NEIN heißt NEIN – zum Krieg in der Ukraine

Keine belarusischen Truppen für den Krieg – Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion

Am 20. Februar 2023 rufen wir – Nash Dom (Unser Haus), die Ukrainische Pazifistische Bewegung, Connection e.V., der Bund für Soziale Verteidigung, der Internationale Versöhnungsbund, Agir pour la paix und War Resisters’ International – zu Demonstrationen vor den belarusischen Botschaften in ganz Europa auf. Diese Proteste sollen die Aufmerksamkeit auf die Gefahr lenken, dass Belarus sich im Krieg Russland anschließt und mit eigenen Soldaten die Ukraine angreift.

Der Krieg in der Ukraine wütet nun schon fast ein Jahr, und es besteht wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende. Die Zahl der Toten und die Zerstörung nehmen täglich zu. Russland ist nicht bereit, seinen Angriff zu beenden und sich zurückzuziehen, sondern schafft immer mehr Truppen in die Ukraine. Die westlichen Länder unterstützen die Ukraine bei ihrer Verteidigung, indem sie weiterhin immer mehr schwere Waffen schicken. Rufe nach Verhandlungen und Waffenstillständen bleiben ungehört.

Am 20. Februar 2022 erhielten die russischen Truppen nach dem Ende einer gemeinsamen Übung mit der belarusischen Armee den Befehl, in Belarus zu bleiben. Vier Tage später wurde der Angriff auf die Ukraine von Russland auch vom belarusischen Territorium aus gestartet. Bislang haben sich jedoch keine belarusischen Truppen an dem Krieg beteiligt, obwohl Belarus Russland logistische Hilfe leistet.

Das Recht, nicht zu töten, ist ein Menschenrecht, das von verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstitutionen anerkannt wird. In Belarus wird dieses Recht nicht anerkannt. Kriegsdienstverweigerer und Deserteure werden verfolgt und inhaftiert. Daher hatten bisher mehr als 20.000 junge Männer keine andere Wahl, als ihr Heimatland zu verlassen und im Ausland Zuflucht zu suchen, weil sie befürchteten, rekrutiert zu werden. Die meisten von ihnen ziehen es vor, in der Nähe ihrer früheren Heimat – in den baltischen Ländern und Polen – zu bleiben, was eine große Belastung für ihre Gastländer darstellt. Diese Länder brauchen die Unterstützung ihrer Partner in der Europäischen Union!

Eine solch große Zahl von Verweigerern sendet auch eine deutliche Botschaft an Russland. Belarus unter Lukaschenko war bisher der stärkste Verbündete von Putins Russland. Wenn seine Bürger*innen sich weigern, in den Krieg zu ziehen, wird dies hoffentlich auch die nationalistischen und faschistischen Narrative in Russland weiter demoralisieren!

Nein heißt nein! Wir rufen auf:

zur Unterstützung der Kampagne „NEIN heißt NEIN“ der belarusischen NGO „Nash Dom“ („Unser Haus“). Die Kampagne fordert die Männer von Belarus auf, die Rekrutierung zur Armee zu verweigern oder sie zu verlassen, wenn sie bereits in der Armee dienen. Haben Sie den Mut, ‚Nein‘ zu sagen, wenn Sie aufgefordert werden, an einem Krieg teilzunehmen, der gegen das Völkerrecht verstößt und massenhaft Tod, Leid und Zerstörung in einem Nachbarland verursacht! Sie sind ein Held, wenn Sie sich verweigern, wenn Sie kein Soldat in diesem Krieg werden!
die Mütter, Väter, Schwestern und Brüder in Belarus, ihre jungen Männer zu ermutigen, nicht zum Militär zu gehen und ihnen zu helfen, der Rekrutierung zu entgehen.
Die Verantwortlichen in Belarus
○ das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren
○ sich nicht an dem Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine zu beteiligen.
die Regierungen der europäischen Länder
○ einen humanitären Korridor für belarusische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure einzurichten.
○ Verweigerern und Deserteuren aus Belarus – und Russland – aus humanitären Gründen Schutz zu gewähren, ohne sie in ein Asylverfahren zu zwingen.
die Kirchen, ihren Einfluss und ihr moralisches Gewicht zu nutzen, um diejenigen zu schützen, die sich der Beteiligung am Krieg verweigern.
die Zivilgesellschaft in allen Ländern, ihre Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure auf allen Seiten zum Ausdruck zu bringen. Unterstützen Sie die Kampagne #ObjectWarCampaign, um Schutz und Asyl für Verweigerer des Krieges in der Ukraine
einzufordern.
die Beamtinnen und Diplomatinnen von Belarus in den Botschaften, vor denen wir demonstrieren, ihre Solidarität mit den Kriegsgegnern zu bekunden.

Für weitere Informationen in Ihrem Land, Unterstützung des Appells und Informationen über Aktionspläne in Ihrem Land, schreiben Sie bitte an: [email protected]