Forderungen:

1. Stopp der Abschiebung belarussischer Bürger aus Litauen nach Belarus.

2. Durchführung einer unabhängigen Untersuchung zu Fällen von Diskriminierung und der Einstufung von Belarussen als „Sicherheitsrisiken“.

3. Einhaltung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte.

4. Beendigung der Verfolgung von Belarussen in Litauen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit.

Warum mitmachen?

Die Menschenrechte sind universell und sollten nicht von der Nationalität oder Staatsangehörigkeit abhängen. Litauen ist als Mitglied der EU verpflichtet, die Rechte aller Menschen zu schützen und nicht zu verletzen.

Kommen Sie zu unseren Kundgebungen und zeigen Sie Ihre Solidarität! Jede Stimme ist wichtig, jeder Mensch ist wichtig. Gemeinsam können wir Gerechtigkeit für die Belarussen erreichen und die ganze Welt an die Bedeutung der Menschenrechte erinnern.

 

 

 

Damit wir anderen helfen können, ihre Rechte zu schützen, brauchen wir Ihre Hilfe. Sie können hier helfen, auf eine der Schaltflächen auf der linken oder rechten Seite klicken und dann die Nachricht erneut posten, sie in unseren sozialen Netzwerken hier, hier und hier liken oder sich am Aufräumtag beteiligen.