Am 24. Februar 2022 wachten die Menschenrechtsverteidiger von “Unser Haus”wie viele andere Belarusen gegen 5 Uhr morgens durch ständige Anrufe und SMS auf: „Der Krieg hat begonnen, Russland hat die Ukraine angegriffen!“.

Später wird ein junger belarusischer Deserteur, der aus der belarusischen Armee nach Litauen geflohen ist, um nicht in den Krieg gegen die Ukraine geschickt zu werden, berichten, was er am 24. Februar in der Armee erlebt hat: „Wir alle, vom Soldaten bis zum Kommandeur, waren uns sicher, dass Lukaschenka einen Angriff befehlen würde, aber niemand wollte das tun, niemand wollte in den Krieg ziehen.“

Wir trafen uns in unserem Büro, um darüber nachzudenken und Ideen zu entwickeln, was wir in dieser Situation tun könnten und welchen Einfluss wir nehmen könnten. Natürlich hatten wir vor, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, aber dabei ging es um die Folgen des Krieges, und wir wollten einen strategischen Einfluss auf den Verlauf des Krieges und die Sicherheitslage in der Region nehmen.

Also setzten sich die Frauen von “Unser Haus” ein sehr ehrgeiziges Ziel: Sie beschlossen, Lukaschenka die Armee zu entreißen und die Beteiligung der belarusischen Armee am Krieg gegen die Ukraine zu verhindern und zu blockieren.

Uns war klar, dass wir nicht nur auf den Widerstand des belarusischen Verteidigungsministeriums stoßen würden (es war klar, dass ihnen unsere Kampagne nicht gefallen würde), sondern auch auf die Geschlechterstereotypen der belarusischen Gesellschaft, auf jene toxische Männlichkeit, die als Vorbild für einen „echten Mann“ gilt. Desertieren und die Weigerung, in den Krieg zu ziehen, wird in unserer Gesellschaft eindeutig als Schwäche und nicht als Stärke eines Mannes interpretiert, und wir erwarteten, dass die belarusischen Kriegsdienstverweigerer beschuldigt und verurteilt werden würden. Obwohl die Armee die schrecklichsten Traditionen der patriarchalischen Erziehung und Initiation von Jungen bewahrt hat, die Gewalt, Schikanen, nicht gesetzlich geregelte missbräuchliche Beziehungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Anstiftung zum Selbstmord, Folter und eine gefängnisähnliche Atmosphäre beinhaltet, wird sie von der belarusischen Gesellschaft immer noch als ein Ort wahrgenommen, an den „jeder Junge gehen muss, um ein Mann zu werden“.

Wir haben beschlossen, unsere Kampagne „NEIN heißt NEIN“ zu nennen, da sie von belarusischen Feministinnen, vertreten durch uns, ins Leben gerufen wurde, die aktiv gegen Patriarchat und toxische Männlichkeit kämpfen, und auch, weil das Thema systemische geschlechtsspezifische Gewalt betrifft. Wir glauben, dass auch Männer das Recht haben, „Nein!“ zu sagen zu Gewalt, Patriarchat und dem Befehl, zu den Waffen zu greifen. Wir alle haben das Recht, „Nein!“ zum Krieg und zur Aufforderung, zu den Waffen zu greifen und Menschen zu töten, zu sagen.

Olga Karach wandte sich an die belarusischen Männer mit dem Appell, nicht in die Armee einzutreten und nicht zu den Waffen zu greifen. Ihr Appell wurde von über 100 Tausend Zuschauern verfolgt. Insgesamt wurden die Informationsmaterialien der Kampagne von etwa 4 Millionen Nutzern der sozialen Medien aufgerufen. Spontan wurden Telegram-Kanäle eingerichtet, um belarusischen Kriegsdienstverweigerern zu helfen.

Das belarusische Verteidigungsministerium verteilte im Februar 2022 über 43.000 Einberufungsbescheide, doch aufgrund des Kriegsbeginns und dank unserer aktiven Informationsinitiative gelang es, nur 6000 Wehrpflichtige zu sammeln. Dies war ein offensichtliches Versagen des belarusischen Verteidigungsministeriums, so dass am 12. Juli 2022 Generalmajor Aleksandr Shkirenko von seinem Posten als Leiter der Hauptabteilung für Organisation und Mobilisierung und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte entlassen und dem Verteidigungsminister zur Verfügung gestellt wurde.

Das Belarusische Verteidigungsministerium hat aus seinen Fehlern bei der Frühjahrsberufung 2022 gelernt und die Strategie geändert. Lukaschenka begann mit der Herbsteinberufung 2022 viel früher, nämlich am 4. Juli. Außerdem begann in Belarus eine tatsächliche Auszählung der rekrutierbaren Bevölkerung, die von den Bezirksexekutivkomitees per Satzungsbeschluss durchgeführt wurde. Nicht nur die Wehrpflichtigen, die die so genannten „persönlichen“ Einberufungsbescheide erhalten hatten, mussten in den Einberufungs- und Rekrutierungsbüros erscheinen, sondern es wurden verschiedene Vorwände erfunden (z. B. „Überprüfung der Dokumente“), um die gesamte männliche Bevölkerung im Alter von 18 bis 65 Jahren einzuladen. Am 4. Februar 2023 wurde ein gemeinsamer Beschluss des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für öffentliche Gesundheit veröffentlicht (und trat sofort in Kraft), der die Anforderungen an den Gesundheitszustand der wehrpflichtigen Bürger reduzierte. Seitdem gelten Personen mit einer Kurzsichtigkeit eines Auges in einem der Meridiane von 6,0 bis 8,0 Dioptrien, mit Hämorrhoiden ohne Knotenvorfall, mit einer leichten Form von Asthma bronchiale (oder ohne Anfälle seit mehr als 5 Jahren), mit einigen Formen von Platypodie oder Fußdeformität, mit Erkrankungen des endokrinen Systems, Essstörungen, Erkrankungen des Nervensystems und Herzerkrankungen, Hauterkrankungen, Wirbelsäulenerkrankungen usw. als wehrdiensttauglich.

Die Kampagne „NEIN heißt NEIN“ rief vom ersten Tag an eine starke Abneigung beim belarusischen Regime hervor. Verschiedenste Angriffe begannen gegen die Organisation. Jetzt, im Rückblick, verstehen wir, dass wir keine Chance hatten, zu überleben und damit allein fertig zu werden. Zu unserem Glück bildete sich eine internationale Koalition zur Unterstützung belarusischer Kriegsdienstverweigerer und belarusischer Deserteure, die von zwei friedensstiftenden Organisationen ausging: Connection e.v. und BSV, denen sich später WRI, EBCO und andere gewaltfreie Organisationen anschlossen. Ohne die Hilfe und Unterstützung der Friedensbewegung hätten uns die Angriffe der belarusischen Spezialdienste zerschlagen und vernichtet, aber dank der internationalen Solidarität sind sie gescheitert.

Am 20. Februar 2023 fanden in verschiedenen Städten der Europäischen Union – von Amsterdam bis Berlin – Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der belarusischen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen statt. Diese Aktionen brachten neuen Schwung in den belarusischen Protest, der zu diesem Zeitpunkt schon sehr müde und emotional ausgebrannt war. Bei den Aktionen am 20. Februar waren nicht viele Belarusen anwesend: Zu diesem Zeitpunkt war die Mehrheit der Menschen, die an den Protesten 2020 teilnahmen, enttäuscht und begann zu denken, dass sich niemand für uns interessierte, dass niemand an uns dachte, dass wir ganz allein geblieben waren und dass es keinen Sinn hatte, weiter zu kämpfen, da unser ganzer Kampf unbemerkt und ohne Ergebnis blieb. Diese internationale Aktion war äußerst bedeutsam: Sie hat uns gezeigt, dass es nicht nur um die Ukraine geht. Die Belarusen waren wirklich berührt von den Europäern, die sich den Solidaritätsaktionen für das Recht der Belarusen anschlossen, nicht in die Armee einzutreten, nicht zu den Waffen zu greifen und in den Krieg zu ziehen. Nach der Aktion vom 20. Februar 2023 haben selbst die überzeugtesten Militaristen innerhalb der belarusischen Protestbewegung aufgehört, den Begriff „Pazifismus“ als Schimpfwort zu benutzen.

Dennoch hat das belarusische Regime versucht, unsere internationalen Partner über seine Einflusskanäle im Ausland zu beißen. Zwei belarusische Hybridmedien, die für ihre Fake News und die Verbreitung militaristischer Narrative bekannt sind, bezeichneten all diese internationalen pazifistischen Organisationen als „Freunde Putins“ und brachten sie auf eine Linie mit der Alternative für Deutschland, Viktor Orbán aus Ungarn und der italienischen Rechtsextremen.

Gleichzeitig begannen ernsthafte Angriffe gegen Unser Haus, darunter eine massive Kampagne mit Versuchen, die Organisation zu diskreditieren. Wir werden hier nur einige von ihnen auflisten.

Am 2. Mai 2022 stufte das belarusische Innenministerium das Internationale Zentrum für Bürgerinitiativen Our House und seine Social-Media-Konten erneut als „extremistische Formation“ ein.

Am 10. Juni 2022 wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft der YouTube-Kanal „Olga Karach“ und der Telegram-Kanal „Olga Karach“ erneut als extremistisches Material eingestuft.

Am unerwartetsten war jedoch die Spionage, die der KGB auf dem Gebiet Litauens gegen uns betrieb. Ab März 2022 kam ein litauischer Anwalt, Mantas Danielius, zu unserem Haus, um uns bei der Lösung von Fällen mit Belarusischen Kriegsdienstverweigerern zu helfen, die vor der Wehrpflicht in Belarus fliehen und nach Litauen kommen, um politisches Asyl zu beantragen. Am 28. September 2022 wurde der litauische Rechtsanwalt Mantas Danielius, der sich unter dem Vorwand, Belarusen zu helfen, in “Unser Haus”eingeschleust hatte, bei einem Fluchtversuch nach Belarus von der litauischen Staatssicherheit und der Kriminalpolizei festgenommen. Er wird der Spionage und der Arbeit für den belarusischen KGB beschuldigt; die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn laufen derzeit. Derzeit befindet sich Mantas Danielius in einem litauischen Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Das heißt, unsere Arbeit zur Unterstützung der belarusischen Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen hat den belarusischen KGB und die belarusischen Vollstrecker so sehr verängstigt, dass sie einen litauischen Bürger anwerben mussten, um uns auf dem Gebiet der Europäischen Union auszuspionieren.

Doch das belarusische Regime gab sich damit nicht zufrieden. Die belarusischen Vollstrecker begannen, öffentlich Morddrohungen gegen uns auszusprechen. Am 2. Oktober 2022 erklärte der stellvertretende Innenminister des belarusischen Regimes, Mikalai Karpiankou, in der Fernsehsendung „Woche“, dass „die Oppositionellen im Ausland verrückt geworden sind wie Hunde und den Tod verdienen, weil der Teufel von ihnen Besitz ergriffen hat“. Karpiankou zufolge sind die Gegner des Lukaschenka-Regimes „von satanischen Symbolen umgeben“, und „der Teufel hat so viel von ihnen Besitz ergriffen, dass sie zu echten tollwütigen Hunden geworden sind, die den Tod verdienen“. “Unser Haus”empfindet diese in der STV-Sendung ausgestrahlten Worte als unmittelbare Drohung gegen uns, da dort ein spezifischer Hinweis auf Olga Karach zu finden ist. Zuvor hatte der Moderator der Sendung, Lukaschenkas Propagandist, Hryhory Azaronak, ein Foto in seinen sozialen Medien veröffentlicht und Olga Karach „den Teufel“ ins Gesicht geschrieben; gleichzeitig schrieb er „Engel“ auf sein eigenes Gesicht.

Die Angriffe gehen weiter.

Am 20. April 2023 erhielten die Abgeordneten des litauischen Parlaments einen gefälschten Brief mit Drohungen, der angeblich von Olga Karach stammte und in dem sie aufgefordert wurden, auf eine bestimmte Art und Weise für einen Gesetzentwurf über belarusische Bürger in Litauen zu stimmen. Es handelte sich um einen Versuch, die Abgeordneten des litauischen Seimas gegen “Unser Haus”aufzubringen, begleitet von einem gemischten Informationsangriff. Wir haben Nachforschungen angestellt und sind zu dem Schluss gekommen, dass der Angriff mit Hilfe belarusischer und russischer Spezialdienste organisiert wurde und dass ein solcher gefälschter Newsletter nicht als herkömmliches Hooliganismus angesehen werden kann. Die Ermittlungen sind derzeit noch im Gange.

In Belarus geht der erbitterte Kampf junger Männer um ihr Recht, nicht zu den Waffen zu greifen, weiter. Allein im Jahr 2022 wurden etwa 400 Strafverfahren wegen des Versuchs, sich der Wehrpflicht zu entziehen, eingeleitet.

Aljaksandr Lukaschenka, der sieht, dass die öffentliche Meinung ganz auf unserer Seite ist, wird nervös und versucht, die Militärs unter Androhung der Todesstrafe an die Kandare zu nehmen.

Am 21. Februar 2023 verabschiedete das von Lukaschenka kontrollierte Parlament neue Änderungen des Strafgesetzbuchs und führte die Todesstrafe für „Hochverrat“ für Militärangehörige ein; „Hochverrat“ bedeutet für ihn, die Armee zu verlassen und offenbar zu uns zu fliehen. Außerdem wurde eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für jede Hilfeleistung an einen Deserteur eingeführt, die das Gesetz in verdrehter Weise als „vorsätzliche rechtswidrige Verbringung eines Trägers von Staatsgeheimnissen, der über Geheimnisse der Republik Belarus oder ausländischer Staaten verfügt, die der Republik Belarus offenbart wurden, außerhalb der Republik Belarus“ bezeichnet. Wer Deserteuren in Belarus Hilfe leistet, wird mit 5 Jahren Haft bestraft.

Am 21. März 2023 hielt Aljaksandr Lukaschenka eine Sitzung mit allen uniformierten Behörden von Belarus ab: dem Verteidigungsministerium, dem KGB, dem Innenministerium, dem Staatlichen Grenzkomitee, dem Ministerium für Notfallsituationen, der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees, dem Staatlichen Zollkomitee, dem Staatlichen Komitee für forensische Gutachten, den Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit usw., und kündigte an, dass die Versammlung aller uniformierten Stellen von Belarus „den Fragen der nationalen Sicherheit und der Situation in den uniformierten Stellen von Belarus“ gewidmet sei. „Nationale Sicherheit“ bedeutete für Lukaschenka immer die Sicherheit seiner persönlichen Macht.

Es war deutlich zu spüren, dass Lukaschenka Angst hatte, die Kontrolle über die uniformierten Behörden zu verlieren, und Angst davor, dass wir, die belarusischen Frauen, überzeugendere Argumente für die belarusischen Vollstrecker finden würden als er. Er fürchtet sich sehr davor, dass wir mit der belarusischen Armee einen Deal machen könnten. Lukaschenka äußerte sich wie folgt: „Der höchste Grad an äußerer Bedrohung für Belarus zwingt uns, den inneren Bedrohungen größte Aufmerksamkeit zu schenken. Zumal sie Glieder derselben Kette sind“. Wir, die einfachen Menschenrechtsverteidigerinnen im Exil, fühlen uns geschmeichelt, dass wir für das Regime von Lukaschenka „die höchste Stufe äußerer Bedrohung“ sind, zumal Lukaschenka während des Treffens einen schwachen Versuch unternahm, auch mit feministischen Narrativen zu spielen und alle Vollstrecker aufrief, gegen häusliche Gewalt und für die Rechte der Kinder zu kämpfen… Das klingt so lächerlich, weil Aliaksandr Lukaschenka noch vor wenigen Jahren den Kampf gegen häusliche Gewalt und für Kinderrechte öffentlich als „Unsinn, der vor allem aus dem Westen kommt“ bezeichnet hat.

Aliaksandr Lukaschenka glaubt an uns und versucht, die ideologischen Narrative der Kampagne „NEIN heißt NEIN“ zu unterbrechen.

Manchmal scheint es, dass er viel mehr an uns und unsere Macht glaubt als wir selbst.

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