Olga Karach, die Leiterin der Menschenrechtsorganisation Unser Haus, wandte sich an die Polizei mit der Bitte, eine Untersuchung der gefälschten Massen-Spamming-Mails mit Drohungen in ihrem Namen an die Abgeordneten des litauischen Parlaments durchzuführen.

Am 4. April 2023 verabschiedete der litauische Seimas das Gesetz № XIV-1868 der Republik Litauen über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit einer militärischen Aggression gegen die Ukraine zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der Republik Litauen.

Am 20. April 2023 sollte der Seimas der Republik Litauen darüber abstimmen und entscheiden, ob er dem Veto des Präsidenten Gitanas Nausėda zustimmt, der eine Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen für Belarusen in Litauen gefordert hatte, oder ob er das Gesetz Nr. XIV-1868, das im Volk den Spitznamen „Kasčiūnas-Gesetz“ (der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments) trägt, in der Fassung, für die die Abgeordneten am 4. April 2023 gestimmt haben.

Im Ergebnis erhielten die Abgeordneten des Seimas eine Massen-Spam-Mail mit Drohungen im Namen von Olga Karach, und es ist offensichtlich, dass sie nur einen Zweck verfolgte: die Situation der Belarusen in Litauen zu verschlechtern, litauische Politiker und die belarusische Diaspora in Streit zu bringen und belarusische Organisationen, die mit belarusischen Flüchtlingen arbeiten, zu diskreditieren. Jemand wollte definitiv von außen Einfluss auf die Wahlergebnisse nehmen und den Belarusen in Litauen schaden.

Olga Karach hat alle Personen, die über die Situation geschrieben haben, als Kontaktpersonen aufgeführt.

Die Polizei ermittelt bereits in diesem Fall, und wir werden Sie über alle Neuigkeiten informieren.

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