Kinder in Haft brauchen ebenso wie ihre Altersgenossen in Freiheit Bildung und zusätzlichen Schutz. Die Realität ist jedoch, dass Kinder hinter Gittern gefoltert, in ihren Rechten verletzt und zu Sklavenarbeit gezwungen werden.
Jeden Tag gibt es in Belarus neue Verhaftungen und Gerichtsurteile, und die Nachricht, dass im Untersuchungsgefängnis Nr. 3 in Gomel ein Klassenzimmer eröffnet wurde, kam nicht überraschend. Sie dient dazu, Minderjährige zu unterrichten, gegen die ermittelt wird.
Das Recht auf Bildung gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und Freiheiten. Es ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und natürlich in der Konvention über die Rechte des Kindes verankert, die durch die Resolution 44/25 der UN-Generalversammlung vom 20. November 1989 (Artikel 40) verabschiedet und durch den Beschluss des Obersten Sowjets der Belarussischen SSR vom 28. Juli 1990 ratifiziert wurde. „Über die Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes“ (Vedomasti Vyarkhovnogo Sovet der Belarussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, 1990, Nr. 1, Art. 7). Inkrafttreten: 2. September 1990, gemäß Artikel 49.
Unser Haus schrieb vor einem Jahr, dass Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, durch ihre Verurteilung nicht aufhören, Kinder zu sein. Bildung würde ihnen helfen, sich an das Leben nach dem Gefängnis anzupassen und mit Gleichaltrigen mitzuhalten.
Und hier die scheinbar positive Nachricht über die Eröffnung eines Klassenzimmers in einer Untersuchungshaftanstalt… Inzwischen, so Olga Karach, Direktorin der belarussischen Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“:
„Das ist kein Hinweis auf eine Humanisierung des Strafvollzugs, sondern im Gegenteil ein Beweis dafür, dass die Zahl der minderjährigen Untersuchungshäftlinge deutlich zunimmt. Außerdem nimmt die Dauer der Untersuchungshaft zu. Wenn ein Jugendlicher als unschuldig eingestuft wird, werden ihm die Schuljahre verloren. Dies hat zur Folge, dass Minderjährige entweder gezwungen sind, ihre Ausbildung isoliert von Gleichaltrigen zu beenden, oder dass sie gar nicht in der Lage sind, ihre Ausbildung zu beenden, und daher gezwungen sind, eine gering qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeit zu verrichten.“
In Demokratien wird versucht, die Notwendigkeit extremer Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheit eines Kindes zu minimieren. Außerdem werden die Rechte des Kindes auf Gesundheitsfürsorge, Bildung, Abwesenheit von Demütigungen und Risiken der Persönlichkeitsverletzung respektiert. Die Nichteinhaltung der internationalen Normen ist im Strafsystem des Lukaschenko-Regimes praktisch ein obligatorisches Attribut.
Sie sollte insbesondere für jene Kinder gelten, deren Schuld nicht bewiesen ist. Wie Olga Karach unterstreicht:
„Es gibt drei Kategorien: Die größte Gruppe sind die Kinder 328, die zweitgrößte Gruppe sind die politischen Gefangenen und die kleinste Kategorie sind die Minderjährigen, die einen Raub, einen Mord oder andere Straftaten begangen haben. Aber solange ihre Schuld nicht bewiesen ist, und auch danach, bleiben Kinder Kinder, auch wenn sie sich dessen selbst nicht bewusst sind. Minderjährige sollten lernen und Prüfungen ablegen können. Eltern von Kindern, die noch nicht verurteilt worden sind, sind darüber besonders besorgt. Immerhin kann ein Kind bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft verbringen. Natürlich gibt es Beispiele wie diese. Wie die Praxis zeigt, ist es für ein freigesprochenes Kind praktisch unmöglich, das Schulprogramm nachzuholen“.