11 internationale Friedensorganisationen reichen gemeinsamen UPR-Bericht ein – Aufruf zum Ende der belarussischen Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine und zur Entmilitarisierung der Gesellschaft

Am 7. April 2025 hat ein Bündnis von elf internationalen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen einen gemeinsamen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingereicht – im Vorfeld der 50. Sitzung der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (UPR) von Belarus.

Dieser Bericht ist Teil einer breiteren internationalen Kampagne, die folgende Ziele verfolgt:

🛑 Das hybride Engagement von Belarus im russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden
🛑 Den Einsatz der belarussischen Armee in der Ukraine zu verhindern
🛡️ Grundrechte und Freiheiten innerhalb von Belarus zu schützen – trotz der aktiven Rolle des Landes im Kriegsgeschehen der Region

🔥 Im Fokus: Menschenrechte unter Beschuss

Der Bericht beleuchtet schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen in Belarus, die unter dem Deckmantel von Militarisierung und autoritärer Repression stattfinden. Er dokumentiert:

• Die Militarisierung von Kindern in Kindergärten, Kadettenschulen und staatlich organisierten Militärcamps;
• Zwangsrekrutierung und die Unterdrückung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung;
• Die Kriminalisierung von Antikriegsäußerungen und Unterstützung für Wehrdienstverweigerer;
• Gesetze, die die Zivilgesellschaft, unabhängige Journalist:innen und Friedensaktivist:innen zum Schweigen bringen;
• Strafmaßnahmen gegen Belaruss:innen im Ausland, die sich weigern, zur Wehrpflicht oder Kriegsbeteiligung zurückzukehren.

Diese Verstöße stehen in direktem Zusammenhang mit der militärischen Ausrichtung von Belarus auf die Russische Föderation und der Nutzung belarussischen Territoriums für militärische Aggression gegen die Ukraine.

🌍 Warum das jetzt wichtig ist

Dieser Bericht betrifft nicht nur Belarus. Die Militarisierung dort ist eine regionale und globale Bedrohung:

• Sie gefährdet demokratische Rechte in Nachbarstaaten wie Litauen, wo bereits ähnliche repressive Gesetze gegen Wehrdienstverweigerung entstehen;
• Sie untergräbt die Klimagerechtigkeit, denn Militarismus und Krieg zerstören ökologisches Gleichgewicht;
• Und sie bedroht den Frieden und die Sicherheit in Europa, denn ein zunehmend militarisiertes Belarus erhöht das Risiko einer Eskalation im gesamten Ostseeraum.

✊ Solidarität mit dem belarussischen Volk

Der Bericht wurde von einem Bündnis eingereicht, dem Nobelpreisträger für Frieden und NGOs mit Beraterstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) angehören:

🔹 International Centre for Civil Initiatives “Our House” (Belarus–Litauen)
🔹 War Resisters’ International (WRI) (ECOSOC-Status)
🔹 International Peace Bureau (IPB) (Friedensnobelpreis 1910, ECOSOC-Status)
🔹 Conscience and Peace Tax International (CPTI) (ECOSOC-Status)
🔹 Center on Conscience & War (USA)
🔹 European Bureau for Conscientious Objection (EBCO) (Belgien)
🔹 International Fellowship of Reconciliation (IFOR) – Niederlande & Österreich
🔹 Fellowship of Reconciliation USA (FOR USA)
🔹 MIR France
🔹 World BEYOND War (USA)

📣 Unser Appell

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf:

• Sich mit den Menschen in Belarus zu solidarisieren, die den Krieg, Putins Aggression und Militarisierung ablehnen und für Demokratie und Würde kämpfen;
• Sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle von Belarus im Krieg gegen die Ukraine zu beenden;
• Die Militarisierung der Gesellschaft zu entlarven und zu stoppen, die nicht nur Belarus bedroht, sondern auch die Demokratie in ganz Europa.

Diese Kampagne ist mehr als Politik – es geht um den Schutz von Leben, Frieden und Freiheit. In Belarus, in der Ukraine, und in ganz Europa.

👉 Sagen Sie mit uns: Nein zum Krieg, Nein zur Militarisierung, Ja zu Menschenrechten, Frieden und Solidarität.

Damit wir anderen helfen können, ihre Rechte zu schützen, brauchen wir Ihre Hilfe. Sie können hier helfen, auf eine der Schaltflächen auf der linken oder rechten Seite klicken und dann die Nachricht erneut posten, sie in unseren sozialen Netzwerken hier, hier und hier liken oder sich am Aufräumtag beteiligen.

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