Leider müssen wir feststellen, dass das belarusische Regime ein solches Instrument aktiv einsetzt, um demokratische Führer und Menschenrechtsaktivisten in Belarus zu erpressen und unter Druck zu setzen, indem es ihre Angehörigen als Geiseln nimmt.

Das Regime von Lukaschenka setzt verschiedene Instrumente ein, um Druck auf Belarusen auszuüben, die für ihre Rechte kämpfen. Dazu gehören Erpressung, Drohungen, Gewalt und Repressionen, die nicht nur gegen die Aktivisten selbst, sondern auch gegen ihre nahen und sogar entfernten Verwandten eingesetzt werden. Wir können sagen, dass fast alle Personen, die familiäre Beziehungen zur belarusischen Opposition oder zu Menschenrechtsverteidigern haben, Menschen, die offen über ihre bürgerliche Haltung sprechen, an Protestaktionen teilgenommen haben und vor allem diejenigen, die sich weiterhin an der Befreiung von Belarus vom Regime aus dem Ausland beteiligen, von den „Strafverfolgungsbehörden“ des belarusischen Regimes mit Verhaftung und Gewalt bedroht werden.

Derzeit sind 38 Fälle von Verhaftungen, Durchsuchungen und anderen gewaltsamen Maßnahmen gegen Angehörige von Menschenrechts- und Demokratieaktivisten in Belarus bekannt:

• Ehepartner – 6 Fälle
• Eltern – 12 Fälle
• Kinder – 5 Fälle
• Geschwister – 7 Fälle
• Großeltern – 2 Fälle
• Andere nahe oder entfernte Verwandte – 6 Fälle

Die Geographie der Erpressung und Geiselnahme erstreckt sich über ganz Belarus.

Die meisten gewalttätigen Aktionen gegen Angehörige von Menschenrechtsverteidigern und demokratischen Aktivisten fanden in Minsk statt. Dieses Druckmittel wurde jedoch auch in Grodno, Brest und kleineren Städten des Landes wie Rechytsa, Lida, Zhitkovichy, Polatsk, Navapolatsk und Mozyr eingesetzt.

In der Regel besteht das Hauptziel der Verhaftung eines Verwandten darin, den Menschenrechtsverteidigern oder demokratischen Führern anzubieten, nach Belarus zurückzukehren und sich gegen die inhaftierten Verwandten „einzutauschen“, um sie von Folter und Leid zu „befreien“. In der Regel geben die GUBOPiK oder der KGB demütigende Videos heraus, in denen schwer geschlagene Menschen mit Folterspuren Lukaschenka um Vergebung für das „falsche“ Verhalten ihres Angehörigen bitten. Gegen die meisten Aktivisten wurden fiktive Strafverfahren eingeleitet, aber den „Strafverfolgungsbehörden“ fehlen die Aktivisten selbst, um Ermittlungsmaßnahmen durchzuführen, den Fall vor Gericht zu bringen und sie öffentlich zu verurteilen.

Das belarusische Regime will den Widerstand brechen, die Menschen demütigen, und um das zu erreichen, sollen Menschenrechtsverteidiger und -führer an Orten festgehalten werden, die für Folterungen physisch zugänglich sind. Der einfachste Weg ist natürlich, Menschen im Gefängnis zu foltern.

Chronologie mehrerer Fälle von Verhaftungen, Durchsuchungen und anderen gewaltsamen Aktionen gegen Angehörige von Menschenrechtsverteidigern und Demokratieaktivisten

• 2021

Am 15. März durchsuchte die Polizei das Haus der 95-jährigen Großmutter des investigativen Journalisten Dzianis Ivashyn aus Hrodna. Zuvor hatte es auch Durchsuchungen im Haus seiner Eltern gegeben. Auf diese Weise versuchten die Einsatzkräfte, Dzianis Ivashyn zu brechen.

Am 25. Mai nahm das belarusische Regime eine Verwandte der Belsat-Journalistin Arina Malinovskaya als Geisel. In einem Telefongespräch sagte ein Ermittler, ihr Verwandter sei festgenommen worden, und die Großmutter und der Großvater der Journalistin könnten bald festgenommen werden. Sie werden erst freigelassen, wenn die Journalistin selbst auf der Polizeiwache erscheint. Auch der Ehemann der Journalistin wurde für einige Zeit von der Polizei festgehalten. Arina ist nicht nach Belarus zurückgekehrt.

Am 10. Juli durchsuchten KGB-Beamte die Wohnung des Bruders Ihar des politischen Gefangenen Stanislau Mochalau. Seine Computer, Telefone und Datenspeichergeräte wurden beschlagnahmt. Wie die Erfahrung zeigt, wird das beschlagnahmte Eigentum in Belarus nie an die Eigentümer zurückgegeben.

Im Juli wurde vor dem Leninskij-Bezirksgericht von Grodno ein Strafverfahren gegen Swiatlana Yarmolava wegen Beleidigung eines Mitarbeiters der Minsker OMON (Bereitschaftspolizei), Fiodarau, gemäß Artikel 369 des Strafgesetzbuchs (Beleidigung eines Regierungsbeamten) verhandelt. Sviatlana Yarmolava ist die Mutter des politischen Gefangenen Ihar Yarmolau, der im Juni wegen Vorbereitung von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde.

Am 5. August wurden die Eltern von Aleksey Shkurov, Redakteur von Strong News, durchsucht. Bei der Durchsuchung wurde nichts entwendet. Häufig ist das Motiv für eine Durchsuchung im Haus der Eltern von Aktivisten moralischer Druck auf ältere Menschen und die Angst der Aktivisten um das Leben und die Gesundheit ihrer Eltern.

Am 19. August wurde in Rechitsa die Wohnung des Vaters der ehrenamtlichen Mitarbeiterin des Gomeler Zweigs des Menschenrechtszentrums „Viasna“, Tatsiana Lasitsa, durchsucht. Sogar Verwandte von Aktivisten, die bereits verhaftet sind, werden durchsucht, um sie zu zwingen, sich schuldig zu bekennen.

Am 24. August wurde in Lida Volha Makhnach, die Ehefrau von Yury Makhnach, ehemaliger Oberstleutnant der Polizei und Kommandeur der Polizeiabteilung in Lida, festgenommen. Das Haus wurde durchsucht, aber später wurde Volha wieder freigelassen.

Am 13. September wurden die Eltern der politischen Gefangenen, Andrei Sharenda und Palina Sharenda-Panasiuk, von KGB-Beamten durchsucht. Die Beamten suchten auch Andrejs Bruder Aliaksandr zum Verhör auf. Palina ist im Gefängnis, Andrei konnte mit den Kindern aus Belarus fliehen.

Am 16. Oktober wurde Volha Chyzhyk, die Mutter des politischen Gefangenen Arseni Chyzhyk, in Zhitkovichy festgenommen. Sie wurde am späten Abend zum Verhör abgeholt und erst am nächsten Morgen wieder freigelassen.

Am 8. November wurde Aliaksei Kaneuski, der Sohn der politischen Gefangenen Tatsiana Kaneuskaya, verhaftet. Der Mann wurde für 15 Tage in einer vorübergehenden Haftanstalt untergebracht.

Am 14. November durchsuchte die Polizei das Haus einer Tochter der Bloggerin Alena Janushkouskaya, die sich außerhalb von Belarus aufhält. Auch Durchsuchungen in Abwesenheit sind eine gängige Praxis der belarusischen „Strafverfolgungsbehörden“.

Am 16. November durchsuchte die Polizei das Haus der Aktivistin Alena Gurchenok in Polotsk. Iryna Gurchenok, eine Verwandte von Alena, wurde 72 Stunden lang in Navapolatsk festgehalten. Leider wissen wir, dass Frauen bei der belarusischen Polizei einem besonderen Druck und Drohungen sexueller Natur ausgesetzt sind. Deshalb ist die Inhaftierung weiblicher Angehöriger für die Aktivisten besonders beängstigend.

Am 26. November wurde die Mutter des Anarchisten Raman Khalilau, der das Land 2019 aus Angst vor einer möglichen Strafverfolgung verlassen hatte, festgenommen. Die Sicherheitskräfte brachen die Tür von Gayanes Wohnung auf und führten eine Durchsuchung durch. Die Frau wurde gezwungen, sich hinzuknien und ihre Schuld vor der Kamera zuzugeben. Gayane Akhtiyan war zehn Tage lang inhaftiert und wurde am 2. Dezember 2021 nach Minsk, nach Akrestsina, überstellt.

Am 7. Dezember wurde in Navapolatsk das Haus der Eltern der Euroradio-Journalistin Yuliya Matuzova durchsucht. Bei der Durchsuchung wurde die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt.

Im Dezember wurde auch Druck auf die Verwandten eines ehemaligen Kämpfers der belarusischen SOBR, Yury Haravsky, ausgeübt, der in der Schweiz politisches Asyl beantragt hatte. Die Angehörigen wurden mehrmals zum KGB vorgeladen. Jurijs Bruder wurde von der Bereitschaftspolizei verhaftet und 5 Stunden lang verhört. Den Angehörigen wurde verboten, Belarus zu verlassen. Dieser Fall ist einer der anschaulichsten: Yurys Verwandte sind echte Geiseln des Regimes.

• 2022

Am 28. Januar leitete das belarusische Regime ein Strafverfahren gegen Yana Latushka, die Tochter des Politikers und belarusischen Oppositionellen Pavel Latushka, ein und beschlagnahmte ihr Eigentum. Die Verhaftung oder Beschlagnahme von Eigentum ist ebenfalls eines der bevorzugten Druckmittel des Regimes.

Am 31. Januar wurde Anatol Latushka, ein Cousin des Leiters der NAU, Pavel Latushka, festgenommen. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Praxis zeigt: Je berühmter ein Aktivist ist, desto mehr Druck wird auf ihn in jeder erdenklichen Weise ausgeübt. In diesem Fall schreckt das Regime auch vor den schmutzigsten Methoden nicht zurück.

Am 9. Februar wurde Ksenia Martinovich, die Tochter der Aktivistin Alla Martinovich, in Mozyr verhaftet. Die Tochter kam aus der Ukraine in die Wohnung ihrer Mutter. Das Gericht verurteilte Ksenia zu einer Geldstrafe von 20 Basiseinheiten.

Am 18. Februar wurden in Minsk die Verwandten der Aktivistin und ehemaligen Studentin der Kunstakademie, Palina Burko, von bewaffneten Vollstreckern aufgesucht. Palina befindet sich jetzt außerhalb von Belarus. Nach der Durchsuchung nahmen die KGB-Beamten ihre Mutter, die 45-jährige Alena Burko, fest und sperrten sie für 12 Tage ein.

Am 2. Juni wurde die Frau des politischen Gefangenen Dzmitryi Luksha, Palina Palavinka, festgenommen.

Als ihr Ehemann wird Palina nach zwei Artikeln des Strafgesetzbuchs angeklagt: Teil 1 Art. 342 „Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung schwer schädigen“ und Art. 369-1 „Verunglimpfung der Republik Belarus“.

Dzmitry Luksha wurde nach einer Durchsuchung seiner Wohnung in Minsk am 11. März 2022 festgenommen. Zuvor hatte er viele Jahre lang bei der Nationalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft von Belarus als Moderator der Sendung „X Zone“ gearbeitet.

Am 6. Juni, nach dem Prozess gegen den politischen Gefangenen Aliaksei Ivanisau, kam eine fremde Frau auf seine Mutter, Natallia Ivanisava, zu und rief: „Das geschieht ihnen recht! Zu wenig! Sie sollten noch mehr von ihnen inhaftieren! Wegen solcher Leute, wie deine Verwandten, leiden alle! Wegen ihnen wäre fast der Krieg ausgebrochen!“ Als Natallia Ivanisava diese Worte hörte, konnte sie nicht anders und sagte nur ein Wort: „Scheiße“. Daraufhin wurde gegen die Frau ein Verwaltungsverfahren wegen Beleidigung eingeleitet (Teil 1 Art. 10.2 des Strafgesetzbuches).

Am 9. Juli wurde Siarhei Bandarenka, ein Cousin des gefallenen Kämpfers des Kastuś Kalinoŭski Regiments, Vasil Parfiankou, festgenommen. Der Leitung von Siarheis Arbeitsplatz wurde mitgeteilt, dass Siarhei ein „unzuverlässiges Element“ sei, da sein Cousin in der Ukraine gegen die russische Aggression kämpfe. Siarhei wird des Extremismus beschuldigt. Auf dem Weg zur vorübergehenden Haftanstalt wurde er geschlagen und ins Krankenhaus gebracht. Siarhei gelang es, aus dem Krankenhaus zu entkommen und ins Ausland zu fliehen.

Am 8. August wurde auf den Telegram-Kanälen des Regimes ein „Bußvideo“ mit Vadim Bolbas, dem Vater der Journalistin und Aktivistin Alina Bolbas, gezeigt. Die Vollstrecker schrieben zynisch unter das Video: „Unverantwortliche Nachsicht hat zu nichts Gutem geführt; die Tochter ist ins Ausland geflohen, und der Vater muss sich vor dem Gesetz für seine kriminellen Handlungen verantworten. Man sagt, die Sünden der Eltern gehen nicht auf die Kinder über, aber das umgekehrte Prinzip funktioniert bereits“.

Am 9. August wurde Siarhei Franchuk, ein 32-jähriger Cousin von Vadzim Kabanchuk, verhaftet. Auf diese Weise versucht der KGB, Vadzim Kabantschuk, den stellvertretenden Kommandeur des Kastuś Kalinoŭski Regiments, unter Druck zu setzen.

Der Mann wurde zu 15 Tagen Arrest verurteilt, angeblich wegen Ungehorsams. Die Person, für die sich die Sonderdienste interessierten, war jedoch Vadzim Kabanchuk. Es wurde ein Reuevideo aufgenommen, auf dem Siarhei mit einem Pflaster auf der Stirn zu sehen war.

Nach Ablauf der 15-tägigen Frist wurde er nicht freigelassen. Siarhei Franchuk wurde gemäß Art. 342 des Strafgesetzbuchs von Belarus angeklagt.

Zur gleichen Zeit wurden eine Cousine von Vadzim Kabantschuk und ihr Ehemann zum KGB zum Verhör vorgeladen. Auch sie wurden über Vadzim befragt.

Am 11. August verhaftete die GUBOPiK Swiatlana Gerasimowitsch, die Mutter der Sängerin Rita Dakota.

Rita Dakota ist eine bekannte russisch-belarusische Sängerin. Im Jahr 2020 unterstützte sie die Proteste und veröffentlichte das Lied „Go Away“, das sie an Lukaschenka richtete.

Am 25. August wurde Alena, die Frau des politischen Gefangenen Anatol Latushka, festgenommen. Ihr Haus wurde durchsucht, gegen sie wird Anklage gemäß Art. 342 des Strafgesetzbuchs.

Der politische Gefangene Anatol Latushka ist ein Cousin des Politikers Pavel Latushka.

Alena wurde gemäß Teil 1, Artikel 339 und Artikel 370 des Strafgesetzbuchs zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug durch Hausarrest („domashnyaya khimiya“) verurteilt. 370 des Strafgesetzbuches verurteilt.

Am 18. Oktober wurde Darya Losik, die Ehefrau des politischen Gefangenen und Journalisten von Radio Svaboda, Ihar Losik, festgenommen.

Darya Losik ist die Ehefrau des politischen Gefangenen, des Bloggers Ihar Losik, der im „Fall Tsikhanousky“ zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde.

Gegen die Frau wurde ein Strafverfahren unter dem Vorwurf der „Beteiligung an extremistischen Aktivitäten“ (Teil 1 Artikel 361-4 des Strafgesetzbuchs) eingeleitet.

Am 1. November wurde ein weiterer Bruder des freiwilligen Kämpfers Vasil Parfiankou, der in der Ukraine getötet wurde, festgenommen.

Auf einem Telegram-Kanal der belarusischen Sicherheitskräfte erschien ein „Reue-Video“ mit einem Mann, der sich als Bruder des getöteten Vasil Parfiankou bezeichnet. Der Mann in dem Video „gesteht“, dass er „extremistische“ Telegram-Kanäle abonniert hatte.

Zuvor wurden auch Vasils Mutter und sein Cousin Siarhei festgenommen.

Am 3. November wurde die Ehefrau des politischen Gefangenen Artsiom Anishchuk, Volha, festgenommen. Vor ihrer Verhaftung wurde die Wohnung der Anischtschuks durchsucht.

Artsiom wurde am 3. Februar 2021 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, weil er das Auto eines Mitarbeiters der Strafvollzugsbehörde, Aliaksandr Heits, beschädigt hatte. Er wurde zur Verbüßung seiner Strafe in die Strafkolonie N. 15 in Mogilev gebracht, wo er gefoltert und geschlagen wurde. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren nach Art. 411 des Strafgesetzbuchs (vorsätzlicher Ungehorsam gegenüber der Anstaltsleitung) eingeleitet und er wurde unter Druck gesetzt.

Am 22. Dezember wurde der Ehemann der verurteilten Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova, Vadzim Zharomski, festgenommen. Am folgenden Tag wurde er zu 15 Tagen Haft verurteilt. Nach Ablauf dieser Frist wurde er zu einer weiteren 10-tägigen Haftstrafe verurteilt.

• 2023

Am 9. Februar besuchten Unbekannte mit Abzeichen der Kommission, die mit denjenigen arbeitet, die nach Belarus zurückkehren wollen, die Angehörigen des Gomeler Aktivisten Barys Anikeyeu. Sie sagten: „Für Ihren Bruder wurde eine Amnestie angekündigt. Er kann ohne Probleme zurückkehren; er ist nicht in Gefahr. Wir brauchen ihn, damit er zurückkommt und ein Beispiel gibt“.

Am 22. März wurde der Vater des freiwilligen Kämpfers des Kastuś Kalinoŭski Regiments, Dzianis Urbanovich, festgenommen. Es wurde ein „Reuevideo“ aufgenommen, auf dem der Vater seinen Sohn aufforderte, nach Belarus zurückzukehren und „eine zehnjährige Haftstrafe zu verbüßen“.

Am 28. März wurde Artsiom Liabedzka, der Sohn des ehemaligen Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, Anatol Liabedzka, festgenommen. Anatol befindet sich seit Oktober 2021 in der Emigration. Er ist Sviatlana Tsikhanouskayas Vertreter für die Verfassungsreform.