Wir, die Teilnehmerinnen und Organisatorinnen der belarussischen Advocacy-Kampagne „Nein heißt Nein“, fordern ein sofortiges Ende der erzwungenen Militarisierung der belarussischen Bevölkerung sowie die Wiederherstellung grundlegender Menschenrechte, die unter der militaristischen und repressiven Politik des belarussischen Staates schwerwiegend verletzt werden.

Belarus verstößt systematisch und massenhaft gegen seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen – darunter das Recht belarussischer Männer auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit sowie den Schutz vor Zwangsarbeit. Als Reaktion darauf erheben wir die folgenden klaren und eindeutigen Forderungen:

1. Beendigung der erzwungenen Militarisierung von Kindern und Jugendlichen in Belarus

• Sofortige Abschaffung aller militärisch-patriotischen Klubs, Kadettenschulen, militärischen Sommercamps und des Militärunterrichts im belarussischen allgemeinen Bildungssystem.
• Verbot jeglichen Zugangs von Militär- oder Sicherheitskräften zu zivilen Schulen und Bildungseinrichtungen.

2. Anhebung des Mindestalters für die Aufnahme an die Suworow-Militärschule in Minsk auf international anerkannte Standards

• Einstellung der Praxis, Schüler militärischer Bildungseinrichtungen als aktive Angehörige der belarussischen Streitkräfte zu klassifizieren.

3. Sicherstellung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Belarus

• Dieses Recht muss allen Bürger*innen unabhängig von der Art ihrer Überzeugungen – religiös, ethisch oder philosophisch – garantiert werden.
• Es muss zu jedem Zeitpunkt gelten – einschließlich während der Wehrpflicht, bei freiwilligem Militärdienst und im Reservedienst.

4. Reform des Gesetzes über den Ersatzdienst in Belarus

• Gewährleistung, dass der Ersatzdienst nicht strafend ist, nicht unter militärischer Kontrolle steht und unter gleichwertigen und nichtdiskriminierenden Bedingungen wie der Wehrdienst angeboten wird.

5. Aufhebung repressiver Bestimmungen des belarussischen Strafgesetzbuchs

• Sofortige Abschaffung der Artikel 369.1, 289.1 und 375.2, die die Meinungsfreiheit und die legitime Arbeit von Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen einschränken.

6. Aufhebung der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 363.3, die die Bewegungsfreiheit in Belarus verletzen

• Abschaffung von Ausreisebeschränkungen, der Pflicht für im Ausland lebende Belarussen, zur Passverlängerung nach Belarus zurückzukehren, sowie aller Vorschriften, die das Recht auf Privatsphäre, Bildung und Arbeit verletzen.

7. Einrichtung eines unabhängigen und unparteiischen Gremiums zur Überprüfung medizinisch begründeter Befreiungen vom Militärdienst in Belarus

8. Abschaffung des Gesetzes über die „Volksmiliz“ in Belarus

• Sicherstellung, dass keine Bürger*innen zu zivilen Diensten gezwungen werden, die gegen das IAO-Übereinkommen Nr. 29 zum Verbot von Zwangsarbeit verstoßen.

9. Gesetzliches Verbot der Rekrutierung belarussischer Bürger*innen in ausländische Streitkräfte, insbesondere:

• In die Streitkräfte der Russischen Föderation.

10. Aufhebung aller Pflichten von Arbeitgebern in Belarus im Zusammenhang mit Wehrpflicht, Wehrmeldewesen und Finanzierung des Militärdienstes ihrer Angestellten

11. Vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Belarus

• Auch für Militärangehörige, die wegen Fahnenflucht oder Hochverrats angeklagt sind.
• Abschaffung von Artikel 356 des belarussischen Strafgesetzbuchs.

12. Rücknahme der Kündigung des Ersten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte

• Unverzügliche Wiederherstellung des Rechts von Einzelpersonen, Beschwerden an den UN-Menschenrechtsausschuss zu richten.

Wir erklären: Die Teilnahme von Belarussen am Krieg in der Ukraine ist keine Pflicht – sie ist ein Verbrechen.
Die Weigerung belarussischer Männer zu töten ist ein grundlegendes Menschenrecht, das weder Alexander Lukaschenko, noch die Armee, noch der KGB außer Kraft setzen können.

Nein heißt Nein.

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