Belarussische Sicherheitsdienste kriminalisieren humanitäre Hilfe und verfolgen Freiwillige, die Flüchtlinge in Litauen, Polen und Lettland unterstützen.

Die humanitäre Tätigkeit der belarussischen Menschenrechtsorganisation im Exil „Unser Haus“, die gemeinsam mit IGFM / Arbeitsgruppe Wittlich (Deutschland) durchgeführt wird, ist in der Republik Belarus offiziell als extremistisch eingestuft worden, obwohl diese Hilfe Geflüchteten aus Belarus, der Ukraine und Russland außerhalb des belarussischen Staatsgebiets — in Litauen, Polen und Lettland — geleistet wird.

Insgesamt wurden 20 humanitäre Lastkraftwagen, jeweils mit rund 15 Tonnen lebensnotwendiger Hilfsgüter, ausgeliefert.

Diese humanitären Konvois ziehen seit Jahren ein auffällig feindseliges Interesse, verstärkte Überwachung sowie direkte Angriffe durch die Sicherheitsdienste des belarussischen Regimes auf sich.

Humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus Belarus, Russland und der Ukraine steht unter einem derart massiven Angriff, gerade weil sie den Menschen Hoffnung und Glauben schenkt — den Glauben daran, dass wir Menschen bleiben; die Hoffnung auf Humanität, auf Güte, auf Versöhnung und letztlich auf Veränderung. Sie gibt dem Menschen Würde, innere Stärke und die Energie zurück, nicht aufzugeben, weiterzuleben, anderen zu helfen und weiter Widerstand zu leisten.

Gerade diese Fähigkeit der humanitären Hilfe, menschliche Widerstandskraft zu stärken und die Logik der Angst zu durchbrechen, macht sie für autoritäre Macht unerträglich. Denn Hoffnung — und der Glaube daran, dass wir gemeinsam das Unrecht und das Zerstörerische überwinden können — ist etwas, das sich nicht kontrollieren lässt. Und genau diese Hoffnung entzieht der Diktatur ihre wichtigste Waffe: den Verlust des Glaubens der Menschen an die Kraft der Solidarität.

Staatliche Propaganda und öffentliche Zielmarkierung

Am 11. Mai 2023 veröffentlichte die wichtigste Staatszeitung des Regimes von Alexander Lukaschenko, „Belarus Segodnja“ (ehemals Sowetskaja Belorussija, das belarussische Pendant zum russischen Propagandamedium Russia Today), einen eigenen Artikel, der ausschließlich diesen humanitären Lieferungen gewidmet war und faktisch Drohungen gegen „Unser Haus“ als Organisation enthielt.

Diese öffentliche Aufmerksamkeit durch ein offizielles Propagandaorgan stellte sämtliche Freiwilligen von „Unser Haus“, die an der Annahme und Entladung der humanitären Hilfe beteiligt sind, unter besondere Beobachtung der belarussischen Sicherheitsdienste und erhöhte die Risiken für ihre persönliche Sicherheit erheblich.

Spionagevorwurf

Am 2. Oktober 2022 erklärte einer der größten belarussischen Propaganda-Telegram-Kanäle, „Zhyoltye Slivy“ (Yellow Plums), die Direktorin der belarussischen Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“, Olga Karach, öffentlich zur „Agentin des polnischen Geheimdienstes“.

Die einzige Grundlage für diese sogenannte „Enthüllung“ bestand darin, dass „Unser Haus“ gemeinsam mit der deutschen Menschenrechtsorganisation IGFM einen humanitären LKW nach Krakau (Polen) geliefert hatte. Insgesamt brachte IGFM über „Unser Haus“ zwei humanitäre Lastwagen nach Polen, mit mehr als 30 Tonnen Hilfsgütern für belarussische und ukrainische Geflüchtete.

„Zhyoltye Slivy“ ist einer der größten Propagandakanäle des belarussischen Regimes und wird zur Verbreitung von Desinformation und erfundenen Anschuldigungen gegen Belarussinnen und Belarussen genutzt, die an Protesten teilgenommen haben. Über diesen Kanal werden auch sogenannte „Reuevideos“ verbreitet, in denen Inhaftierte vor der Tür von GUBOPiK und dem Buchstaben „Z“ mit sichtbaren Folterspuren und Anzeichen brutaler Misshandlung gefilmt werden. In diesen Videos werden verängstigte Menschen gezwungen, sich bei Alexander Lukaschenko dafür zu entschuldigen, dass sie „an Protesten teilgenommen“ hätten.

Zielscheibe: Der 20. humanitäre Konvoi

Am 30. November 2025 wurde nach der Ankunft und Entladung des 20. humanitären Lastwagens in Vilnius ein Video der Entladung vom Telegram-Kanal „Kniga GU ‘BAZA’“ erneut veröffentlicht.

Das Video wurde mit einer spöttischen und feindseligen Kommentierung versehen, die die humanitäre Tätigkeit als rechtswidrig und kriminell darstellte. Angehörige der Sicherheitskräfte äußerten neidische und zynische Bemerkungen über den Hilfskonvoi, entfernten jedoch vorsorglich die Logos der deutschen und belarussischen Organisationen aus der Veröffentlichung, um deren Ansehen innerhalb der regimetreuen Sicherheitskreise nicht zu stärken.

Bedeutung von GUBAZ / GUBAS

Dieser Telegram-Kanal steht in Verbindung mit GUBAZ (oder GUBAS) — der informellen Bezeichnung für die Hauptverwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des Innenministeriums der Republik Belarus.

Diese Einheit ist weithin bekannt für den systematischen Einsatz von Folter gegen Aktivistinnen und Aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsverteidiger, für grausame und erniedrigende Behandlung und für die Produktion erzwungener „Reuevideos“, in denen Inhaftierte mit sichtbaren Spuren von Gewalt öffentlich „bereuen“ und sich bei Alexander Lukaschenko für ihre zivilgesellschaftliche, journalistische oder politische Tätigkeit entschuldigen müssen. Diese Videos dienen als Instrument psychologischer Einschüchterung gegenüber Aktivistinnen, Aktivisten und Freiwilligen von „Unser Haus“.

Repressive Funktion dieser Veröffentlichungen

Solche Veröffentlichungen erfüllen keine journalistische, sondern eine repressive Funktion. Sie identifizieren Freiwillige öffentlich, dokumentieren ihre Beteiligung an humanitärer Arbeit und registrieren sie faktisch im Blickfeld von Strukturen, die mit den belarussischen Strafverfolgungsbehörden verbunden sind.

In der Folge erhöhen diese Veröffentlichungen das personalisierte Risiko strafrechtlicher Verfolgung für jede einzelne Person, die an humanitärer Hilfe beteiligt ist — für Freiwillige, Koordinatorinnen, Koordinatoren und Helfende.

In der Praxis hat das belarussische Regime humanitäre Hilfe für Geflüchtete in ein Instrument der Überwachung, Einschüchterung und zukünftigen strafrechtlichen Repression verwandelt.

Was „Extremismus“ in der Praxis für die Freiwilligen von „Unser Haus“ bedeutet

Nach belarussischem Recht wird die Teilnahme an einer sogenannten „extremistischen Vereinigung“, die Verbreitung angeblich extremistischer Materialien oder jede Form der Zusammenarbeit mit solchen Strukturen mit Strafen belegt, die von bis zu 15 Tagen Verwaltungsarrest bis zu langjährigen Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren reichen.

Infolgedessen geraten Freiwillige, Koordinatorinnen und Koordinatoren, Teilnehmende an der Entladung humanitärer Lastwagen, Administratorinnen und Administratoren humanitärer Chats, Helferinnen und Helfer bei der Sortierung von Hilfsgütern sowie selbst Personen, die die humanitäre Arbeit von „Unser Haus“ in sozialen Netzwerken öffentlich unterstützen, automatisch in den Bereich eines konkreten strafrechtlichen Risikos.

De facto wird humanitäre Hilfe für Geflüchtete aus Belarus, der Ukraine und Russland, die in Litauen, Polen und Lettland geleistet wird, in Belarus als schweres Strafdelikt behandelt.

Abfolge der repressiven Entscheidungen

Die Repressionen gegen die humanitäre Tätigkeit von „Unser Haus“ und die Unterstützung belarussischer Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen entwickelten sich systematisch und schrittweise:

• 4. Mai 2022 – Das Innenministerium der Republik Belarus erklärte „Unser Haus“ zu einer extremistischen Vereinigung.

• 8. August 2024 – Das Informationsministerium nahm die offizielle Facebook-Seite „Unser Haus. Help for Belarusians and Ukrainians“ in das Verzeichnis extremistischer Materialien auf.

• Mai 2024 – Das Bezirksgericht Baranowitschi erklärte den Telegram-Kanal „Unser Haus-Shuflyadka“ für extremistisch. Der Kanal war ausschließlich der humanitären Arbeit, der Koordination der Entladung von Hilfslieferungen sowie der fairen und transparenten Verteilung der Hilfe gewidmet und vereinte rund 600 Freiwillige. Alle Teilnehmenden dieses Chats wurden damit faktisch den Mitgliedern einer „extremistischen Vereinigung“ gleichgestellt, was für jede einzelne Person eine mögliche Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren in Belarus bedeutet.

• 21. März 2025 – Durch gerichtlichen Beschluss wurde das persönliche Facebook-Konto von Olga Karach in die Republikanische Liste extremistischer Materialien aufgenommen.

Jede dieser Entscheidungen betraf nicht politische Agitation, sondern humanitäre Kommunikation sowie den Schutz des Rechts belarussischer Bürgerinnen und Bürger, den Militärdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

Persönliche Risiken für die Freiwilligen

Die besonders verletzliche Gruppe innerhalb der humanitären Arbeit von „Unser Haus“ sind belarussische Freiwillige, die sich überwiegend in Litauen ohne gesicherten rechtlichen Status aufhalten, häufig ohne gültige Dokumente und unter ständiger Gefahr von Festnahme und Abschiebung nach Belarus.

Diese Menschen leben in einem Zustand rechtlicher Unsicherheit und sind täglich dem Risiko ausgesetzt, in ein belarussisches Gefängnis zurückgeschickt zu werden. Gleichzeitig unternehmen litauische staatliche Stellen erhebliche Anstrengungen, belarussische politische Geflüchtete abzuschieben – trotz der offensichtlichen Risiken von Folter, Haft und politischer Verfolgung. In diesem Kontext tritt Litauen faktisch nicht als Schutzstaat auf, sondern als hybrider Verbündeter des Regimes von Alexander Lukaschenko, der versucht, politische Geflüchtete, Aktivistinnen, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wieder in das Repressionssystem zu überführen.

Für diese belarussischen Freiwilligen hat die Teilnahme an der humanitären Arbeit von „Unser Haus“ keinen abstrakten, sondern einen direkten strafrechtlichen Preis. Im Falle einer Abschiebung nach Belarus würden sie unweigerlich im Gefängnis landen, wo sie Verhören, brutaler Behandlung, Folter und sogenannten „Reuevideos“ ausgesetzt wären, die vor den Türen von GUBOPiK („GUBAZ“ / „GUBAS“) aufgenommen werden — einer Einheit, die für systematische Gewalt und erzwungene öffentliche Demütigungen bekannt ist.

Jede dieser Personen weiß sehr genau: Humanitäre Tätigkeit in Litauen kann sich für sie persönlich schon morgen in eine jahrelange Haftstrafe in Belarus verwandeln.

Warum die Freiwilligen dennoch bleiben

Trotz all dieser Risiken gehen die Freiwilligen nicht.

Sie kennen die Konsequenzen. Sie haben Angst. Sie weinen. Sie leiden unter Panikattacken, Depressionen und emotionalen Zusammenbrüchen. Oft sind sie zum Schweigen gezwungen. Und doch bleiben sie bei „Unser Haus“.

Gerade durch seine humanitäre Arbeit hat „Unser Haus“ bei gewöhnlichen Belarussinnen und Belarussen, Ukrainerinnen und Ukrainern sowie Russinnen und Russen eine besondere Reputation aufgebaut. Für Tausende von Menschen wurde die Organisation nicht zu einer Menschenrechtsmarke, sondern zu einem realen Rettungspunkt in Momenten existenzieller Lebenskrisen — beim Verlust von Zuhause, Sicherheit, Dokumenten und Zukunft.

Deshalb setzen die Menschen ihre freiwillige Arbeit fort und helfen anderen Geflüchteten mit allen Kräften, die sie aufbringen können, trotz Druck, Drohungen und Angst. Sie bleiben, weil sie im schwersten Moment ihres Lebens nicht nur Nahrung, Kleidung oder Hilfe mit Dokumenten erhielten, sondern menschlichen Respekt, Würde und das Gefühl, nicht verlassen und nicht allein zu sein.

Die Bedeutung dieser Konfrontation

Dies ist die Konfrontation, die heute in Litauen und Belarus besteht: zwischen einem System der Angst und menschlicher Solidarität.

Und genau deshalb bleibt die humanitäre Arbeit von „Unser Haus“ gemeinsam mit IGFM / Arbeitsgruppe Wittlich (Deutschland) lebendig — trotz Repressionen, Abschiebedrohungen, strafrechtlicher Risiken und propagandistischer Angriffe von allen Seiten.

Danke

Wir danken IGFM / Arbeitsgruppe Wittlich (Deutschland) dafür, dass sie all diese Jahre an unserer Seite stehen und Menschen in den schwersten Momenten ihres Lebens helfen.