Presseerklärung • Verhandlung vor dem Regionalgericht Brest • 25. Juni 2024

Am 25. Juni 2024 beginnt vor dem Brester Landgericht der Prozess gegen Veranika Tsapkala, Trägerin des Karlspreises und des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, Olga Karach, Kandidatin für den Friedensnobelpreis, Yauhen Vilski, amtierender Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei „Narodnaya Hramada“, Anatol Kotau, Bürger und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, und Vadzim Dzmitrenak, Kulturschaffender und Architekt.

Wir alle sind nach fünf Artikeln des Strafgesetzbuchs von Belarus angeklagt, darunter „Verschwörung zur Ergreifung der Staatsmacht“ und „Diskreditierung von Belarus“. Dafür drohen uns Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren Gefängnis.

Der Prozess wird in einer Atmosphäre von Staatsterror und Gewalt gegen die Zivilgesellschaft stattfinden. In Belarus wird nach 2020 die unabhängige Anwaltschaft aufgelöst. Sogar staatliche Anwälte werden wegen ihrer beruflichen Tätigkeit und ihres Schutzes der politischen Gegner von Aliaksandr Lukaschenka aus der Anwaltschaft ausgeschlossen und inhaftiert.

Heute kommt es zu Abwesenheitsurteilen; Journalisten und Anwälte werden zu hohen Strafen verurteilt, weil sie ihren Beruf ausüben. Es gibt immer wieder Prozesse gegen politische Gefangene, die ihre Strafe bereits verbüßt haben, und Verfahren wegen „extremistischen Materials“ werden fortgesetzt. Selbst gegen Tote werden Strafverfahren eingeleitet.

Wir, die Teilnehmer an diesem kriminellen „Prozess“, erkennen keinen der gegen uns erhobenen Anklagepunkte an, wir halten sie für politisch motiviert und für die Justiz irrelevant. Wir betrachten diesen Prozess als einen weiteren Versuch, die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Kampf für Demokratie und Menschenrechte zu stoppen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Internationalen Akte über bürgerliche und politische Rechte und anderen von der Republik Belarus ratifizierten internationalen Rechtsdokumenten garantiert sind.

Wir werden in unserem Kampf für die Menschenrechte, die Demokratie und das Recht des belarussischen Volkes auf die Teilnahme an fairen und freien Wahlen, wie sie in der Verfassung und den Gesetzen der Republik Belarus vorgesehen sind, nicht nachlassen.