Am 4. April 2023 verabschiedete der litauische Seimas das Gesetz № XIV-1868 der Republik Litauen über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit einer militärischen Aggression gegen die Ukraine, die auf die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und der außenpolitischen Interessen der Republik Litauen abzielen.

Am 20. April 2023 sollte der Seimas der Republik Litauen darüber abstimmen und entscheiden, ob er dem Veto des Präsidenten Gitanas Nausėda zustimmt, der eine Verschärfung der Aufenthaltsbestimmungen für Belarusen in Litauen gefordert hatte, oder ob er das Gesetz Nr. XIV-1868, vom Volk als „Kasčiūnas-Gesetz“ (Laurynas Kasčiūnas – der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments) bezeichnet, in der Fassung, für die die Abgeordneten am 4. April 2023 gestimmt haben.

Chronologie der Ereignisse am Tag des 20. April 2023:

09.19 Uhr – eine Veröffentlichung auf dem Telegramm-Kanal „Parlamentarischer Kanal“ von Anatoli Liabedzka, einem Berater von Sviatlana Tsikhanouskaya, wurde mit einer Mitteilung gepostet, dass die Abgeordneten des Seimas Massenmails von Unser Haus und Dapamoga erhalten haben, die Drohungen enthielten, und dass diese Tatsache „ein anschauliches Beispiel für eine falsch gemachte Arbeit“ sei, da man kein „Ultimatum“ stellen sollte.

10.20 Uhr – Dapamoga teilt Anatoli Liabedzka mit, dass weder Dapamoga noch Unser Haus Mails an die Abgeordneten des Seimas geschickt haben; die Veröffentlichung wurde nach einiger Zeit gelöscht, aber eine Entschuldigung für die Verbreitung einer falschen Information ist nie eingegangen.

11.00 Uhr – Der Ausfall des Systems der Konferenzräume des Seimas hat es nicht ermöglicht, die geplante Sitzung und die Abstimmung über den Gesetzentwurf rechtzeitig zu beginnen.

12.16 Uhr – Unser Haus dementiert offiziell in allen sozialen Medien die Aussage, dass Unser Haus eine Massensendung mit Drohungen an die Abgeordneten des Seimas verschickt hat und fordert den „Parlamentarischen Kanal“ auf, die Verbreitung von Fehlinformationen einzustellen.

12.30 Uhr – es geht eine Mitteilung ein, dass das System der Seimas-Konferenzräume wiederhergestellt wurde.

13.30 Uhr – Versammlung der Fraktionsvorsitzenden, Annahme einer überarbeiteten Tagesordnung für die Nachmittagssitzung, Vertagung der Abstimmung über den Gesetzentwurf auf 16.30 Uhr.

16.00 Uhr – (vier Stunden nach der Veröffentlichung des offiziellen Dementis) begannen die mit Sviatlana Tsikhanouskaya verbundenen Medien gleichzeitig und massiv mit der Verbreitung der Falschinformation „Karach bedroht die Abgeordneten des Seimas“.

Nasha Niva veröffentlichte einen Artikel „Karach hat Briefe an litauische Abgeordnete verschickt. Einige sahen das als Drohung“.

Der Artikel von Nasha Niva wurde in allen Chats von InfoPoint, die von Franak Viačorka, einem weiteren Berater von Sviatlana Tsikhanouskaya, geleitet werden, massiv weiterverbreitet, darunter „Belarus Golovnogo Mozga“, der Chat „Belarusen von Vilnius“ und viele andere.

Der Blogger Anton Matolka schrieb einen Beitrag zum Thema „Warum ist Karach so dumm und verhält sich so, wie der KGB von Belarus es will?“

Der Redakteur von Euroradio Yauhen Kazartsau nennt Olga Karach auf Twitter ein „Freche“ und fragt empört: „Hat Olga Karach das Recht, die Führung Litauens zu erpressen?“

Andere Blogger, die Sviatlana Tsikhanouskaya angeschlossen sind, haben ähnliche Beiträge veröffentlicht.

16.30 Uhr – die Abgeordneten des Seimas beginnen mit der Diskussion und Abstimmung über den Gesetzentwurf.

17.21 Uhr – Der litauische Seimas hat den Gesetzentwurf mit Änderungen verabschiedet und das Veto von Präsident Nausėda überstimmt.

Nachdem der Versuch, die Lage der Belarusen in Litauen durch eine Provokation zu verschlechtern, gescheitert war:

17.30 Uhr – Sviatlana Tsikhanouskayas angegliederte Medien beginnen fieberhaft mit der Bereinigung von Beiträgen und Artikeln: So löschte Nasha Niva schnell den Artikel „Karach hat Briefe an litauische Abgeordnete verschickt. Einige sahen das als Drohung“.

19.35 Uhr – Auf Nasha Niva erscheint ein neuer Artikel mit dem Titel „Massenversand im Namen Unser Haus an litauische Abgeordnete war eine besondere Aktion“.

Bis heute hat sich nicht ein einziger der sturkturell verbundenen Medien oder Telegram-Kanal von Sviatlana Tsikhanouskaya für die absichtliche Verbreitung von Fake News entschuldigt.

Es ist offensichtlich, dass die gefälschte Massensendung mit Drohungen an die Abgeordneten des litauischen Seimas nur einen Zweck hatte: die Situation der Belarusen in Litauen zu verschlechtern, litauische Politiker und die belarusische Diaspora zu verunsichern und belarusische Organisationen, die mit belarusischen Flüchtlingen arbeiten, zu diskreditieren. Jemand wollte unbedingt von außen auf das Wahlergebnis einwirken und den Belarusen in Litauen schaden.

In dieser Geschichte bleibt nur eine Frage unbeantwortet.

Wenn die Strukturen von Sviatlana Tsikhanouskaya nichts mit dieser Provokation zu tun haben, wie erklären sie dann die massive und gezielte Verbreitung von Fake News vor der Abstimmung vier Stunden nach der Veröffentlichung des offiziellen Dementis und eine Stunde vor Beginn der Abstimmung der Abgeordneten über den betreffenden Gesetzentwurf?