Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Mitarbeiter des belarussischen Innenministeriums für inhaftierte friedliche Demonstranten und für belarussische Gefangene, die ihre Strafe in Haftanstalten verbüßen, eine farbliche Stigmatisierung und die Kennzeichnung verwenden. Die Polizei verwendet eine farbliche Unterscheidung und die Kennzeichnung, um zu erkennen, welcher Art von Folter und Misshandlung eine Person ausgesetzt sein wird, einschließlich der Verstümmelung.

Die Zuordnung einer bestimmten Farbe eines inhaftierten Protestierenden und Gefangenen bedeutet, dass die Person einer bestimmten Art von Folter oder einer Verschlechterung vom Status in den Haftanstalten unterworfen wird.

Dem Innenministerium, d.h. der Polizei (der Strafverfolgungsbehörde), unterstehen Isolationshaftanstalten (in denen Häftlinge, die Verwaltungsstrafen verbüßen, festgehalten werden), Untersuchungshaftanstalten (in denen Menschen aufgrund strafrechtlicher Artikel in Untersuchungshaft gehalten werden), Kolonien und andere Einrichtungen des Freiheitsentzuges. Außerdem halten Mitarbeiter des Innenministeriums Menschen bei Protestaktionen fest.

Seit Anfang August wurden zahlreiche Fakten über die Verwendung unterschiedlicher Farben zur Kennzeichnung der inhaftierten Demonstranten bekannt. Je nachdem, mit welcher Farbe die Polizei einen Häftling markiert, hängt es von der Folter ab, der er ausgesetzt ist.

Im Moment wird die folgende Farbkennzeichnung für inhaftierte friedliche Demonstranten verwendet:

1. Gelbe Farbe. Der Gefangene ist Folter und Misshandlung ausgesetzt, wird aber in der Regel nicht verstümmelt.
2. Farbe Rot. Der Gefangene wird gefoltert, bleibt oft behindert oder erleidet schwere gesundheitliche Schäden.
3. Grüne Farbe. Die Gefangenen mit nicht standardmäßigem Aussehen (Dreadlocks, blaue Haarfarbe, Piercing usw.) werden markiert. Sie sind Folter und Misshandlung ausgesetzt und es gibt viele verbale Beschimpfungen und Beleidigungen.
4. Schwarze Farbe. Diese Menschen sind der am stärksten verstümmelten Form der Folter ausgesetzt. Laut unbestätigten Berichten kann so ein Häftling auch getötet werden.

 

Auf dem Foto ist die Jacke einer Frau zu sehen, die wegen Teilnahme an friedlichen Aktionen festgenommen wurde und gelb markiert war.    Obwohl es meistens das Gesicht ist, das mit der Farbe markiert wird.

 

Zurzeit verwendet die Polizei auch ein bestimmtes Farbsystem von „Kennzeichnen“ (Streifen, Abzeichen), die zur Kennzeichnung von Gefangenen in Gefängnissen und Lagern in Belarus verwendet werden. Die einem Gefangenen zugewiesene Farbe hängt davon ab, welcher Art von Folter und Misshandlung er ausgesetzt ist.

Die Farbdiskriminierung und die Zuweisung von Farbe an Gefangene in Haftanstalten führt zu ungleichen Bedingungen für Häftlinge im Gefängnis, zu einer erhöhten Aufmerksamkeit der Gefängnisverwaltung für „farbige“ Gefangene sowie zu erhöhten Chancen auf zusätzliche Strafen (einschließlich der Unterbringung in Einzelhaft/Lagerzellen), zum Entzug von Familienbesuchen und Paketen und zu Schwierigkeiten bei der Erlangung von Bewährung. Dies führt zur Stigmatisierung und Diskriminierung bestimmter Gruppen von Gefangenen, vor allem von Kindern und Jugendlichen, die zum ersten Mal wegen geringfügiger Vergehen nach Artikel 328 „Drogen“ des belarussischen Strafgesetzbuches verurteilt wurden und grün markiert sind.

Wir möchten betonen, dass Serienmörder, Vergewaltiger, korrupte Beamte und andere Gefangene, die wegen „besonders schwerer“ Verbrechen verurteilt wurden, nicht gekennzeichnet, hervorgehoben und mit weißen (neutralen) „Kennzeichnen“ in beliebiger Farbe versehen werden.

In einem Schreiben № 89/5/G-5 vom 23.07.2019 erklärte die Abteilung für Strafvollzug in Minsk und Minsker Gebiet, dass sie derzeit drei Farben zur Kennzeichnung der Gefangenen verwenden:

А) Grün kennzeichnet sind Jugendliche und junge Menschen, die wegen geringfügiger Vergehen zu 8-15 Jahren Haft verurteilt wurden, unter Artikeln im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Suchtstoffen, psychotropen Substanzen, deren Vorläufersubstanzen und Analoga, in der Regel Artikel 328. Es gibt bereits ganze Gruppen von Jugendlichen in Gefängnissen, die nur aus „328“ bestehen.

Auf dem Foto sind Gefangene, die nach Artikel 328 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden, mit grünen „Kennzeichen“ versehen.

 

B) Mit der gelben Farbe werden gewöhnlich Anarchisten und Antifaschisten gekennzeichnet, die vom KGB und Sonderabteilungen der GUBOPiKa (Generaldirektion für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption) verfolgt werden. Das „gelbe“ Kennzeichnen bezieht sich auf „Personen, die zum Extremismus neigen“ und impliziert besondere Aufmerksamkeit seitens der Gefängnisverwaltung. Das bedeutet, dass diese Personen bei Inspektionen immer in der ersten Reihe stehen müssen, Briefe nur mit Haushaltsinformationen erhalten und jede Anweisung der Verwaltung befolgen müssen, da sie sonst Anrufe, Besuche, Übertragungen von z.B. Lebensmitteln verweigert werden und/oder in eine strafrechtliche Isolierstation eingewiesen werden.

C) Rot sind Gefangene gekennzeichnet, die nach Angaben der Gefängnisbehörden zu Flucht oder Selbstmord neigen.

Siehe das Schreiben selbst.

Der markierte Absatz:  Insbesondere in den Strafvollzugsanstalten des Innenministeriums der Republik Belarus werden Personen aus besonderen Konstellationen mit Kleidungsstücken des festgelegten Musters ausgestattet: solche auf der Präventivregistrierung – gelb, solche auf der Präventivregistrierung in der Kategorie „Fluchtgefährdet“ – rot, solche, die wegen Verbrechen im Bereich des illegalen Drogenhandels verurteilt wurden – grün.

Interessanterweise versucht das Innenministerium in einem anderen Schreiben Nr. 29/1-5/ Ж-8461 vom 21.11.2017, die Verwendung von Farbmarkierungen von Gefangenen zu verweigern, indem es erklärt, dass die Verwendung einer bestimmten Farbe „in der Gesetzgebung nicht geregelt ist“, so dass Kennzeichen von jeder Farbe sein können, einschließlich grün.

 

 

Wie wir sehen können, werden von den Mitarbeitern des Innenministeriums die gleichen Farben verwendet, um die gleichen „Verbrechen“ zu markieren, die einer bestimmten Logik und bewusst eingeführten System der Kennzeichnung von Häftlingen in Gefängnissen und inhaftierten Menschen bei Protestaktionen entsprechen.

 

Farbe	Bei einem friedlichen Protest festgenommen	Häftling im Gefängnis
Grün	Ein nicht standardmäßiges Aussehen (Dreadlocks, blaue Haare, Piercings, Tattoos bei Frauen) wird markiert	Die Kennzeichnung von Gefangenen gemäß Artikel 328, d.h. für Drogen.
Gelb	Menschen, die versuchen zu fragen, warum sie inhaftiert wurden, oder versuchen Informationen über den ausführenden Beamten zu erhalten usw. Sie werden gefoltert und misshandelt, aber im Allgemeinen nicht verstümmelt, d. h. die Gesundheit wird geschädigt, aber es besteht die Möglichkeit, dass die Person nicht behindert bleibt.	Antifaschisten, „Extremisten“ (Personen, verhaftet wegen Posten/ Artikel mit Kritik in sozialen Netzwerken) müssen immer an der Spitze der Kontrollen stehen. Sie erhalten Briefe nur mit alltäglichen Informationen und müssen alle Anweisungen der Verwaltung befolgen, weil sonst Anrufe, Besuche, Übertragungen von z.B. Lebensmitteln verweigert werden und/oder sie in eine strafrechtliche Isolierstation eingewiesen werden.
Rot	Schwere Folter, oft sind Menschen behindert.  Diese Markierung für diejenigen Menschen, die auf eine oder andere Weise versuchen, auf friedliche Weise Widerstand zu leisten, beispielsweise wegzulaufen.	Anfällig für Flucht oder Selbstmord. Harte Ordnung. Ständige Kontrollen und erhöhtes Folterrisiko.
Weiß	Keine Markierung. Es wird keine Folter und Misshandlung geben, höchstwahrscheinlich mit einem schriftlichen Protokoll nach Hause entlassen	Weißes Kennzeichen. Die leichteste Ordnung, praktisch alles, was gesetzlich vorgeschrieben ist.
Schwarz (?)	Nach unbestätigten Informationen so starke Folter, dass eine Person getötet werden kann	Keine Informationen, was da verwendet wird

Wir fordern alle auf, die Farbmarkierungen von Inhaftierten und Gefangenen zu stoppen, welche zur Abstufung von Folter und Verstümmelung von Menschen führen.

Wir halten es für inakzeptabel, dass in Belarus die Markierungen „gelb“ in Gefängnissen und bei der Polizei verwendet werden, um politisch aktive Bürger zu bestimmen.

Wir rufen am 23. November 2020 als Zeichen der Solidarität mit den friedlichen Bürgern von Belarus, die wegen ihrer zivilen Position und ihres friedlichen Protests gefoltert wurden, dazu auf, ein gelbes Kästchen in sozialen Netzwerken zu veröffentlichen  oder sich mit einem gelben Viereck oder Dreieck zu fotografieren – mit demselben gelben Abzeichen wie in den belarussischen Gefängnissen.