Der Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ hat einen Bericht über die massenhafte Diskriminierung von Belarusen als ethnische Minderheit in Litauen vorbereitet, einschließlich des Drucks auf Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten, der Versuche, belarusische demokratische Aktivisten und Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach Belarus abzuschieben, der massenhaften Einstufung von Belarusen als Bedrohung für die nationale Sicherheit aus erfundenen Gründen, der Diskriminierung belarusischer Unternehmen und anderer Fälle.
Das Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ ist eine belarussische gemeinnützige Menschenrechtsorganisation, die seit 2014 in Vilnius (Litauen) registriert ist und sich derzeit im Exil in Litauen befindet.
Das Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ wurde für den Friedensnobelpreis 2024 nominiert.
Das Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ ist Preisträger vieler internationaler Menschenrechtspreise:
- 2023 • Sean MacBride Peace Prize, Germany
- 2022 • Human Rights Award of the City of Weimar, Germany
- 2019 • the International Peace Award – Bremen, Germany.
Olga Karach, Direktorin des Internationalen Zentrums für Zivilinitiativen „Our House“, ist Preisträgerin internationaler Auszeichnungen:
- 2023 • Alexander Langer International Peace Prize, Italy
- 2010 • International Award “For civil courage” – Radebeul, Germany
- 2007 • “Person of the Year” – Amnesty International for Belarus (for being best in Human Rights defense).
Das Ziel der Menschenrechtsorganisation „Nash Dom“ ist der aktive und umfassende Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung der am stärksten gefährdeten und marginalisierten Bevölkerungsgruppen, mit besonderem Fokus auf Frauen und Kinder, die in Belarus leicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Ebenso unterstützen wir Flüchtlinge aus Belarus und der Ukraine in der Republik Litauen und anderen Ländern der Europäischen Union. Angesichts des Krieges in der Ukraine ist die umfassende Unterstützung belarusischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, um ein Eindringen der belarusischen Armee in die Ukraine zu verhindern, derzeit ebenfalls eine Priorität der Organisation.
Das Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ bemüht sich, die Lücken im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu schließen, die von unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen Menschenrechtsorganisationen nicht abgedeckt werden, und koordiniert seine Aktivitäten mit spezialisierten Organisationen zu den Themen, die die Organisation bearbeitet.
Bei der Bewertung der gesammelten Daten stützten sich die Menschenrechtler des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Nash Dom“ auf konkrete Fälle von Belarusen in Litauen und auf von Belarusen vorgelegte Dokumente sowie auf ihr professionelles Wissen und ihre langjährige Erfahrung im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Zudem nutzten sie öffentliche Quellen, einschließlich offizieller Daten des Litauischen Migrationsamtes, des Litauischen Departements für nationale Sicherheit und unabhängiger Medien. Wir danken unseren Partnern und Kollegen für die zusätzlichen Informationen. Dieser thematische Bericht dient ausschließlich Informationszwecken und begründet keine Rechte oder rechtlichen Verpflichtungen bei der Prüfung einzelner Fälle.
Das Monitoring der Rechte von Belarusen in Litauen wird durch die vorhergehenden traumatischen Erfahrungen von Belarusen, die in Belarus Repressionen ausgesetzt waren, und das akute posttraumatische Syndrom der Belarusen, die aus Angst vor Deportation nach Belarus als Reaktion der litauischen Behörden nur zögerlich über Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen in Litauen berichten, erschwert.
Inhaltsverzeichnis:
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Allgemeine Situation mit Belarusen in Litauen.
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Massive Verweigerung von politischem Asyl für Belarusen, die Repressionen ausgesetzt waren, was einen Verstoß gegen die Richtlinie 2011/95/EU und die Flüchtlingskonvention darstellt.
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Massenhafte Anerkennung der Belarusen als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens
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Empfehlungen
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Schlussfolgerung
Zusammenfassung
Am 1. April 2024 lebten 62.884 belarusische Bürger legal in Litauen.
Zurzeit ist die staatliche Politik Litauens und die Arbeit der gesellschaftspolitischen Institutionen, die von der regierenden Partei kontrolliert werden, einschließlich Medien und Bloggern, darauf ausgerichtet, feindliche und diskriminierende Bedingungen für Belarusen in Litauen zu schaffen. Es erfolgt eine verdeckte Verdrängung von Belarusen aus Litauen in andere Länder.
In Litauen werden gegenüber Belarusen folgende Rechte und grundlegende Rechtsprinzipien grob verletzt:
– Der Grundsatz der Gleichberechtigung unabhängig von der Herkunft wird verletzt;
– Das Recht auf Freiheit, Leben und Unversehrtheit wird verletzt;
– Die Praxis der Deportationen demokratischer Aktivisten und Kriegsdienstverweigerer nach Belarus führt zu Zwangsarbeit (Sklaverei) und Folter und erhöht die Risiken, in belarusischen Gefängnissen aufgrund mangelnden Zugangs zu medizinischer Hilfe und Folter zu sterben;
– Der Grundsatz der Rechtsfähigkeit wird verletzt;
– Das Recht auf Arbeit wird verletzt;
– Das Recht auf gerichtlichen Schutz vor dem Gesetz ist eingeschränkt, und es besteht keine Möglichkeit, die Rechte vor Gericht wiederherzustellen;
– Es gibt willkürliche Ausweisungen ohne Beweise für eine Schuld;
– Der Grundsatz der Unschuldsvermutung wird massenhaft verletzt;
– Die Bestrafung von Belarusen basiert auf Vermutungen und Annahmen und nicht auf Tatsachen der Straftat;
– Der Grundsatz der Integrität der Familie wird verletzt;
– Die Meinungsfreiheit wird verletzt;
– Die Freiheit des Denkens, des Gewissens und der Religion wird verletzt.
Somit werden in Litauen gegenüber Belarusen eine Vielzahl von Artikeln der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte, der Konvention gegen Folter und anderer grundlegender Dokumente verletzt.
Laut Einschätzungen des Belarus Business Center ist Litauen führend in der Diskriminierung von Eigentümern belarusischer Herkunft. Das Ergebnis dieser diskriminierenden Praktiken war eine Reduzierung der Anzahl ihrer Geschäfte in Litauen um 37% im Jahr 2023 (von 1345 auf 850).
https://devby.io/news/migratsiya-biznesa
In Verletzung der Richtlinie 2011/95/EU und der Flüchtlingskonvention lehnt das litauische Migrationsamt unmotiviert Anträge von Belarusen auf politisches Asyl ab.
Im Zeitraum von August 2022 bis Mai 2024 ist der durchschnittliche Prozentsatz der Ablehnungen von Asylanträgen von Belarusen in Litauen um mehr als das Sechsfache gestiegen.
https://migracija.lrv.lt/lt/statistika/menesine-migracijos-statistika/prieglobscio-statistika/
Die Anzahl der bearbeiteten Fälle von Asylanträgen belarussischer Staatsbürger ist gesunken, und es gibt eine erhebliche Menge (über 30%) von „hängenden“ Fällen. Diese können ebenfalls die Statistik in Zukunft beeinflussen.
Ein deutlicher Anstieg des durchschnittlichen Ablehnungsprozentsatzes für Asylanträge belarusischer Staatsbürger war Mitte bis Ende des Sommers 2023 zu verzeichnen, als Probleme im Zusammenhang mit dem sogenannten „Litvinismus“ und die massenhafte Anerkennung von Belarusen als „Bedrohung der nationalen Sicherheit Litauens“ aufkamen.
Der betrachtete Zeitraum: August 2022 – September 2024 (davor stellte das Migrationsamt keine monatlichen Statistiken zur Verfügung).
Die Statistik weist abweichende Werte auf:
- Mai und Juni 2023, als es zu einem Anstieg der Entscheidungen nach massiven Protesten und Aktionen von Asylbewerbern aufgrund von Überschreitungen der Bearbeitungsfristen kam (UTPĮ 81(1));
- Juli 2023 und Juli 2024, in denen kaum Entscheidungen getroffen wurden (wahrscheinlich aufgrund von Urlaubszeiten der Mitarbeiter des Migrationsamts).
Es ist ein deutlicher Kontrast zwischen zwei Perioden zu erkennen:
- Bis Juli 2023 überwogen die positiven Entscheidungen und machten durchschnittlich 84 % aus.
- Nach Juli 2023 fiel dieser Wert auf 44 %, was nahezu einer Halbierung entspricht. Ein derartiger Rückgang kann nicht durch eine plötzliche Verschlechterung der Qualität der Asylfälle erklärt werden, da die Änderung zu abrupt ist.
Betrachtet man die Statistik nach Jahren, so ist die Anzahl der eingereichten Anträge fast gleichauf mit dem Stand von 2020, als die Repressionen gerade erst begonnen hatten. Das bedeutet, dass immer weniger Belarussen in Litauen Schutz suchen (wahrscheinlich aufgrund des schlechten Rufs Litauens im Umgang mit Belarussen). Die Anzahl der positiven Entscheidungen im Jahr 2024 ist fast gleich hoch wie die der negativen Entscheidungen. Die Zahl der negativen Entscheidungen in den ersten neun Monaten hat fast den Stand des gesamten Jahres 2023 erreicht und liegt fast doppelt so hoch wie 2022, was man von den positiven Entscheidungen nicht behaupten kann. Darüber hinaus bleiben etwa 100 Fälle offen, bei denen in den meisten Fällen die Bearbeitungsfristen erheblich überschritten werden.
Trotz der zahlreichen Resolutionen und Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Belarus, Verhaftungen und Verfolgungen von demokratischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und Kriegsdienstverweigerern ist die Hauptformulierung der Ablehnung von Asylanträgen durch das litauische Migrationsdepartement: Belarusen, die an den Protesten 2020 teilgenommen haben, sowie unabhängige Journalisten, Antikriegsaktivisten und Kriegsdienstverweigerer seien in Belarus nicht bedroht und könnten sicher zurückkehren. Da es für belarusische Asylbewerber nahezu unmöglich ist, einen anderen Status zur Legalisierung in Litauen zu erhalten, werden belarusische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger oder Journalisten nach einer Ablehnung ihres Asylantrags zu Illegalen in Litauen und anderen EU-Ländern mit der Gefahr der Abschiebung nach Belarus. Das Migrationsdepartement schüchtert belarusische Asylsuchende, deren Anträge abgelehnt wurden, durch Abschiebungsdrohungen ein und zwingt sie, in Drittländer auszureisen.
Die litauische Migrationsbehörde erkennt die Abschiebung von Belarusen nach Belarus an, einschließlich derjenigen, die an den Protesten 2020 teilgenommen haben und denen bei ihrer Rückkehr Folter und Gefängnis drohen. In der Regel werden diese Personen mit absurden Begründungen, die auf theoretischen Annahmen, Spekulationen und Fantasien beruhen, als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens eingestuft.
https://www.tv3.lt/naujiena/lietuva/lietuva-issiuncia-itarimu-keliancius-baltarusius-atgal-kai-kuriuos-isveza-per-dvi-savaites-kiti-dar-bando-bylinetis-n1369145
Es findet im Wesentlichen eine aktive, verdeckte Abschiebung von repressierten Belarusen aus Litauen und der EU in Drittländer statt, in denen belarusische demokratische Aktivisten und Kriegsdienstverweigerer nicht sicher sind, da die Praxis besteht, sie nach Belarus auszuliefern. Die Ablehnung des Asyl- und des humanitären Visums in Litauen erstreckt sich auf alle Länder des Schengener Abkommens. Daher verlieren diejenigen, die eine solche Ablehnung erhalten, jede Möglichkeit, in einem sicheren Land zu bleiben und sich dort zu legalisieren.
Es ist anzumerken, dass Belarusen nur im äußersten Notfall politisches Asyl beantragen, wenn keine andere Möglichkeit zur Legalisierung besteht (wirtschaftliche Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis für die Familie usw.). Zum Beispiel wurden von August 2022 bis März 2024 nur 465 Asylanträge von Belarusen gestellt. Die Abneigung der Belarusen, in Litauen politisches Asyl zu beantragen, hängt mit dem Arbeitsverbot für Asylsuchende und dem völligen Fehlen jeglicher staatlicher Unterstützung zusammen. Asylsuchende geraten in eine sehr schwierige finanzielle Situation und sind gezwungen, illegal zu arbeiten, um sich und ihre Familien zu ernähren. Viele von ihnen haben in Belarus Folter erlitten, leiden unter akuter posttraumatischer Belastungsstörung und benötigen psychiatrische Hilfe und Medikamente, zu denen sie keinen Zugang haben.
Das Verfahren zur Erlangung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis in Litauen für Belarussen ist intransparent und hängt von den persönlichen Präferenzen der Mitarbeiter der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Freedom House ab, die ein absolutes Monopol auf die Bearbeitung der Antragsunterlagen für den humanitären Aufenthaltstitel hat. Ohne ein Empfehlungsschreiben von Freedom House verweigert das litauische Außenministerium die Ausstellung eines Garantiebriefs für die litauische Migrationsbehörde. Dies schafft Raum für Missbrauch und Manipulation und setzt belarussische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten in eine sehr abhängige und verletzliche Lage.
Der litauische nationale Sicherheitsdienst manipuliert und missbraucht den Begriff „Bedrohung der nationalen Sicherheit Litauens“ in Bezug auf Belarusen, indem er sie massenhaft in die Liste der „Personen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens darstellen“ aufnimmt – nicht aufgrund realer Bedrohungen und tatsächlicher Straftaten, sondern lediglich auf Grundlage von Vermutungen, Verdächtigungen und Gerüchten. In den Dokumenten erscheint daher häufig dieselbe Formulierung „könnte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen“. Dieses „könnte“ reicht aus, um eine Person als Bedrohung der nationalen Sicherheit Litauens zu deklarieren und ihr den legalen Status in Litauen zu entziehen sowie sie in europäische Datenbanken von Personen, die die Sicherheit bedrohen, aufzunehmen, was ein Einreiseverbot in die EU von 3 bis 5 Jahren nach sich zieht (es gibt einen Fall, in dem ein Anti-Korruptions-Ermittler lebenslang in diese Listen aufgenommen wurde, d.h. für immer). Die Aufnahme eines Belarussen in die Liste der Bedrohungen der nationalen Sicherheit Litauens macht die Legalisierung in einem anderen EU-Land nahezu unmöglich und stellt eine Bedrohung für die Freiheit, Gesundheit und das Leben der Belarussen dar, die in Belarus repressiert wurden und aus diesem Grund nicht nach Belarus zurückkehren können.
In die Liste der Bedrohungen der nationalen Sicherheit wurden Opfer staatlicher Sklaverei, Elektriker, Buchhalter, Banker, Feuerwehrleute, ehemalige Mitarbeiter staatlicher Behörden, Kriegsdienstverweigerer usw. aufgenommen, also Personen, die in der Vergangenheit Verbindungen zur Armee oder zu staatlichen Organisationen von Belarus hatten. Ebenso befinden sich Anti-Atom-Aktivisten, belarusische Forscher, die belarusisch-litauische Korruptionsschemata untersuchten, und belarusische Menschenrechtsverteidiger, die die Rechte der Belarusen in Litauen verteidigen, in der Liste. Alle diese Kategorien von belarusischen Bürgern drohen die sofortige Abschiebung nach Belarus mit dem Risiko einer Inhaftierung in Belarus aufgrund ihrer sozialen, politischen und zivilen Aktivitäten sowie ihrer Überzeugungen. Derzeit sind mindestens zwei Fälle bekannt, in denen das litauische Migrationsdepartement rechtswidrige Abschiebungsentscheidungen gegenüber demokratischen Aktivisten und Kriegsdienstverweigerern nach Belarus unanfechtbar getroffen hat.
Am 17. April 2024 verabschiedete der Ausschuss für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments Änderungen den Gesetzentwurf, dem zufolge Belarusen, die öfter als einmal alle drei Monate nach Belarus reisen, als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens angesehen warden.
Das Fehlen von Beweisen für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vor Gericht widerspricht dem Prinzip der Unschuldsvermutung, und das Fehlen der Verpflichtung des litauischen Nationalen Sicherheitsdienstes, vor Gericht Beweise für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorzulegen, beraubt die Person ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren und ihrer Rechtspersönlichkeit.
Innerhalb eines Jahres (von November 2022 bis November 2023) wurden 1644 belarusische und 300 russische Staatsbürger als Bedrohung der nationalen Sicherheit anerkannt, was direkt auf eine voreingenommene und diskriminierende Haltung gegenüber Belarusen und Belarus hinweist.
Seit 2022 geben litauische Geheimdienste, einschließlich des Departements für Staatssicherheit (VSD), das für zivile Aufklärung und Gegenspionage verantwortlich ist, an, dass es unter den belarussischen Migranten wahrscheinlich Personen geben könnte, die vom Regime Lukaschenkos oder vom russischen Geheimdienst geschickt wurden. Laut dem VSD hat die Aktivität belarussischer Geheimdienste wie dem KGB, dem GRU und dem GUBOPiK – letztere wurde zur Bekämpfung der Opposition gegründet – in Litauen ein „historisch“ hohes Niveau erreicht
Allerdings ist in Wirklichkeit nur ein öffentlicher Fall der Festnahme eines belarussischen Staatsbürgers wegen Spionage in Litauen unter fast 63.000 Belarussen bekannt.
Hauptsächlich wird Spionage zugunsten des belarussischen KGB von litauischen Staatsbürgern betrieben.
Im Jahr 2024 wurden 224 Belarussen als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens eingestuft, 9 von ihnen wurden zwangsweise an die Grenze gebracht:
„Was die belarussischen Staatsbürger betrifft, so handelt es sich um 224 Personen, die als Bedrohung eingestuft wurden. Dabei haben wir 9 Fälle, in denen der Staatliche Grenzschutzdienst solche Personen zwangsweise aus Litauen abgeschoben hat“, sagte die Innenministerin Agnė Bilotaitė.
„Da es sich um eine Bedrohung für die Gesellschaft handelt, bringen wir die Person bis zur Staatsgrenze, wo sie die Grenzkontrolle selbstständig durchläuft und in die Republik Belarus ausreist. Wir scherzen, wir bieten einen Transfer für Ausländer an“, erklärt Audrius Šantaras, Leiter der Migrationsabteilung.
„Der Sicherheitsdienst und andere Behörden haben begonnen, diese Personen sehr gründlich zu überprüfen. Vielleicht sind sie unzufrieden, aber wir sollten dem Sicherheitsdienst wirklich nicht im Weg stehen, seine Arbeit zu erledigen“, sagte Žygimantas Pavilionis, Vorsitzender des Europaausschusses.
„Wenn man sieht, dass die Person sich etabliert, möglicherweise Zugang zu Informationen oder zu bestimmten Subjekten erhält, könnten die belarussischen Geheimdienste versuchen, sie zu aktivieren und dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu arbeiten. Dieses Risiko ist wirklich groß“, so Kęstutis Masiulis.
In Litauen betreiben einige anti-belarusische litauische Politiker aktive politische Manipulationen und Spekulationen über angebliche territoriale Ansprüche der Belarusen auf Vilnius und über Zweifel der Belarusen an der territorialen Integrität Litauens. In Wirklichkeit bezeichnen sich als „Litwinen“ die Belarusen mit christlich-konservativen Ansichten, die sich so weit wie möglich von der sowjetischen Vergangenheit Belarus’ und jeglichen Verbindungen zu Russland distanzieren wollen. Sie setzen sich für den Beitritt Belarus’ zur Europäischen Union und zur NATO ein. Bisher hat kein litauischer Politiker oder Journalist einen einzigen Fall vorgelegt, in dem ein belarusischer Politiker, Aktivist, Menschenrechtsverteidiger oder Journalist die territoriale Integrität Litauens in Frage stellte oder geäußert hätte, dass Vilnius an Belarus zurückgegeben werden sollte. Dennoch hat der litauische Verteidigungsminister und ehemalige Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des litauischen Seimas Laurynas Kasčiūnas, sowie einige andere litauische Politiker, scheiben der belarusischen Diaspora in Litauen unbegründet und auf der Grundlage ihrer eigenen Mutmaßungen „antilitauische“ Stimmungen zu und bezeichnen dies irgendwie als „Litwinismus“
Das Fehlen jeglicher Beweise für territoriale Ansprüche der Belarusen hinderte die litauischen Politiker nicht daran, sogar über strafrechtliche Verantwortung für „Litwinismus“ zu sprechen.
https://nashaniva.com/ru/338903
In Litauen wird somit wieder der Prinzip der Unschuldsvermutung für Belarusen mißachtet, und Entscheidungen über Belarusen werden aufgrund von Vermutungen, Gerüchten und politischen Spekulationen ultrarechter litauischer Politiker wie des Verteidigungsministers Laurynas Kasčiūnas getroffen.
In den litauischen Medien findet eine Hetzkampagne statt, in der gegen belarusische Migranten und Flüchtlinge aktiv feindsprachliche Rhetorik verwendet wird. An der Verleumdung der Belarusen beteiligen sich hochrangige Politiker (wie der litauische Präsident Nauseda Verteidigungsminister und ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit und Verteidigung des litauischen Parlaments Kasčiūnas, Innenminister Bilotaite und andere), eine Reihe öffentlicher Institutionen, darunter das litauische Department für nationale Sicherheit Litauens. So lauten typische Schlagzeilen in litauischen Medien, die darauf abzielen, bei litauischen Lesern feindselige und negative Einstellungen gegenüber Belarusen als ethnischer Gruppe zu fördern: „Das Litauische Sicherheitsdepartement warnt vor der von Belarussen ausgehenden Bedrohung“„Berater des litauischen Präsidenten betrachtet Belarusen als fünfte Kolonne“, „Der Leiter des litauischen Innenministeriums hofft, dass die Politiker eine Vereinheitlichung der Sanktionen gegen Bürger Russlands und Belarus’ beschließen werden“(Bilotaite: „In Anbetracht dessen, was mit der Sicherheitslage zusammenhängt, glauben wir, dass es sich lohnt, erneut über eine Rückkehr zu einer ähnlichen Regelung der Sanktionen gegen belarusische Bürger nachzudenken“), „Litauen schlägt vor, die Beschränkungen für belarusische Bürger zu verschärfen“) und so weiter.
https://news.zerkalo.io/life/57715.html,
Litauische Politiker fördern öffentlich ein gesetzliches Verbot für Belarusse, vor litauischen Gerichten gegen Entscheidungen des litauischen Migrationsamtes und des litauischen Sicherheitsdienstes in Bezug auf die Verweigerung politischen Asyls oder die Annullierung der Aufenthaltserlaubnis vorzugehen.
Das litauische Migrationsamt bezeichnet öffentlich die Versuche von Belarusen, die Ablehnung des politischen Asyls anzufechten, als „Missbrauch“, wodurch es das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren für die Belarusen in Litauen öffentlich verweigert wird.
In den litauischen Medien gibt es offene Aufrufe zu Gewaltaktionen gegen Belarusen. Zum Beispiel ruft der Blogger Algis Ramanauskas offen dazu auf, Fahrzeuge mit belarusischen Kennzeichen zu beschädigen, bezeichnet Belarusen öffentlich als „Personen von extrem niedriger sozialer Qualität“, „krank“ und „Biologische Masse„. In Litauen sind „Litwinenjäger“ aufgetaucht („Litwinen“ sind pro-europäische Belarusen, die versuchen, sich vom sowjetischen Erbe von Belarus zu distanzieren), also „Jäger nach Belarusen“, die sich damit beschäftigen, kulturelle Veranstaltungen zu stören, die von der belarusischen Diaspora in Litauen organisiert werden, und beschäftigen sich auch mit anderen Angriffen gegen Belarusen. Belarusen erhalten in ihren persönlichen Nachrichten oft Drohungen auf Litauisch, auch mit dem Tod der Erwachsenen und Kindern, manchmal unterschrieben als „Blood Nazi“ und Parolen wie „Litauen für Litauer“
In der Nacht vom 28. Juli 2024 haben Unbekannte das Gebäude des belarussischen Geschäfts Kropka in Vilnius geschändet. An der Wand des Eingangs hinterließen sie eine xenophobe Aufschrift in litauischer Sprache: „Grįžkite namo, baltarusų kiaulės“ mit zahlreichen Fehlern. In Bezug auf die „Zerstörung oder Beschädigung von Eigentum“ wurde ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet.
https://www.delfi.lt/ru/news/crime/policiya-nachala-rassledovanie-v-svyazi-s-vypadom-protiv-magazina-belorusskogo-oppozicionera-v-vilnyuse-120039834
Am 4. September 2024 wurden im Zentrum der belarussischen Kultur in Vilnius Fenster eingeschlagen, berichteten die Organisationen in den sozialen Medien. Ihre Vertreter haben sich bereits an die Polizei gewandt.
Am 4. September 2024 wurden die Fenster einer Kirche in Vilnius beschossen, in der die belarussische orthodoxe Gemeinde unter dem Patriarchat von Konstantinopel Gottesdienste abhält. Wir hoffen, dass die Polizei Fingerabdrücke von dem abgefeuerten Geschoss genommen hat und wir bald wissen, wer diese Person ist.
https://news.zerkalo.io/life/77557.html?c
In der Nacht vom 4. auf den 5. September 2024 hinterließen Unbekannte in der Nähe des Büros der belarussischen Freiwilligenorganisation „Dapamoga“ kurz vor dem Geburtstag dieser Organisation in Vilnius eine beleidigende Aufschrift in litauischer Sprache „Baltarusų parazitams čia ne vieta“, was etwa „Belarussen, Parasiten, haben hier keinen Platz“ bedeutet – berichteten ihre Vertreter in den sozialen Medien. In dieser Angelegenheit wandte sich die Direktorin von „Dapamoga“ an die Polizei.
https://news.zerkalo.io/life/77564.html?c
Laut Informationen, die von LRT.lt veröffentlicht wurden, erhielten belarussische Staatsbürger in Litauen, die sich entweder im Land aufhalten oder Asyl beantragt haben, Telefonanrufe und Nachrichten von unbekannten Personen, die sich als Mitarbeiter des Migrationsdepartements oder des Departements für Staatssicherheit (VSD) ausgaben. Die Anrufer forderten die Betroffenen auf, sich im Hauptgebäude des VSD einzufinden, um einen Fragebogen auszufüllen, und stellten Fragen zur Tätigkeit der belarussischen demokratischen Opposition. Sowohl das Migrationsdepartement als auch das VSD bestätigten, dass diese Anrufe gefälscht und provokativ seien
Es ist wichtig zu erwähnen, dass SIM-Karten litauischer Mobilfunkanbieter von jedermann ohne Vorlage eines Ausweises erworben werden können. Die einzige Organisation in Litauen, die Zugang zu den Datenbanken der belarussischen Staatsbürger mit Aufenthaltsgenehmigung (VNL) oder festem Wohnsitz (PML) hat oder die Asyl beantragt haben, ist das Migrationsdepartement der Republik Litauen. Personen, die solche Drohanrufe erhielten, wandten sich an die Polizei, doch es gibt bisher keine öffentlichen Erklärungen zu den Ergebnissen der Ermittlungen, und auch über ergriffene Maßnahmen ist nichts bekannt.
Darüber hinaus erhielten im Februar 2024 viele Belarussen in Litauen Anrufe von unbekannten Personen, die sich als Mitarbeiter des Migrationsdepartements ausgaben, mit der Behauptung, sie seien als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft worden und müssten das Land verlassen. Auch diese Vorfälle wurden als Provokationen eingestuft, und das Migrationsdepartement veröffentlichte eine Gegendarstellung auf seiner Website. Trotzdem setzen sich diese Vorfälle fort, und die Täter sowie die Verantwortlichen für das Datenleck wurden bisher nicht gefunden und zur Rechenschaft gezogen. Diese Fälle erfordern eine kritische und gründliche Untersuchung, da neben den Kontaktdaten möglicherweise auch weitere vertrauliche Informationen in die Hände von Kriminellen gelangen könnten, von denen direkt die Sicherheit, Freiheit und das Leben belarussischer Staatsbürger, die sich in der Republik Litauen aufhalten, sowie ihrer Angehörigen in Belarus abhängen.
Es werden kontinuierlich anti-belarusische diskriminierende Gesetze verabschiedet.
Am 25. April 2024 verlängerte das litauische Parlament die nationalen Sanktionen gegen Bürger Russlands und Belarus’ um ein Jahr. Gemäß dem im letzten Jahr verabschiedeten Gesetz sind Russen und Belarusen in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, litauische Visa und den elektronischen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Es wird noch schwieriger, nach Litauen zu reisen und Immobilien zu erwerben, und die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis in Litauen werden vorübergehend nicht angenommen. Dieses Gesetz hat Belarusen, die in Opposition zu Alexander Lukaschenko und dem belarusischen Regime stehen, schwer geschadet. Mitarbeiter des KGB, der belarusischen Propaganda und diejenigen, die das Lukaschenko-Regime offen unterstützen, waren von den verhängten Sanktionen jedoch nicht betroffen.
In Litauen werden alle Bedingungen geschaffen, um es unmöglich zu machen, Entscheidungen über die Annullierung der Daueraufenthaltsgenehmigung oder die Ablehnung des politischen Asyls anzufechten, wodurch Belarusen effektiv der Zugang zu rechtlichem Schutz verwehrt wird. Ab dem 1. Juli 2024 tritt die Entscheidung zur Annullierung der Aufenthaltsgenehmigung in Litauen sofort in Kraft und wird nicht mehr wie zuvor ausgesetzt. Früher wurde Ausländern, die sich mit einer Beschwerde an Gerichte wandten, während der gerichtlichen Auseinandersetzungen ihre Aufenthaltsgenehmigung und ihre Daueraufenthaltsgenehmigung behalten. Jetzt, unabhängig davon, ob der/die Belaruse eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Departements eingereicht hat oder nicht, muss sie/er innerhalb von 14 Tagen nach der Annullierung der Aufenthaltsgenehmigung das litauische Gebiet verlassen. Andernfalls wird ihm ein Rückführungsbeschluss nach Belarus erteilt. Wenn der „unerwünschte Gast“ dieses Urteil ignoriert, wird er einfach abgeschoben und erhält ein Einreiseverbot nach Litauen, was praktisch ein Einreiseverbot in alle Länder des Schengen-Raums bedeutet. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die belarusische Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten dar, die von Litauen nach Belarus abgeschoben werden könnten und möglicherweise in einem belarusischen Gefängnis landen, entzieht ihnen das Recht auf Verteidigung und Gerichtsverfahren, gefährdet zudem ihre Gesundheit und widerspricht direkt dem Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter (39/46 UN-Generalversammlung vom 10.12.1984).
https://brestcity.com/blog/litva-uzhestochila
Solche antibelarusische Politik Litauens führte zu einem starken Rückgang der Zahl der in Litauen ankommenden Belarusen. Betrachtet man die Dynamik der Veränderungen in der Zahl der belarusischen Diaspora in Litauen in den letzten Jahren, erkennt man eine deutliche Verlangsamung des Wachstums, die im 3. Quartal 2023 begann. Und wenn im ersten Halbjahr 2023 die Zahl der Belarusen in Litauen um 9.543 Menschen gestiegen ist, dann im gleichen Zeitraum dieses Jahres nur um 368 Menschen. Das heißt, der Anstieg der Zahl der belarusischen Diaspora in Litauen ist heute 25-mal geringer als vor einem Jahr.
Empfehlungen:
- Überprüfung der Fälle der Verweigerungen des politischen Asyls an Belarussen in Litauen zu und Sicherstellung der objektiven, dokumentiert begründeten gerichtlichenEntscheidungenauf der Grundlage der Richtlinie 2011/95/EU und der Flüchtlingskonvention.
- Verabschiedung eines transparenten und klaren Verfahrens für die Ausstellung humanitärer Aufenthaltsgenehmigungen für Belarusen, wenn eine Rückkehr nach Belarus nicht möglich ist.
- Vollständiger Ausschluss der Abschiebungen nach Belarus als Verstoß gegen Artikel 3 des Übereinkommens 39/46 der UN-Generalversammlung vom 10.12.1984. Sicherstellen, dass die Verurteilten ihre Strafe an dem Ort verbüßen, an dem das Verbrechen begangen wurde, außerhalb der Republik Belarus, der Russischen Föderation und anderer Länder, in deren Gefängnissen Folter angewendet wird und eine Gefahr für Leben und Gesundheit besteht.
- Verbot der Praxis der unbegründeten Anerkennung von Belarusen als Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens mit der Formulierung „könnte eine Bedrohung für die nationale Sicherheit Litauens darstellen“. Alle Entscheidungen, die Belarusen als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen, und in denen die Konstruktion „vielleicht“ verwendet wird, und keine öffentlichen und überzeugenden Beweise vorgelegt werden, müssen annulliert werden.Öffentliche Entschuldigung vor allen Belarusen, die Opfer solcher Entscheidungen geworden sind.
- Sofortiger Stopp der Diskriminierung belarusischer Unternehmen aufgrund der Nationalität in Litauen.
- Einstufung der Hassreden in litauischen Medien gegen die in Litauen lebende Belarusen.Auchdie Aufrufe zur Gewalt gegen Belarusen als ethnische und soziale Gruppe sind als Teil des Verbrechens der „Anstiftung zu ethnischem Hass“ einstufen. Die Bürger, die offen und öffentlich zu Gewalt gegen belarusische Bürger und deren Eigentum aufrufen, müssen bestraft werden.
- Sofortiger Stopp der Verabschiedung diskriminierender Gesetze gegenüber belarusischen Staatsbürgern, die in Litauen leben, allein aufgrund ihrer Nationalität. Einrichtung einer Antidiskriminierungskommission zur Bewertung von Gesetzen und anderen Rechtsakten, die aufgrund der nationalen Zugehörigkeit besondere Bedingungen schaffen, unter Beteiligung von Vertretern des Internationalen Zentrums für Bürgerinitiativen „Nash Dom“, sowie weiterer Vertretern der belarussischen Diaspora, der Presse und internationaler unabhängiger Menschenrechtsorganisationen.
- Aufheben der bereits verabschiedeten diskriminierenden Gesetze gegenüber Belarusen als ethnische und soziale Gruppe aufgrund ihrer Nationalität.
- Eine gründliche Untersuchung aller Fälle im Zusammenhang mit möglichen Datenlecks persönlicher Informationen von Bürgern der Republik Belarus, die in der Litauischen Republik leben, durchführen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Untersuchung informieren.
Schlussfolgerung
Die Belarussen, die vor vier Jahren, im Jahr 2020, unerschütterlich für Freiheit und demokratische Werte kämpften, waren Objekte der allgemeinen Bewunderung der zivilisierten demokratischen Welt, ein Beispiel für Standhaftigkeit und Würde, die furchtlos die Herausforderung des totalitär-militaristischen Regimes von Alexander Lukaschenko annahmen, das seit einem Vierteljahrhundert ungehindert sein Repressionssystem perfektionierte. Leider waren sie gezwungen, ihre Häuser, ihr Land zu verlassen und vor der Verfolgungsmaschine des diktatorischen Regimes zu fliehen. Sie sahen sich der Notwendigkeit gegenüber, für ihr eigenes Überleben und ihre Freiheit zu kämpfen, in einem Land, das sich als demokratisch positioniert, internationale Abkommen zum Schutz der Flüchtlingsrechte unterzeichnet hat und gesetzlich Schutz vor politisch motivierter Verfolgung garantiert. Außerdem ist es der nächste Nachbar von Belarus sowohl geografisch als auch kulturell-historisch.
In dem Land, in dem die Belarussen Zuflucht suchten, und nach all ihren Entbehrungen und Prüfungen (viele reisten zuvor durch zahlreiche Länder oder durchquerten eisige Flüsse und kämpften sich durch Sümpfe, wobei sie riskieren mussten, ihr Leben, ihre Gesundheit zu verlieren oder verhaftet zu werden), landeten sie letztendlich in der Litauischen Republik in der Hoffnung auf Schutz und Rettung. Doch sie befinden sich in einer Situation, in der sie eine Ablehnung des Asyls und die Drohung einer Abschiebung ohne Rückkehrrecht erhalten, falls sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden. Manchmal haben sie nicht einmal die Möglichkeit, ihren eigenen Reisepass zurückzubekommen, um in ein drittes Land zu reisen, und schauen sich um, auf der Suche nach den Abschiebungs-Mikrofonen der litauischen Grenzwächter, die sie buchstäblich direkt in die Hände der belarussischen Repressionsmaschine bringen, was faktisch eine Überstellung an das diktatorische Regime von Alexander Lukaschenko darstellt und gegen das Prinzip des Non-Refoulement verstößt, das in Artikel 3 der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen (Konvention gegen Folter), die 1984 von den Vereinten Nationen angenommen wurde, verankert ist. Dies ist auch in anderen internationalen Abkommen wie den Genfer Konventionen und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, deren Unterzeichner die Litauische Republik ist, enthalten.
Seit den Wahlen in Belarus sind bereits vier Jahre vergangen, doch die Repressionen im Land haben nicht eine Minute aufgehört, und heute wird ihre Verschärfung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2025 festgestellt (UN-Monitoring Belarus, April 2024).
In Belarus werden weiterhin alle repressiert, die an Protestinitiativen gegen die Macht teilgenommen haben, und nicht nur die aktiven Aktivisten, wie die litauische Migration behauptet. Eine Bestätigung dieser Tatsache sind die Zahlen der neuen Verhaftungen in Belarus: Allein im noch nicht abgeschlossenen Jahr 2024 gab es etwa 1000 bekannte Fälle (https://spring96.org/ru/news/115071).
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