Die Website povestka.org, die kommerzielle Dienstleistungen für Wehrpflichtige anbietet, die nicht in der Armee dienen wollen, wurde in Belarus gesperrt. Die Staatsanwaltschaft des Brester Bezirks stufte die Website als Bedrohung ein und beschuldigte sie der „Propaganda von Möglichkeiten, sich dem Militärdienst zu entziehen“.

Die Website behauptet jedoch, dass ihre Dienste darauf abzielen, rechtliche Gründe für die Befreiung vom Dienst zu finden, und nicht darauf, sich der Wehrpflicht zu entziehen.

Die Website povestka.org bot Menschen, die keinen Wehrdienst leisten wollten, Hilfe an, indem sie ein so genanntes „SOS-Paket“ für diejenigen anbot, die bereits als diensttauglich eingestuft wurden. Zu den Dienstleistungen, die die Website anbietet, gehört die kommerzielle Beratung bei der Suche nach rechtlichen Gründen für die Befreiung vom Wehrdienst, einschließlich Krankheiten und anderer Umstände. Eines der Merkmale des Dienstes ist, dass die Nutzer nur mit Kryptowährung für die Dienste bezahlen können, was wohl ein Element der Anonymität für die Nutzer der Ressource darstellt.

Die Staatsanwaltschaft der Region Brest stellte fest, dass die Aktivitäten der Website gegen die Gesetzgebung des Landes verstoßen und als Versuch betrachtet werden können, die Dienstverweigerung zu legalisieren. Daraufhin betonten die Vertreter der Website, dass sie nur „legale“ Möglichkeiten zum Schutz der Rechte der Wehrpflichtigen und zur Einhaltung der Gesetze anbieten. Dieses Argument überzeugte die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht, und die Ressource wurde gesperrt.

Diese Entwicklung findet vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Strafverfahren gegen Kriegsdienstverweigerer statt. Belarus hält ständig Gerichte ab, um Fälle von Wehrdienstverweigerern zu verhandeln. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft wurden im vergangenen Jahr 266 Personen wegen Wehrdienstverweigerung verurteilt, und weitere Maßnahmen zur Verschärfung der Strafen für Kriegsdienstverweigerer sind in naher Zukunft nicht ausgeschlossen.

Auf einer kürzlich abgehaltenen Sitzung der Generalstaatsanwaltschaft wurden mögliche Strafen für diejenigen erörtert, die sich dem Dienst entziehen. Aufgrund der zunehmenden Zahl solcher Fälle wurde festgestellt, dass Geldstrafen keine ausreichende Abschreckung für junge Menschen darstellen und dass sie in der Praxis keine Angst vor dieser Strafe haben. Dies veranlasste das belarussische Regime zu der Überlegung, dass die Maßnahmen verschärft werden müssten, unter anderem durch eine Verlängerung der Haftzeiten oder andere strengere Maßnahmen.

Als Reaktion auf diese Situation erklärt Unser Haus, dass die Verweigerung des Dienstes für viele junge Menschen eine Folge ihrer persönlichen Überzeugungen und ein grundlegendes Menschenrecht ist. Diese Situation spiegelt auch ein breiteres Problem der Menschenrechte und der Gewissensfreiheit in Belarus wider.

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