«Unsere Verfassung ist nicht für eine Frau. Und unsere Gesellschaft ist noch nicht reif dafür, eine Frau zu wählen. Denn nach unserer Verfassung ist der Präsident mit einer starken Macht ausgestattet.»

Alexander Lukaschenko, 2020

Im Jahr 2020 begannen in Belarus die größten Proteste seiner Geschichte, die sich gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen und den patriarchalischen Diktator Alexander Lukaschenko richteten. Gegenwärtig werden diese Ereignisse oft als «Frauenrevolution» bezeichnet, vor allem wegen der großen Zahl von Frauen, die daran teilnahmen, und auch dank der drei Frauen, die die gemeinsame Zentrale der Opposition leiteten.

Warum haben die Frauen in Belarus rebelliert?

Das System der «Staatssklaverei» wird in Belarus praktiziert. Ein anschauliches Beispiel ist der Erwerb einer Hochschulausbildung durch junge Belarusen. Wenn junge Frauen und Männer (meist aus einer belarusischen Region und aus einer Familie mit niedrigem Einkommen) eine Hochschulausbildung absolvieren, müssen sie nach der belarusischen Gesetzgebung nach Erhalt des staatlichen Diploms zwei Jahre lang Zwangsarbeit leisten oder eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 bis 25.000 Euro zahlen, um das Geld auszugleichen, das der Staat angeblich für sie ausgegeben hat. In der Regel handelt es sich dabei um eine erzwungene, schlecht bezahlte Arbeit unter sehr schlechten Bedingungen. Eine Verweigerung kann jedoch schwerwiegende Folgen haben, wie die Schuldknechtschaft vor dem Lukaschenko-Regime und die Annullierung des Hochschulabschlusses. Die belarusische Gesetzgebung macht es unmöglich, einen solchen aufgezwungenen Arbeitsplatz freiwillig zu verlassen und zu kündigen, ohne sich zu verschulden und ohne schwerwiegende wirtschaftliche Folgen (z. B. eine Bestandsaufnahme des wertvollen Eigentums und dessen Verhaftung usw.) sowie ohne politische Sanktionen (z. B. ein Ausreiseverbot).

Daher sind alle Frauen in Belarus, die eine Hochschulausbildung haben, sofern sie diese «kostenlos» erhalten haben (d. h. sie haben nicht selbst für die Ausbildung bezahlt), Opfer moderner staatlicher Sklaverei mit allen Kriterien von Sklaven, einschließlich völliger Rechtlosigkeit und erniedrigender, schlecht bezahlter Zwangsarbeit.

Es gibt auch eine Liste von Berufen, die für Frauen in Belarus verboten sind, vom Verbot bei der Feuerwehr zu arbeiten, bis zum Verbot, als Taucherin zu arbeiten. Es ist nicht verwunderlich, dass alle Berufe, die in Belarus für Frauen verboten sind, in der Regel hoch bezahlt sind. Schwierige und schlecht bezahlte Berufe sind traditionell «weibliche Berufe».

Die Lösung aller sozialen Fragen, von der Pflege älterer Angehöriger über die Kindererziehung bis hin zu anderen unsichtbaren und unentgeltlichen Arbeiten, hat das Lukaschenko-Regime auf die Schultern der belarusischen Frauen verlagert und so Haushaltsmittel eingespart.

Alexander Lukaschenko betrachtet alle belarusischen Frauen als seine persönlichen Sklavinnen und sein persönliches Eigentum, die gezwungen werden müssen, zu gehorchen und demütig zu schweigen. Deshalb waren die Frauen, die an den Protesten teilnahmen, mit beispiellosem Terror und Gewalt in allen Formen konfrontiert, von Schlägen bis zur Entführung von Kindern durch KGB-Offiziere, von psychiatrischen Kliniken bis zu riesigen Geldstrafen von Tausenden von Euro. Frauen, die verwaltungsrechtlich verfolgt wurden, wurden in 6270 Verwaltungsfällen 17.253 Tage inhaftiert. In Verwaltungsverfahren zahlten die Frauen 641.112,45 Euro (von denen den Menschenrechtsverteidiger:innen bekannt ist) als Geldstrafen. Die meisten Frauen wurden mehrmals verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Die Zahl der Frauen, die in Strafverfahren verwickelt waren, beläuft sich auf 536 Personen, darunter drei Frauen, die als ethnische Minderheit zwangsverpflichtet wurden. 347 Frauen wurden bereits in Strafverfahren verurteilt und erhielten verschiedene Haftstrafen. Eine Frau ist an den Folgen einer Infektion mit Covid-19 im Gefängnis gestorben.

Mit Stand vom 13. Oktober 2020 hat die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus mehr als 300 Familien (Frauen) wegen der Teilnahme von Kindern an Protesten offiziell verwarnt. Bis heute ist die genaue Anzahl dieser Familien nicht bekannt, aber die Dunkelziffer ist mindestens doppelt so groß. Die Staatsanwälte gaben zu, dass sie mit mehr als 400 Frauen und Kindern so genannte «Erklärungsgespräche» geführt haben. Heute berichten absolut alle Familien mit Kindern von Drohungen, ihre Kinder wegen der Teilnahme an den Protesten zu entfernen.

Feministische Menschenrechtsverteidigerinnen erwecken beim belarusischen Regime besonderen Hass. Es sind Frauen, die nicht aufgeben oder zurückweichen, auch wenn sie aus dem Land fliehen mussten. In erster Linie ist es Unser Haus, eine feministische Menschenrechtsorganisation, die Menschenrechtsverteidigerinnen vereint und eine Hotline für Repressionsopfer eingerichtet hat. In der Bevölkerung werden diese Frauen wegen ihrer nächtlichen Arbeit zur Unterstützung der Unterdrückten als «Eulen» bezeichnet, schließlich kommt der KGB wie zu Zeiten der UdSSR nachts, um Personen zu verhaften. Einige Menschenrechtsverteidiger wurden ebenfalls verhaftet, aber vielen anderen gelang es, aus Belarus zu fliehen und ihre Arbeit zur Unterstützung der unterdrückten Menschen bereits in Litauen fortzusetzen. Seitdem hat das Regime eine regelrechte Jagd auf Menschenrechtsverteidigerinnen eröffnet, sogar im Ausland.

Propagandisten des belarusischen Regimes haben belarusische Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen im Exil öffentlich als «Ausreißerinnen» bezeichnet und damit die Bedeutung von «entlaufenen Sklavinnen» impliziert. Der Propagandist Igor Tur präsentierte im staatlichen Fernsehen eine ganze Propagandaserie mit dem Titel «Die Lügen der Ausreißer» (Sklavenfrauen) und widmete danach sein Buch mit dem gleichen Titel «Die Lügen der Ausreißer» (Sklavenfrauen) sowohl Unser Haus als auch anderen Menschenrechtsverteidigerinnen, einschließlich Journalistinnen.

Unser Haus und Olga Karach wurden neunmal auf jede erdenkliche Weise als Extremistinnen eingestuft, von der Erklärung der Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in Belarus als «extremistisches Material» bis hin zur Anerkennung des Menschenrechtszentrums Unser Haus selbst als «extremistische Formation».

Seit September 2021 hat der belarusische Geheimdienst KGB die Menschenrechtsaktivistin Olga Karach, die Leiterin von Unser Haus, auf seiner Terrorliste unter der Nummer 773 geführt. Ihre Daten werden auf der KGB-Website als Daten einer «mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehenden Person» veröffentlicht, weil Aljaksandr Lukaschenka die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel beschuldigte, und einige Monate später beschuldigte der KGB Olga Karach auch, eine russische Militärradarstation in Belarus, in der Stadt Vileika, in die Luft gesprengt zu haben. Genauer gesagt handelte es sich um den 43. Kommunikationsknotenpunkt der russischen Marine mit dem Namen «Vileika», der den russischen Generalstab mit den Atomschiffen verbindet, die in den Gewässern des Atlantiks, des Indischen Ozeans und des Nordpazifiks im Kampfeinsatz sind.

Es ist zwar klar, dass diese absurde Anschuldigung, Angela Merkel und Olga Karach zusammen aufzuführen, nichts mit der Realität zu tun hat und der wahre Grund für die Aufnahme von Olga Karach in die Liste ihre Menschenrechtsarbeit ist und Angela Merkel die Indiskretion hatte, belarusische Frauen bei Protesten öffentlich zu bewundern.

So setzte der belarusische KGB die Menschenrechtsarbeit von Olga Karach und ihre Hilfe für die Opfer von Repressionen bis 2020 (insbesondere die Zahlung von Gefängnispaketen an Häftlinge, Unterstützung bei der Bezahlung von Anwälten für die Repressierten, Hilfe bei der Flucht usw.) mit den Aktivitäten eines internationalen Terroristen aus Libyen, Osama Al Kuni Ibrahim, gleich. Dieser Terrorist wurde auf der Terrorliste des KGB unter der Nummer 774 geführt, d.h. unter der nächsten Nummer nach Olga Karach. Osama Al Kuni Ibrahim hingegen wurde mit den Aktivitäten des Zawiyah-Netzwerks für Menschenhandel in Verbindung gebracht und in der Sanktionsliste des mit der Resolution 1970 (2011) eingesetzten Ausschusses des UN-Sicherheitsrats als internationaler Terrorist eingestuft.

Auch danach gab der KGB seine Versuche nicht auf, belarusische Menschenrechtsaktivistinnen im Exil anzugreifen.

Am 28. September 2022 nahm das litauische Ministerium für Staatssicherheit den litauischen Rechtsanwalt Mantas Danielis fest, der Unser Haus in der ersten Jahreshälfte 2022 als Anwalt unterstützt hatte. Wie sich herausstellte, hatte der belarusische KGB diesen litauischen Staatsbürger angeworben, um Unser Haus und die dortigen Menschenrechtsverteidigerinnen zu bespitzeln. Mit anderen Worten: Unser Haus und seine Menschenrechtsaktivitäten haben den belarusischen KGB und die belarusischen Sicherheitskräfte so sehr verängstigt, dass sie einen litauischen Staatsbürger rekrutieren mussten, um Olga Karach und andere Frauen von Unser Haus auszuspionieren. Dennoch wird Mantas Danielis in einem litauischen Gefängnis inhaftiert. Er wird der Spionage und der Arbeit für den KGB beschuldigt.

Öffentliche Todesdrohungen der belarusischen Sicherheitskräfte werden regelmäßig von Drohungen der Entführung aus dem Gebiet Litauens und der erzwungenen Rückkehr nach Belarus in den Kofferraum des Fahrzeugs zu richten. Am 2. Oktober 2022 erklärte der stellvertretende Innenminister Nikolai Karpenkow in der Sendung «Nedelya» des Fernsehsenders STV: «Gegner des Lukaschenka-Regimes, die sich im Ausland aufhalten, verdienen den Tod, weil der Teufel von ihnen Besitz ergriffen hat.» Karpenkow zufolge sind die Gegner:innen des Lukaschenka-Regimes von satanischen Symbolen umgeben, und «der Teufel hat sich so sehr in ihnen eingenistet, dass sie zu richtigen verrückten Hunden geworden sind, die den Tod verdienen.» Unser Haus empfindet die Äußerungen von STV in der Sendung als direkte Bedrohung für sich selbst, da ausdrücklich auf Olga Karach Bezug genommen wird. Zuvor hatte der Moderator der Sendung, Lukaschenkos Propagandist Grigorij Azarenok, in seinen sozialen Netzwerken ein Foto mit der Aufschrift «Teufel» auf dem Gesicht der Direktorin der belarusischen Menschenrechtsorganisation Unser Haus, Olga Karach, gepostet und sich dabei mit einem Engel verglichen.

Im Jahr 2021 zeigte die Propaganda des belarusischen Regimes 147  Fernsehsendungen, in denen Unser Haus in negativer Weise dargestellt wurde, mit dem Ziel, es in den Augen der Belarusen zu diffamieren. Olga Karach war nach Aljaksandr Lukaschenka die am zweithäufigsten erwähnte Person im Fernsehen des Regimes, und es ist offensichtlich, dass sie ausschließlich Gutes über ihn und ausschließlich Schlechtes über Olga Karach sagten.

Am 5. Januar 2022, dem Geburtstag von Olga Karach, beging der politische Gefangene Dzmitry Dudoit in der Stadt Mogilev Suizid. Er war wegen eines wenig schmeichelhaften Kommentars über eine Polizeibeamtin in einem ihrer Beiträge in den sozialen Medien inhaftiert und konnte die ihm von den Vollstreckern auferlegte Folter wahrscheinlich nicht ertragen. Können Sie sich vorstellen, wie sich Olga Karach dabei fühlt?

Dennoch konnte Unser Haus nicht nur den schwierigen Umständen trotzen, sondern setzt seine Menschenrechtsarbeit aktiv fort. Heute helfen die belarusischen «Eulen» nicht nur den belarusischen politischen Flüchtlingen in Litauen, sondern auch den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Belarusische und ukrainische Frauen kämpfen gemeinsam mit aller Kraft gegen Krieg und Terror und verteidigen das Wichtigste, was sie besitzen, nämlich das Recht, weder Eigentum noch Sklave von jemandem zu sein, sowie das Recht, über ihr Leben nach eigenem Ermessen zu verfügen.

Heutzutage ist die feministische Agenda, einschließlich der UN-Resolution 1325, die wichtigste und zentralste Agenda in unserer Region. Sie ist sowohl der Schlüssel zur Beendigung des Krieges als auch die Garantie dafür, dass der Krieg in unserer Region für immer beendet wird.

Friedensaktivistinnen und Menschenrechtsverteidigerinnen lassen sich von Morddrohungen, Bespitzelung, Gewalt und Missbrauch nicht aufhalten und machen in ihrem Kampf für Frieden und Frauenrechte vor nichts Halt.

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